Samstag, 26. Oktober 2013

Gegendemonstranten blockieren Hetz-Demo gegen Berliner Asylbewerberheim

Eine selbsternannte "Bürgerinitiative" hatte am Sonnabend zu einer Demonstration gegen ein Asylbewerberheim in Berlin Hellersdorf aufgerufen. Die „besorgten Anwohner“ marschierten dabei Hand in Hand mit Neonazis und NPD-Aktivisten. Mehrere Hundert Gegendemonstranten stellten sich ihnen jedoch in den Weg – eine Blockade führte schließlich zur vorzeitigen Auflösung der Hetzkampagne.

Fotogalerie der Demonstration
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Die umstrittene „Bürgerinitiative Marzahn-Hellerdorf“ hatte für den heutigen Samstag unweit eines Asylbewerberheims zu einer Demonstration aufgerufen. Mit insgesamt 300 Teilnehmern wurde gerechnet, als Motto wurde „Tag der Meinungsfreiheit“ gewählt, was auch zeitgleich den Namen einer bei Facebook anonym agierenden Gruppe darstellt.

Bereits im Vorfeld hatten etliche Gegenbündnisse, Parteien und das „Antirassistische Infoportal Hellersdorf“ zu Gegenaktionen mobilisiert. Mehrere Kundgebungen wurden rund um das Asylbewerberheim in der Carola-Neher-Straße angemeldet, um der selbsternannten "Bürgerinitiative" Räume zu nehmen.

Ab 12 Uhr versammelten sich Anhänger der ausländerfeindlichen Gruppierung vor dem U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße, um sich wenig später in Bewegung zu setzen. Bereits zu dem Zeitpunkt stand fest, dass mit 140 Teilnehmern weit weniger Sympathisanten erschienen waren als von den Initiatoren erhofft.

Unter den Teilnehmern befanden sich auch etliche Neonazis und NPD-Mitglieder, die sich jedoch auffällig unauffällig in den Aufmarsch einreihten. Unter ihnen befand sich auch der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit seiner Lebensgefährtin, und ebenfalls Parteifunktionärin, Maria Fank. Auch Uwe Dreisch, mittlerweile Landesvorsitzender der Splitterpartei Die Rechte, ließ es sich nicht nehmen und lief auf der Demonstration mit.

Allzu weit kam diese allerdings nicht. Nach einer rund 30-minütigen Runde um den Block wurde der Demozug durch die Polizei gestoppt. Wenige Hundert Meter weiter hatten rund 150 Gegendemonstranten per Sitzblockade den weiteren Streckenverlauf blockiert. Nach mehrfacher Aufforderung, den Platz zu verlassen, begannen Polizeibeamte, eine Handvoll Blockierer wegzutragen. Doch aufgrund des „starken Widerstandes“ und da eine „Verhältnismäßigkeit nicht gegeben“ sei, entschied sich die Polizeiführung die Aktion abzubrechen, wie ein Sprecher gegenüber ENDSTATION RECHTS bestätigte.

Mittlerweile hatte sich die Anhänger der „Bürgerinitiative“ bereits zwei Stunden die Beine in den Bauch gestanden. Schließlich entschloss sich die Veranstalterin, die Versammlung kurz nach 15 Uhr offiziell aufzulösen. Offenbar um die Anhänger nicht frustriert nach Hause fahren zu lassen, entschloss sich NPD-Politiker Sebastian Schmidtke eine neue Demonstration anzumelden. Doch auch Gegendemonstranten hatten davon Wind bekommen und versuchten anhand kleinerer Blockaden erneut, die Wegstrecke zu behindern. Das „Antirassistische Infoportal Hellersdorf“ kritisiert in einer Stellungnahme das harte Vorgehen der Polizei während der zweiten Demonstration, die nach einer abschließenden Kundgebung am S-Bahnhof Kaulsdorf beendet wurde. Grundsätzlich zeigt man sich allerdings zufrieden: Das Blockadekonzept ist weitgehend aufgegangen“, heißt es in der Stellungnahme.

Bereits am Freitagabend hatten rund 200 Personen, die überwiegend der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, in Pätz (Dahme-Spreewald) gegen ein geplantes Asylbewerberheim demonstriert. Auf der Veranstaltung gab es zahlreiche personelle Überschneidungen mit der heutigen Minidemo der „Bürgerinitiative“. So musste NPD-Mann Schmidtke als Redner herhalten, auch seine Lebensgefährtin war mit dabei.

Zudem sind laut Verfassungsschutz die sogenannten „Bürgerinitiativen“ offenbar noch wesentlich enger mit der NPD verknüpft, als bisher bekannt. „Die Demonstration hier segelt unter falscher Flagge. Das ist keine Versammlung von besorgten Bürgern hier aus dem Ort oder der Region. Ganz überwiegend handelt es sich hier um eine rechtsextreme Veranstaltung von bekannten Teilnehmern der rechten Szene, die auch ortsfremd sind“, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Verfassungsschutzes während der Veranstaltung am Freitagabend. Gegenüber dem „Neuen Deutschland“ hatte der Sprecher bereits gesagt, dass die NPD hinter der Aktion stecke.