Sonntag, 23. November 2014

Berlin: „Wir sind das Volk“ wird blockiert

Neonazis und Flüchtlingsgegner wollten am Samstag in Berlin-Marzahn gegen geplante Containerdörfer für Asylbewerber auf die Straße gehen. Zwar kam eine große Anzahl Teilnehmer zusammen – Blockaden durch weit mehr linke Demonstranten verhinderten den Marsch jedoch. Die Polizeiführung muss sich eine fatale Fehlentscheidung ankreiden lassen.

Da Unterkünfte für anreisende Asylsuchende immer knapper werden, sollen in Berlin insgesamt sechs Containerdörfer entstehen, eines davon in Stadtteil Marzahn. Für die rechtsextreme Szene ein gefundenes Fressen: Seit Wochen wird mobilisiert. Dazu kommt der Umstand, dass Anwohner in den Prozess nicht mit eingebunden wurden, Versammlungen über die geplanten Container sollen erst in einigen Wochen stattfinden – zu spät.

„Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen“, heißt es in den Aufrufen zu der Anti-Asyl-Demonstration. Dazu gesellte sich das derzeit in ganz Deutschland in den Medien präsente Hogesa-Motto „Gemeinsam sind wir stark“. 1.000 Teilnehmer wurden erwartet, 800 versammelten sich am Samstagnachmittag ab 14 Uhr in der Raoul-Wallenberg-Straße in Marzahn.

Stimmung wird aggressiver 

Ab 15 Uhr war eine Wegstrecke von knapp acht Kilometern vorgesehen, bis zum Alice-Salomon-Platz sollte es gehen. Doch auch die linke Szene hatte massiv mobilisiert. Rund 2.500 Gegendemonstranten blockierten große Kreuzungen um die Flüchtlingsgegner, die sich so bis 17 Uhr die Beine in den Bauch stehen mussten. Da die Blockaden seitens der Polizei nicht geräumt wurden und kaum Bewegung aufkam, wurden vor allem vereinzelte Neonazis zunehmend aggressiver.

Einige Dutzend Gegendemonstranten waren auf die andere Straßenseite durchgedrungen und lieferten sich Wortgefechte mit den Heimgegnern. Deren Anzahl hatte sich bereits merklich reduziert, auch Durchhalteparolen liefen größtenteils ins Leere. Man wolle notfalls bis 23.59 Uhr vor Ort verharren, wurde übers Mikrofon durchgegeben.

Plötzlich setzte sich der Zug jedoch langsam in Bewegung. Nach 150 Metern war der Aufmarsch zwar an der Kreuzung zur Landsberger Allee angekommen, doch die Blockaden hatten Bestand. Am dem Moment geriet die bis zu dem Zeitpunkt ruhige Lage außer Kontrolle. Die Teilnehmer machen eine Wende und kehrten zurück Richtung Ausgangspunkt.

Polizei verliert Kontrolle

Allerdings schien die Polizei einige Absperrungen nicht mehr aufrecht zu erhalten. So konnten sich mehrere Hundert Gegendemonstranten in raschem Tempo direkt auf die Neonazis und Asylgegner zubewegen. Die Lage drohte zu eskalieren. Kurzzeitig standen sich die beiden verfeindeten Lager unmittelbar gegenüber. Lediglich rasch installierte Polizeiketten verhinderten Schlimmeres.


 „Wir sind das Volk“?

Im abschließenden Polizeibericht heißt es: „Nach Abmarsch des Aufzuges wurde dieser von bis zu 1.000 Teilnehmern der Gegenkundgebungen begleitet. Aus der Gruppe der teilweise vermummten Gegendemonstranten heraus wurden Knallkörper, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Auch einige Teilnehmer des Demonstrationszuges warfen Steine auf die Gegendemonstranten.“

Mit Mühe und Not leitete die Polizei die verbliebenen Neonazis und Asylfeinde zur knapp ein Kilometer entfernten S-Bahn-Station Raoul-Wallenberg-Straße. Ein eigens gerufener Sonderzug transportierte die „Anwohner“ schließlich ab, nachdem die Versammlung kurz vor 18 Uhr für beendet erklärt worden war.

Neonazis skandieren: „Wir sind das Volk“

Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ wird den Verlauf des Samstags kaum als Erfolg verbuchen können. Zwar ist es den Organisatoren anfangs gelungen, etliche Anwohner zur Teilnahme zu bewegen, doch viele Sympathisanten dürfte das massive Polizeiaufgebot abgeschreckt haben. Eine Wegstrecke konnte nicht gelaufen werden, lediglich zum Abtransport der verbliebenen Teilnehmer. Bereits am Montag soll es um 19 Uhr an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm das nächste Treffen geben.

Wie bereits auf vergangenen Veranstaltungen von Asylgegnern wird zunehmend darauf geachtet, die Zusammenkünfte möglichst bürgerlich darzustellen. Anfangs ging der Plan durchaus auf. Jedoch dominierten Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans zunehmend die Veranstaltung, die äußere Wahrnehmung und nicht zuletzt skandierte Sprüche wie „Wir sind das Volk“ waren vor Skurrilität kaum zu überbieten.

Die NPD mobilisierte zwar zur Teilnahme, hielt sich am Samstagnachmittag jedoch bewusst zurück. Landeschef Sebastian Schmidtke bewegte sich unauffällig in der Menge. Zuvor hatte das frischgebackene Mitglied des NPD-Bundespräsidiums unumwunden zugegeben, die „Bürgerbewegung“ unter anderem logistisch oder dem Bereitstellen von Neonazis als Ordner zu unterstützen.