Samstag, 20. Februar 2016

Skandal von Clausnitz: Hartes Polizeivorgehen und mögliche AfD-Mitgliedschaft des Heimleiters

Die Ereignisse im sächsischen Clausnitz weiten sich zu einem handfesten Skandal aus. Offenbar markiert die gestern zunächst aufgetauchte Videosequenz nur den Anfang. Ein weiterer Mitschnitt offenbart das rabiate Vorgehen der Polizei gegen verängstigste Flüchtlingskinder. Außerdem soll der Leiter des Wohnheims nach Medieninformationen AfD-Mitglied sein.

Clauswitz - Polizei in der Kritik (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Wir erhalten vermehrt Hinweise auf ein zweites Video vom gestrigen Polizeieinsatz an der Flüchtlingsunterkunft in Rechenberg-Bienenmühle /Clausnitz. Das Video und der Einsatz werden umgehend ausgewertet“, teilte die Polizei Sachsen gestern mit. Damit reagierte sie auf die Veröffentlichung eines Mitschnitts, der offenbar die Ereignisse rund um das zunächst bekannte Video zeigt. Dessen 13 Sekunden offenbaren in aller Deutlichkeit den Hass, mit dem „besorgte Bürger“ in der sächsischen Provinz Flüchtlinge „willkommen“ heißen. Sie blockieren den Bus, brüllen „Wir sind das Volk“, während die ankommenden Menschen völlig verängstigt nach Halt suchen.

Einer von den eingesetzten Beamten – nach Auskunft der Polizei seien es 30 gewesen – jedenfalls zerren die Businsassen unter dem Gegröle des aufgeputschten Mobs rabiat aus dem Fahrzeug, das zynischerweise die Aufschrift „Reisegenuss“ trägt. Dabei macht die Polizei auch vor Kindern, die in ihrer Heimat möglicherweise Krieg, Terror und Tod erlebten, nicht halt. Ein Junge wird hart im Genick gepackt.

Polizei Sachsen in #clausnitz ... Umgang mit verängstigten Flüchtlingskindern. #kaltland

Posted by Frank Stollberg on Freitag, 19. Februar 2016


Laut Spiegel Online wollte die zuständige Polizei Chemnitz zu den Vorfällen bislang keine Stellung nehmen. Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die Ereignisse zuvor als „beschämend“ bezeichnet hatte, sagte derweil: „Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache. Das Innenministerium wird den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten. Erst dann können wir Konsequenzen ziehen.“

In einer ersten Stellungnahme hatte die Polizei Sachsen auf Facebook noch mitgeteilt, es sei „nicht hinnehmbar, was dort passiert“. Weiter hieß es, die Polizei müsse „Neutralität“ wahren.

Offenbar liegen Wahrnehmung und Realität hier weit auseinander – angesichts des zweiten Videos bekommen die Worte der sächsischen Polizei einen faden Beigeschmack.

Unterdessen recherchierte das ZDF, dass der Leiter des Flüchtlingsunterkunft offenbar Mitglied der AfD sei, die in Sachsen im Landtag sitzt. Vorsitzende der dortigen Fraktion ist Bundessprecherin Frauke Petry.

Weiter teilte der Fernsehsender mit, dass der Leiter „nach ZDF-Infos als einer der wenigen [wusste], wann der Bus eintreffen würde“.