Sonntag, 03. Mai 2015

1. Mai in Saalfeld: Unverantwortliche Polizeistrategie im Umgang mit dem größten Neonazi-Aufmarsch des Tages

700 Neonazis schlossen sich gestern der Demonstration der Partei Der Dritte Weg im thüringischen Saalfeld an. Eine Blockade stoppte den Aufmarsch auf halber Strecke. Trotz Attacken auf Journalisten und ausbrechenden Teilnehmern agierte die Polizeiführung übertrieben nachsichtig und erlaubte den Neonazis einen Triumphzug durch die Stadt.

Neonazi-Demonstration in Saalfeld (Foto: Thomas Witzgall)

Artikel zuerst erschienen bei ENDSTATION RECHTS. Bayern.

Lange sah es am Sammelpunkt der Neonazis am südwestlichen Ende der Sonneberger Straße nicht nach einem größeren Aufmarsch aus. Etwa 80 Sympathisanten der Neonazi-Partei Der Dritte Weg (DIIIW) standen sich die Beine in den Bauch. Der Merchandising-Stand wurde kaum frequentiert. Durchsagen von Matthias Fischer, es befänden sich noch mehrere Hundert „Kameraden“ auf der Anreise, wirkten wie Durchhalteparolen. Kurz vor 13.00 Uhr führte dann die Polizei etwa 500 Neonazis en block zum Sammelpunkt, darunter die mit Reisebussen aus Bayern angereisten Teilnehmer. Die sozialen Medien waren zu diesem Zeitpunkt schon voller Meldungen, die von Zusammenstößen mit ankommenden Neonazis und Straftaten berichteten. Der mittels Gittern abgesperrte Bereitstellungsraum war schnell voll. Insgesamt blieb der Eindruck über den ganzen Tag bestehen, dass die Einsatzleitung der Polizei für Saalfeld mit deutlich weniger Neonazis gerechnet hatte und mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort war. Kurz nach Beginn der Veranstaltung stieß eine etwa 80 Personen starke Gruppe hinzu, die von der Polizei als „zweite Bahnhofsgruppe“ klassifiziert worden war.

Die Führungsspitze des Dritten Weges hatte sich schon zu Beginn des Jahres für Saalfeld als Austragungsort ihrer diesjährigen Mai-Demonstration entschieden. Der Aufruf hatte keinerlei lokalen Bezug. Die Kleinstadt war zusammen mit dem benachbarten Rudolstadt eine der Schwerpunktregionen des Thüringer Heimatschutzes, aus dem dann später der NSU hervorging. Am Rande des Schiefergebirges angesiedelt, lag sie ähnlich günstig wie Plauen, dem Ort der letztjährigen Demonstration der neonazistischen Kameradschaftsszene. Damals hatten ebenfalls etwa 700 Anhänger teilgenommen. Auch heuer gelang den Organisatoren eine bundesweite Mobilisierung. Mitgeführte Banner zeugten von Gruppen aus Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das Ende des Demonstrationszuges bildete ein Block aus unter- und oberfränkischen Rassisten und Neonazis, die nicht direkt der Partei Der Dritte weg zugeordnet werden können, wie etwa der NPD-Bezirksvorsitzende von Unterfranken, Ralf Mynter, oder die Kreisvorsitzende der Partei Die Rechte Bamberg, Nadine Hofmann. Ein bekannter Teilnehmer des Blocks beteiligte sich später an einer Attacke auf einen Fotografen.

Kontrollfreak Fischer untersagt Fußballslogans

Nach zwei Reden, unter anderem von Walter Strohmeier, einem vorbestraften Schläger aus Niederbayern, nahm der Demonstrationszug Aufstellung. Matthias Fischer, neben dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff der eigentliche Kopf des Dritten Weges, gab genaue Anweisungen. Vor dem Lautsprecherfahrzeug sollte sich ein ausschließlich mit Trägern des roten Kampagnen-„T-Hemdes“ besetzter Fahnenblock aufstellen. Viele Neonazis trugen das aktuelle Shirt und dürften damit ordentlich Geld in die Parteikassen gespült haben. Auch bestand Fischer auf ordentliche Viererreihen. Slogans und Sprechchöre waren zentral abgestimmt. Als ein Block, angeführt vom umtriebigen Thüringer Neonazi Michael Fischer, angesichts von Gegendemonstranten auf „Antifa Hurensöhne“ umstimmte, wurden sie vom bayerischen Kader Matthias Fischer gemaßregelt, diese Fußballslogans zu unterlassen. Die Polizei begleitet die Demonstration mit einer losen Postenkette. Schon während der Anfangsphase kam es aus dem Zug heraus, in dem auch Vermummung geduldet wurde, zu Attacken auf anwesende Pressevertreter. Eine volle Plastikflasche traf einen Journalisten. Die Medienteams der Neonazis, darunter eines mit dem verurteilten Rechtsterroristen Thomas Schatt, hatten an dem Tag volle Bewegungsfreiheit, auch deutlich außerhalb des Demonstrationszuges.

