Dienstag, 15. September 2015

Pegida will nun doch Partei gründen

Bei ihrem „Spaziergang“ am Montag verkündete Pegida-Chef Lutz Bachmann seine nächsten Pläne. Er wolle nun doch eine Partei gründen, weil es angeblich keine Alternative zur Wahl gebe. Ob dies eine weitere Ankündigung ist, deren Umsetzung nie statt findet und der „Bewegung“ nur wieder mehr Aufmerksamkeit bescheren soll, wird sich frühestens nächstes Jahr zeigen.

Seit einigen Wochen kann Pegida in Dresden wieder mehr Zulauf verzeichnen. Seit vergangenem Oktober „spazieren“ die Asylgegner durch die sächsische Landeshauptstadt und konnten zu ihren Spitzenzeiten über 25.000 Menschen mobilisieren. Dies ist allerdings längst vorbei; seit Monaten hatten sich die Teilnehmer bei rund 3.000 Personen stabilisiert. Am Montag Abend sollen es nach Schätzungen von Reportern aber wieder über 5.000 Teilnehmer gewesen sein, die ihrem Unmut über Politik, Presse und vor allem Flüchtlinge Luft machten.

Bachmann will Popularität zurück

Bereits vergangene Woche wartete Bachmann mit einer „großen“ Neuigkeit auf, um wieder mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Er kündigte an, zum ersten Geburtstag Pegidas im Oktober eine Großveranstaltung durchführen zu wollen, bei der folgende rechtskonservative bis rechtsextreme Gastredner auftreten sollen: die Vorsitzende der französischen Partei „Front National“ Marine Le Pen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Heinz-Christian Strache, Chef der österreichischen FPÖ.

Mittlerweile ist davon keine Rede mehr. Le Pen hat sogar öffentlich erklärt, dass sie gar nicht gefragt worden sei, ob sie kommen wolle. Unabhängig von einer vielleicht noch folgenden Einladung, schloss sie ihre Teilnahme an der Veranstaltung aus. Ob die anderen beiden Politiker im Oktober nach Dresden kommen werden, bleibt abzuwarten.

Doch anstatt die Pläne zur „Geburtstagsveranstaltung“ zu konkretisieren, verkündete Bachmann am Montag nun die nächste Neuigkeit. Man arbeite an einer „basisdemokratischen Alternative“ und Pegida soll nun schnellstmöglich doch eine Partei werden. Diese solle sowohl bei Kommunal-, Landtags- als auch Bundestagswahlen antreten und mit anderen konservativen Parteien Europas zusammenarbeiten. Das Ziel sei eine „Europa der Vaterländer“ und man müsse sich gegen die Bevormundung der EU zur Wehr setzen, so die Dresdner Morgenpost.

Als Begründung für diesen Schritt wetterte Bachmnn gegen die „Blockflöten aus Berlin“, denen er nicht mehr vertraue, mal wieder gegen die „Lügenpresse“ und die „Opportunisten der Führung der AfD“.

Keine Alternative zur Wahl“

Diese Entscheidung schienen aber nicht alle Anhänger der Asylgegner zu begrüßen. Über Facebook verbreitet Bachmann nun eine Erklärung des Pegida-Orgateams, die sein Vorgehen rechtfertigen soll. Demnach würden die etablierten Politiker sowieso machen, was sie wollen, egal, mit wie vielen Anhängern Pegida demonstriere. Daher gebe es „keine Alternative zur Wahl“.

Noch im Juli hatte Bachmann in Leipzig angekündigt, bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern antreten zu wollen. Damals war es ihm noch sehr wichtig zu betonen, dass Pegida als Bürgerbewegung antreten wolle, nicht als Partei. Abgesehen davon, dass von diesen Plänen seit geraumer Zeit keine Rede mehr ist, begründet Bachmann nicht, warum nun die Parteigründung doch notwendig sei.

Außerdem sei eine Neuwahl vor 2017 gut möglich und „wir sehen einfach keine Partei und keine Kraft in Deutschland die geeignet wäre, die Ziele und die Richtung der Pegida angemessen parlamentarisch zu vertreten“.

Pegida-Partei: Eine unter vielen

Die Erfolgschancen der neuen Partei sind jetzt noch nicht absehbar. Fakt ist aber, dass Pegida außerhalb Sachsens bisher nicht Fuß fassen konnte – und dieses Unterfangen wohl auch in Zukunft kaum von Erfolg gekrönt sein dürfte. Bei den Oberbürgermeisterwahlen im vergangenen Juni in Dresden erhielt die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling fast zehn Prozent, jedoch es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Pegida-Partei ein ähnliches Ergebnis sachsenweit oder gar bundesweit noch einmal erzielen kann.

Das liegt nicht zuletzt an den vielen Konkurrenzparteien im rechten Lager. Für Pegida sei die AfD „mit Sicherheit keine Alternative. Sie hat seit ihrem Auftauchen nichts weiter zu Wege gebracht, als sich intern um Posten zu streiten und zu versuchen, auf den Pegida-Zug aufzuspringen, als es ihr opportun erschien.“

Trotzdem dürften die Eurokritiker, die sich in jüngster Zeit immer mehr der Asylpolitik annehmen, starke Konkurrenz für Pegida sein. Auch die neue Partei des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke „Alfa“, die rechtsextremen Pro-Parteien, die NPD, der Dritte Weg und Die Rechte buhlen mehr oder weniger um Stimmen von Menschen, die auch zur Zielgruppe von Pegida gehören dürften. Viele Anhänger dieser Parteien nehmen an den Pegida-Demonstrationen teil. Ob sie der neuen Partei auch ihre Stimme geben würden, wird sich spätestens bei den nächsten Landtagswahlen in den vier genannten Ländern ab Frühjahr 2016 oder den Bundestagswahlen 2017 zeigen.

Ausschreitungen bei Legida

Während Bachmann in Dresden die Parteigründung von Pegida verkündete, ist die Demonstration ihres Ablegers in Leipzig eskaliert. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hatten sich etliche Hooligans unter die 500 Legida-Anhänger gemischt. Da Gegendemonstranten eine Sitzblockade gebildet hatten, musste der Demonstrationszug stoppen.

Nachdem Legida eine verkürzte Route verweigert habe, hätten sich die Hooligans vermummt und versucht, die Sperre der Polizisten zu durchbrechen, warfen Flaschen und Böller auf die Ordnungskräfte. Die Polizei setze Schlagstöcke, Reizgas und einen Wasserwerfer ein, um die Rechtsextremen zurückzuhalten. Letztlich wurde der Aufmarsch vorzeitig aufgelöst.