Montag, 09. März 2015

1. Mai: NPD und Kameradschaftsszene Tür an Tür

Etwa 50 Kilometer Luftlinie trennen am Tag der Arbeit die Teilnehmer zweier rechtsextremer Demonstrationen in Thüringen. Die NPD zieht es in die Landeshauptstadt Erfurt. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg mit der neonazistischen Kameradschaftsszene im Rücken will in Saalfeld nahe der Grenze zu Bayern aufmarschieren. Das könnte – selbstverschuldet – besonders für die NPD zum Problem werden.

Teilnehmer der letztjährigen 1. Mai-Demonstration in Plauen (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Der erste Tag im Mai ist seit einigen Jahren einer der wichtigsten Aufmarschtermine der extremen Rechten. Das dürfte zum einen daran liegen, dass der Feiertag noch von den Nationalsozialisten eingeführt wurde, mit Slogans wie „seit 33 arbeitsfrei“ trägt die Szene dessen Rechnung. Zum anderen haben wirtschaftspolitisch antikapitalistische Parolen unter Neonazis Hochkonjunktur. Hier sollen auf die alltäglichen Sorgen und Probleme der Menschen rassistische „Antworten“ gegeben werden. Das Ziel: Menschenfeindliches Gedankengut noch weiter in der Mitte der Gesellschaft tragen.

In Thüringen könnten sich dieses Jahr aber NPD und Kameradschaftsszene gegenseitig das Wasser abgraben. Mit Erfurt und Saalfeld liegen die beiden Austragungsorte Tür an Tür. Auch zeitlich überlappen sich die beiden Veranstaltungen.

Huhn oder Ei / NPD oder Dritter Weg / Wer war zuerst da?

Organisatorisch geht das Konkurrenzverhältnis auf das Konto der Thüringer Nationaldemokraten. Die Kleinstpartei Der Dritte Weg hatte schon am 2. Januar Saalfeld als Ort ihrer Mai-Demonstration benannt. Auf der Facebook-Seite der NPD Thüringen startete die öffentliche Bewerbung erst Mitte Februar. Die Internetseite konnte seit Ende Januar mit keinem neuen Eintrag aufwarten. Dort stehen die Zeichen noch eher auf (verlorene) Landtagswahl als auf „Arbeiterkampftag 2015“. Die Seite der NPD-Erfurt ist dagegen noch nicht im Jahr 2015 angekommen. Selbst auf Facebook, wo auch dieser Landesverband seine wichtigsten Propagandaschlachten 2.0 führt, verweisen die Postings auf eine konstante Beteiligung und Unterstützung der Pegida-Demonstrationen.

Von beiden Demonstrationen dürfte wahrscheinlich nur die Partei Der Dritte Weg das Potential haben in die Größenordnung der Kundgebungen der selbsternannten Patriotischen Europäer vorzustoßen. 2014 konnte der Dritte Weg bei seinem Aufmarsch im sächsischen Plauen mit etwa 600 Neonazis die Beteiligung im Vergleich zu den Jahren davor deutlich steigern, was nicht zuletzt auf die Unterstützung aus den östlichen Bundesländern zurückzuführen war. Und diesen Einzugsbereich dürfte die Kleinstpartei mit der Wahl des Ortes erneut ansprechen wollen. Im Aufruf fehlt jeder lokale Bezug zu Saalfeld, der die Wahl erklären könnte. Neben der Lage dürfte die Unterstützung lokaler Neonazis eine Rolle spielen. Im Hinterkopf tragen die Der Dritte Weg-Macher sicherlich den Gedanken einer Ausweitung der Parteiaktivitäten durch Stützpunktgründungen in Thüringen.

Bei der NPD geht es laut Aufruf gegen das regierende rot-rot-grüne Bündnis. Und gegen Flüchtlinge. Erfurt war zuletzt 2013 Schauplatz eines Aufmarsches zum 1. Mai aus dem extrem rechten Spektrum. 300 Teilnehmer, allerdings aus der Kameradschaftsszene, wurden nach wenigen Metern blockiert. Der von der NPD 2010 organisierte Marsch mit 400 Demonstrierenden wurde ebenso gestoppt.

Dieses Nebeneinander von zwei fast gleich lautenden Demonstrationen sorgt im „Weltnetz“ für Unmut. Auf der Eventseite der NPD rügt Martin B., mutmaßlicher Kopf der Szene im Raum Weißenburg (Mittelfranken), diese Partei für die nahe Ansetzung. Ein anderer Nutzer beklagt dagegen „Hetze“ gegen die Demo in der Landeshauptstadt aus dem „eigenen“ Lager.

Die Qual der Wahl: Voigt / Heise oder Maik Eminger?

Bei den Rednern fahren beide Seiten „Prominenz“ auf. Die NPD in Erfurt wirbt mit dem Europaabgeordneten und Ex-Parteichef Udo Voigt, sowie mit dem in der Rechtsrock-Szene beheimateten und mehrfach vorbestraften Kader Thorsten Heise. Auf der langen Rednerliste des Dritten Weges sticht vor allem der Name Eminger heraus. Angekündigt wird dort von den beiden Zwillingsbrüdern Maik als „`III. Weg´-Vertreter aus Brandenburg“. Sein Bruder André sitzt als Beschuldigter im NSU-Prozess mehrmals die Woche in München auf der Anklagebank. Und diese Nähe zum mutmaßlichen Umfeld der Rechtsterroristen, sei es nur der nicht angeklagte Zwillingsbruder, könnte für etliche Neonazis aus der Kameradschaftsszene einen besonderen Reiz ausmachen, Saalfeld gegenüber Erfurt vorzuziehen. Die radikalere Veranstaltung erwartet sie wahrscheinlich dort. Auch wenn sich die beiden wegen Volksverhetzung verurteilten Redner Voigt und Heise alle Mühe geben sollten.