Freitag, 26. August 2016

Compact-Veranstaltung: Islamfeinde vereint

Kurz vor dem Einzug der AfD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich das rechtslastige Compact-Magazin in Schwerin und lud am Mittwoch zu einer Veranstaltung. Thema: der Islam als eine Gefahr für Europa. Von einer sogenannten „Distanzeritis“ zwischen der rechtspopulistischen Partei, Pegida und der Identitären Bewegung sagten sich die Beteiligten los.

André Poggenburg, Jürgen Elsässer und Holger Arppe zusammen auf dem Podium

Als im März der Landtag in Sachsen-Anhalt neu gewählt wurde, führte das Compact-Magazin wenige Tage zuvor in Magdeburg einen Vortragsabend durch, es ging um die AfD. Geladen wurde auch der seinerzeitige Spitzenkandidat André Poggenburg.

Nun – ein knappes halbes Jahr später – zog es den Verlag erneut in eine Landeshauptstadt. Diesmal nach Schwerin. Bei weitem nicht die einzige Parallele. Auf dem Podium sollte neben dem Chefredakteur Jürgen Elsässer erneut der AfD-Politiker André Poggenburg sitzen. Und zum wiederholten Male eröffnete Elsässer seine Rede mit dem Bekenntnis: „Mein Name ist Jürgen Elsässer, ich bin Deutscher und ich werde nicht zulassen, dass unser schönes Land vor die Hunde geht“ und erntete dafür frenetischen Applaus.

AfD-Spitzenkandidat fehlt

Einen kleinen, aber feinen Unterschied gab es dann  doch: Wer auf der Veranstaltung den Spitzenkandidaten der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, erwartete, wurde enttäuscht. Der Grund für das Fehlen Holms auf dem gestrigen Treffen im Amedia Plaza Hotel war womöglich auch die Ankündigung von Martin Sellner, das derzeit wohl bekannteste Gesicht der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Dafür nahm auf den Podium Holger Arppe Platz, immerhin auf Platz drei der Landesliste. Der wiederum ist bekennender Sympathisant der neurechten Bewegung und wies auch auf den „Gegenwind“ hin, den er angesichts der Ankündigung der Veranstaltung deutlich zu spüren bekommen hätte.

Der Rostocker startete mit einer geschichtlichen Abhandlung zum Thema Islam in Deutschland. Eine Islamisierung Deutschlands, so Arppe, sei zwar keinem „verschwörungstheoretischem Masterplan irgendwelcher finsteren Mächte zu verdanken“, sei aber auch nicht zufällig erfolgt. Und legt nach: „Die Islamisierung unseres Landes“ sei neben dem Kommunismus und dem Zweiten Weltkrieg das „dritte Großexperiment“ am deutschen Volk. Und wagt schließlich einen Blick in die Zukunft. Die Aufklärung an Schulen und Universitäten über eine befürchtete Islamisierung sei Aufgabe der AfD nach dem Einzug in den Landtag.

Drohnenkriege in Deutschland

Prominent in der ersten Reihe hatten sich zahlreiche Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Schwerin platziert, etliche davon Anhänger eines völkischen Flügels innerhalb des Landesverbandes. Namentlich von Jürgen Elsässer begrüßt wurden Petra Federau, Enrico Komning, Dirk Lerche, Jens Schneider und Thomas de Jesus Fernandes: „Sie müssen jeder dieser Personen dankbar sein, denn es gehört eine Menge Mut dazu, in diesen Zeiten der Meinungsdiktatur und Angriffe durch eine intolerante und linksterroristische Jugend den Kopf oben zu behalten und für die Sache einzustehen.“

Der Neubrandenburger Rechtsanwalt Enrico Komning eröffnete im Anschluss an die drei Vorträge die Fragerunde: „Sehen Sie die Gefahr eines Krieges oder Bürgerkrieges?“ Unterstützt wurde er von weiteren Fragestellern mit teils verschwörungstheoretischen Inhalten: Eine Frau erkundigte sich nach „U-Booten“ innerhalb der AfD, ein weiterer Zuhörer sprach im Zusammenhang mit Deutschland von einem „amerikanisches Besatzungsgebiet“, in dem derzeit Drohnenkriege geführt würden. Einen weiteren AfD-Anhänger zufolge seien Flüchtlinge zu 60 bis 70 Prozent kriminell. Widersprochen wurde keiner dieser Aussagen.

„Distanzeritis“

Zwangsläufig kam auch das Thema Distanzierungen gegenüber, wie es an dem Abend mehrfach genannt wurde – „Kräften der Vernunft“ – zur Sprache. Der Identitäre Martin Sellner sagte seinen Vortrag kurzfristig ab, er sei erkrankt. So wurden schließlich die beiden AfD-Männer Poggenburg und Arppe zu sogenannten Abgrenzungsbeschlüssen ihrer Partei gegenüber Pegida und den Identitären befragt. Arppe, in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, sprach von einer „Distanzeritis“, diese hätte man in der AfD „leider noch nicht gänzlich ausrotten“ können.

Der Rostocker Bürgerschaftsabgeordnete werde mit allen „Kräften der Vernunft“ zusammenarbeiten, sofern sich diese innerhalb des Verfassungsbogens aufhielten. Er könne nicht erkennen, inwiefern sich die Identitäre Bewegung außerhalb des Bogens bewege. Sie sei „gewitzt, klug und kreativ“, der „linksextremistische Abschaum“ könne sich davon eine Scheibe abschneiden. Auch sei er froh, dass sich der hiesige Verfassungsschutz weigere, die Identitären zu beobachten.

Robert Schnell, Landesvorsitzender der Jugendorganisation „Junge Alternative“, schiebt – fast rechtfertigend – nach, dass sich sein Verband neben dem in Sachsen-Anhalt gegen den Abgrenzungsbeschluss ausgesprochen hätte und auch weiterhin keine Distanzierung erfolgen werde. Weiter hinten im Saal sitzen mit Daniel Fiß und Hannes Krünägel zwei Kader der Identitären, die diese Botschaft wohlwollend zur Kenntnis genommen haben dürften.