Sonntag, 13. Dezember 2015

Neonazi-Aufmarsch: "Zurückeroberung" Leipzigs fällt aus

Seit mehreren Wochen hatten verschiedene extrem Rechte Gruppierungen mobilisiert, um Leipzig „zurückzuerobern“. Gekommen sind jedoch lediglich 200 Neonazis. Begleitet wurde der Aufmarsch von massiven Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstrant_innen und der Polizei.

Bereits seit mehreren Wochen mobilisierte die extreme Rechte überregional zu einem Leipziger Sternmarsch durch den linksalternativen Szenestadtteil Connewitz. Man wolle mit den Linken „ins Gespräch kommen“, hieß es süffisant.

In den sozialen Netzwerken klang das dann anders, dort hieß es, man wolle „Connewitz in Schutt und Asche legen“. Nur die wehrfähigen Männer sollten dafür anreisen. Organisiert wurden die geplanten Aufmärsche durch die Offensive für Deutschland (OfD), Thügida und Die Rechte.

Im Vorfeld deutete sich jedoch schon an, dass die angemeldeten Routen so nicht genehmigt würden. Zunächst wurden diese ein Stück aus dem Szenekiez heraus verlagert und schließlich in einem Kooperationsgespräch mit der Leipziger Ordnungsbehörde zu einem Aufmarsch zusammengelegt. Dieser führte jedoch gar nicht mehr durch Connewitz, sondern auf etwa 600 Metern durch die Leipziger Südvorstadt. Zudem versammelten sich am Samstagnachmittag gerade einmal 200 Personen.

Auch wenn im Vorfeld nach außen das Bild drei gemeinsam agierender aber doch verschiedener Gruppierungen vermittelt werden sollte, zeigte sich der Aufmarsch als eine recht homogene Gruppe, welche sich vor allem aus dem Hooliganspektrum und Freien Kameradschaften rekrutierte.

Extreme Rechte vereint

Auch wenn die Versammlungen von verschiedenen Personen angemeldet wurden, sah sich insbesondere OfD-Gründer Silvio Rösler in der Rolle des Moderators. Wie schon bei den vergangenen Aufmärschen, unterstützten ihn dabei Alexander Kurth und Anne Zimmermann. Während letztere zuvor bei der Initiative Heimatschutz Meißen aktiv war, blickt Kurth schon auf eine längere extrem Rechte Karriere in Leipzig zurück. Er war zunächst in die Freien Kameradschaft Mockau aktiv, später NPD-Funktionär und ist jetziger Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der Splitterpartei Die Rechte.

Weitere Unterstützung kam vom Thügida-Organisator David Köckert und dem Neonazikader Michel Fischer aus Thüringen. Der thüringische Pegida-Ableger kündigte schon vor Wochen an, auch vermehrt in Sachsen aktiv zu werden. Thügida wurde erst kürzlich durch das Thüringer Innenministerium als „rechtsextrem“ eingestuft.

Prominenter Anmelder der Demonstration war Christian Worch. Der Gründer der Partei Die Rechte hatte zwischen 2001 und 2007 zahlreiche Aufmärsche in Leipzig organisiert, bis die „Demonstrationskette“ durch sinkende Teilnehmendenzahlen und starke Gegenproteste ein Ende fand.

Der Kampf um Leipzig

Mit der Anmeldung von mehreren Aufmärschen in dem „symbolträchtigen Connewitz“, wie es Worch schon 2007 nannte, versuchte man das „Frontstadt“-Konzept wiederaufleben zu lassen, bei dem Aufmärsche gezielt in „linken“ Städten angemeldet wurden. Es galt also mit dem geplanten Sternmarsch, Leipzig als „Frontstadt“ ihrer Bewegung „zurückzuerobern“; unterstrichen wurde dies mit Aussagen à la: „wenn Leipzig steht, fällt das System.“

Diesen Kampf um die Wiedererlangung einer Gebietshoheit in Leipzig sahen die wenigen angereisten Neonazis am Ende des Aufmarsches als gewonnen an und feierten dies als großen Erfolg. Man würde auf jeden Fall wieder kommen. Mit Blick auf die stark verkürzte Route, welche zudem nicht einmal durch Connewitz führte, kann dies nur als übertriebene Selbstüberschätzung angesehen werden.

Begründete man die Aufmärsche in Connewitz anfänglich noch mit einer vermeintlichen Dialogbereitschaft gegenüber Linken, standen in den Reden verbale Angriffe auf den politischen Gegner, der „links“ stehe, im Vordergrund.

Von Beginn an begleiteten Sprechchöre wie „Connewitz, wir sind da, eure Anti-Antifa“ den Aufmarsch. Insgesamt war die Demo vom gewaltbereiten Auftreten der Teilnehmenden geprägt. Wie schon viele Sympathisanten zuvor im Internet äußerten, sie es eher auf eine direkte körperliche Konfrontation mit „der Antifa“ gegangen. Immer wieder kam es aus dem Aufzug heraus zu Bedrohungen, Böllerwürfen und versuchten Angriffen auf Journalist_innen.

Schon in der Nacht vor dem Aufmarsch gab es nicht nur vereinzelt Brände von Autoreifen im Leipziger Süden, sondern wohl auch einen politisch motivierten Angriff auf das Abgeordneten-Büro der Linken in Leipzig-Lindenau. Hierbei schmissen unbekannte Täter alle Scheiben ein.

Umfangreiche Gegenproteste

Nachdem es bereits am Vorabend eine Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer_innen gegeben hatte, waren auch am Samstag mehrere tausend Menschen auf den Straßen, um sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Insgesamt elf Gegenveranstaltungen waren im Vorfeld angemeldet worden.

Während immer wieder Kleingruppen versuchten, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen, kam es fernab der geplanten Route zu zahlreichen Sachbeschädigungen und Barrikadenbau.

Im Laufe des Nachmittags kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der sichtlich überforderten Polizei. Diese versuchte in zunehmenden Maße, gewaltvoll die Oberhand zurückzugewinnen. Dabei kam es häufig zu wenig nachvollziehbarem eskalativen Verhalten und erheblichen Einsatz von Reizgas, so ging in einigen Einheiten sogar das Pfefferspray zur Neige und Sicherheitskräfte setzten auf den Einsatz von CS-Gas. Dabei wurden neben zahlreichen Demonstrant_innen auch Polizeikräfte verletzt.

Nichtsdestotrotz fanden viele friedliche Proteste in einiger Entfernung zu dem Aufmarschgebiet der Neonazis statt. Ebenso wurden durch Anwohner_innen eine Vielzahl von Transparenten aus den Fenstern gehängt, die ihre Ablehnung gegen Neoazis und Botschaften wie „Refugees Welcome“ und „No Border no Nation“ zeigten.