Eskalation vor dem Heinrich-Böll-Gymnasium

In der Reinhardtstraße vor dem Gymnasium war für die Neonazis dann Schluss. Eine Blockade auf Höhe der Grundschule verhinderte den Weitermarsch. Die Stimmung bei den Teilnehmern heizte sich auf. Auch in dieser heiklen Phase wurden keine größeren Polizeikräfte zusammengezogen, obwohl Neonazis teilweise öffentlich via Twitter über einen Ausbruch nachdachten und mit dem Dienst der Polizei diskutierten.

Gegen 15.30 eskalierte die Situation. Zunächst sah es so aus, als ob der ganze Zug kehrt machen wollte. Vom Lautsprecherfahrzeug wurde vergeblich dazu aufgerufen, die Ordnung zu bewahren. Einzelne Der Dritte Weg-Anhänger forderten die „Kameraden“ auf, ihnen in das angrenzende Wohngebiet zu folgen. Am nördlichen Ende gelang laut Meldungen in den sozialen Medien einer größeren Gruppe der Ausbruch, der angesichts der geringen Polizeipräsenz verwundern kann. Es wird weiter von Angriffen in der Nähe des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Katharina König berichtet und von Attacken auf ein Jugendzentrum. Die Bilanz dort: ausgeschlagene Zähne und Gehirnerschütterungen. Die in der Reinhardtstraße verblieben Neonazis entzündeten derweil Pyrotechnik , was vermutlich die Polizeibeamten zu einem Reizgaseinsatz veranlasste. Umgehend rannte die Neonazis nun in größeren Gruppen Richtung Blockade. Auch die dortigen Einsatzkräfte wären wohl zu schwach aufgestellt gewesen, um einen Durchbruch zu den Gegendemonstranten zu verhindern. Die Polizei versuchte es mit gut zureden, man werde gemeinsam eine Lösung finden.

Der Dritte Weg-Anhänger in Saalfeld (Foto: Thomas Witzgall)

Demonstration durch die Stadt als Belohnung

Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, geschah das Unglaubliche. Die ursprüngliche Versammlung war während der Eskalation für beendet erklärt worden. Die Polizei erlaubte den nicht gerade friedlichen Neonazis, eine Eilversammlung anzumelden, die sie durch die Stadt zum Bahnhof führen sollte, eine attraktivere Route als zuvor. Der Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff stimmte auf dem Marsch am Rande der Innenstadt Parolen an. Auf dem Kirchplatz besetzten die Neonazis kurzerhand die Verkehrsinsel und schwenkten ihre Fahnen triumphierend Richtung Gegendemonstranten. Erst hier waren größere Polizeikräfte im Einsatz, die ihre Aufgabe aber darin sahen, die protestierenden Bürger auf Abstand zu halten.

Laut MDR wurden am Abend zwei Teilnehmer einer Antifa-Demonstration durch Flaschenwürfe von rechtsextremen Gewalttätern schwer am Kopf verletzt. Oberfränkische Neonazis sollen laut infranken.de zunächst in Bamberg, dann in Hallstadt, noch eine Spontandemonstration versucht haben, wurden aber schnell von der Polizei eingefangen.

Laut Polizeiangaben beteiligten sich am Tag mehrere Hundert Menschen an diversen Gegenveranstaltungen in der Stadt. Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt“ (ZUMSARU) hatte über die letzten Wochen inhaltlich die Bevölkerung darauf vorbereitet, was am 1.Mai von Dritten Weg zu erwarten war. Informationen, die offensichtlich von der Polizei nie aufgenommen wurden.

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