Dienstag, 19. Juli 2016

„Bürgerdemo“ mit NPD-Wahlaufrufen

Der „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS) marschierte gegen die angeblich zunehmende Gewalt von Asylbewerbern und Migranten durch Schwerin. Begleitet wurde der Aufzug von Beleidigungen, Angriffen und Provokationen seitens der Teilnehmer gegenüber Pressevertretern, Anwohnern und Gegendemonstranten. Weitere Märsche in den kommenden Wochen sind bereits angekündigt.

Der aktuell nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassene Uwe Wilfert, Foto: Ronny Wolff

Mit freundlicher Genehmigung des blick nach rechts“ übernommen

Als große Demonstration kündigten seit Tagen die Initiatoren der rechten Splittergruppe „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS) um die Schweriner David Bühring, Torsten Schramke und Uwe Wilfert ihren Aufmarsch gegen die angeblich zunehmende Gewalt von politischen Gegnern und Geflüchteten auf den Straßen an. Bereits die technischen Probleme mit dem Lautsprecherwagen ließen erahnen, dass dies kein erfolgreicher Abend für die extremen Rechten und besorgten Rassisten werden wird. Ohne jegliche musikalische Begleitung trotteten die bis zu 70 Teilnehmer ihre 700 Meter lange Route entlang. Die Reden mussten via Megafon unter die Zuhörer gebracht werden.

Nicht, wie gewöhnlich, durch Rechtsrock-Hetze aus dem Lautsprecherwagen, sondern durch die Pöbeleien der Aufmarschteilnehmer verbreitete sich eine aggressive Stimmung entlang der Dreescher Straßen. Mehrfach wurden von ihnen während des Aufmarsches vorbeigehende Anwohner, die ihren Vermutungen nach Migrationshintergrund besitzen, rassistisch beschimpft und beleidigt. Rücksicht nahmen sie auch nicht auf die oftmals mitgeführten verängstigten Kinder der Anwohner.

„Die Stimme gehört der NPD“

Unter die grölende Menge mischte sich auch der NPDler Andreas Theißen. Seitdem er mit einigen anderen NPDlern den mecklenburg-vorpommerschen Pegida-Ableger MVgida mitinitiiert hatte, ist ein enger Kontakt zwischen ihm und den Initiatoren von DWS entstanden. Da ist es nicht verwunderlich, dass Torsten Schramke in seiner Rede zu den Landtagswahlen aufrief: „...macht das Kreuz an der richtigen Stelle. Ich weiß, wen ich wähle. Und diese Stimme gehört der NPD!“

Auch Uwe Wilfert berichtete von der Unterstützung durch einen NPD-Anwalt. Während seiner Wahlkampfzeit zum Schweriner Oberbürgermeisterkandidaten wurde er bei einigen rechtlichen Problemen vom Rechtsanwalt Peter Richter und dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster unterstützt. Wilfert trat aus eigenen Angaben als Protestkandidat an. Nachdem er in der Vergangenheit lediglich das DWS-Publikum mit seinen Verschwörungstheorien während der Veranstaltungen berieselte, zählt er mittlerweile zum festen Kern der DWS-Gruppierung. Schnell war Wilfert polizeilich kein Unbekannter mehr.

An der Sommensonnenwende in Jamel teilgenommen

„Die Jüdin und Polin mit Namen Angela Merkel hat jetzt nur ein einziges Ziel: Das deutsche Volk endgültig zu vernichten und Europa in den Dritten Weltkrieg zu stürzen! Dieses Monster muss weg!“, so tönte Wilfert im Oktober 2015 während einer DWS-Zwischenkundgebung durch die Wismarer Altstadt. Was folgte war ein Verfahren wegen Volksverhetzung und eine zweistündige Befragung bei der Kriminalpolizei in Wismar. Gemeinsam mit den beiden Mitinitiatoren David Bühring und Torsten Schramke besucht er diverse Neonazi-Aufmärsche oder konspirative Veranstaltungen der rechten Szene Westmecklenburgs. So nahm Uwe Wilfert auch an der diesjährigen Sommersonnenwende in Jamel teil, auf der unter anderem bei einer Feierstunde Lieder aus der Hitlerjugend gesungen wurden. In der vergangenen Woche lehnte der Gemeindewahlausschuss Schwerin Wilferts Kandidatur als Oberbürgermeister ab. Grund dafür waren Zweifel an der Verfassungstreue des NPD-nahen Bewerbers aufgrund unter anderem diverser Facebook-Posts.

Nachdem der Aufmarsch offiziell als beendet erklärt wurde, nutzten Teilnehmer und umstehende betrunkene, rassistisch motivierten Passanten die anwesenden Gegendemonstranten und Pressevertreter als Ventil für ihre Aggressionen. Es kam wiederholt zu Provokationen, Beleidigungen und versuchter Körperverletzung. Ein Flaschenwurf aus Richtung der Aufmarschteilnehmer verfehlte nur knapp die Pressevertreter auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Der allmählich steigende Alkoholpegel ließ die aggressive Stimmung weiter hoch kochen. Die Polizei konnte die Situation nur schwer unter Kontrolle bekommen.

Da Teilnehmer der DWS-Demo anschließend ihren Kundgebungsplatz nicht verlassen wollten, kam es zu Platzverweisen sowie auch zum Teil Ingewahrsamnahmen. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, versuchter Körperverletzung und das Verwenden verfassungswidriger Symbolen eingeleitet. Beteiligt an den Eskalationen waren auch einige der Initiatoren der DWS-Gruppe. Für die kommenden Wochen kündigte der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat Wilfert weitere Aufmärsche mehrfach die Woche in Schwerin an.