Samstag, 07. Oktober 2006

Freie Szene in Machtanspruch im Fraktionsvorstand bestätigt

Bereits am 20. September 2006 kamen die gewählten Abgeordneten der NPD Mecklenburg-Vorpommern im Schloss zur "konstituierenden Sitzung" der NPD-Fraktion zusammen. Offenbar war der NPD daran gelegen, den Eindruck zu erwecken, dass sie als "fleißige" nationale Opposition schon arbeite, während alle anderen Parteien noch Zeit zum Ausruhen benötigten.

Was die frisch gewählten Abgeordneten allerdings nicht wussten, ist die Tatsache, dass sie so lange noch keine Abgeordneten sind, wie der Landeswahlleiter dies nicht offiziell festgestellt und bestätigt hat. Folglich konnten Sie noch keinen Anspruch auf einen Fraktionsraum erheben und auch keinen rechtlich bestandssicheren Fraktionsvorstand bestimmen.

Allerdings hielt dies die Vertreter der NPD nicht davon ab, dennoch ihren Fraktionsvorstand einzusetzen. Zum Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß der Spitzenkandidat Pastörs gewählt. Seine Stellvertreter wurden Tino Müller und Stefan Köster. Letzterer wurde außerdem zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Mit der Wahl Müllers wird die gezielte Einbindung der freien Nazi-Szene in die NPD fortgesetzt.