Samstag, 17. September 2016

„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum

Nach den Ausschreitungen in Bautzen feiern Rechtsextreme offen ihren vermeintlichen Erfolg, dass die geflüchteten Jugendlichen zu bestimmten Zeiten nicht mehr ihre Unterbringung verlassen dürfen. Vier rechte Gruppierungen drohen nun sogar öffentlich den Behörden. Diese müssten „schnell und spürbar“ „Missstände“ beseitigen, sonst drohten weitere ausländerfeindliche Krawalle.

Rechtsextreme Facebook-Seiten aus Bautzen

In einem gemeinsamen Posting erklärten rechtsextreme Gruppen am Freitag, man werde sich nun für eine "vorläufige Ruhepause in Bautzen einsetzen und jegliche Demonstrationen und Aktionen absagen". Dies diene dem Zweck, den Behörden vor Ort Zeit zu geben, "Taten folgen zu lassen“. Welche „Taten" genau gemeint sind, bleibt indessen offen. Ziel müsse in jedem Falle aber eine "deutlich spürbare Verbesserung der Situation“ sein. Gemeint sein dürfte, dass die Stadt Bautzen generell Ansammlungen von Geflüchteten und minderjährigen Asylbewerbern unterbindet.

„Vorläufige" Ruhepause

Als Unterzeichner des Ultimatums, das am Freitag auf der Facebook-Seite von „Die Sachsen Demonstrationen“ veröffentlicht wurde, sind u. a. die "Nationale Front Bautzen“, ein "rechtes-kollektiv.BZ“ und "streambz#fotografie“ zu lesen. Inwieweit es sich tatsächlich um eine abgestimmte Position handelt und die genannten tatsächlich maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt waren, ist offen. Möglich wäre auch, dass es sich lediglich um einen Versuch handelt, die Geschehnisse für sich zu nutzen.

Eine konkrete Drohung steht aber in jedem Falle im Raum: "Wir weisen darauf hin, dass es sich lediglich um eine `vorläufige´ Ruhepause handelt. Sollte sich die Situation nicht schnell und spürbar ändern, werden wir kurzfristig weitere Veranstaltungen in Betracht ziehen“, so das Schreiben. Man wolle in der Zwischenzeit „die Veränderungen anschauen und wöchentlich gemeinsam entscheiden“, ob weitere „Kundgebungen" durchgeführt werden. Eine angemeldete Demo am 7. Oktober werde aufrecht erhalten. Die „Etablierten“ seien nun in der Pflicht, „Missstände zu beseitigen“, so die Rechtsextremisten in ihrer Stellungnahme.

Bürgermeister Ahrens geht auf Gesprächsangebot ein

Ganz besonders „staatstragend“ werden die Ausführungen bei dem Hinweis, man fordere nicht nur, sondern wolle auch „Lösungsansätze“ bieten. Hierüber wolle man gerne auch mit dem Bürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens (parteilos), beraten. Dieser bot den rechten Gruppen tatsächlich Gespräche an. Ahrens schreibt auf seiner Facebook-Seite, dass er zu einem sachlichen Gespräch immer bereit sei. Gerne könne man über Versäumnisse und Missstände sprechen. Dieser „Themenkreis“ sei aber explizit nicht auf die Verwaltung beschränkt. Es gehe auch um „Missstände aufseiten der Unterzeichner des Redeangebotes“. Gemeint sind die rechtsextremen Gruppen selber.

Freitagnacht seien zudem mehrere Personen sowohl des linken als auch rechten Spektrums von der Polizei kontrolliert worden, mehrere Gegenstände, die als Waffen genutzt werden können, seien sichergestellt worden. Kurz vor Mitternacht seien laut Polizeibericht rund 60 Rechte auf dem Kornplatz mit Stöcken aufgetaucht - nachdem die Polizei den Ort erreichte, wären diese geflohen.

Wenig überraschend stürzt sich nun auch die sächsische NPD auf das Thema Bautzen. In einer Pressemitteilung von Samstag erklärt der NPD-Landesvorsitzende Jens Baur, die örtliche NPD solidarisiere sich „mit Bautzener Bürgern“. Es dürfe nicht sein, „dass in vielen Mediendarstellungen nun sogar in einem Tenor berichtet wird, der den Bürger Bautzens ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit abspricht.“ Viel mehr als Solidaritätsbekundungungen kann die NPD in ihrer derzeitigen Situation offenbar nicht leisten. Gerade Bautzen steht symbolisch wie kaum eine andere Stadt in Sachsen für den Struktur-Zerfall der rechtsextremen Partei. Von den ursprünglich zwei NPD-Stadtvertretern ist niemand mehr übrig, auch der Kreisverband liegt größtenteils brach.