Samstag, 06. Dezember 2014

350 Demo-Teilnehmer zeigen: Refugees welcome

Um sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in M-V stark zu machen, gingen am Samstag rund 350 Personen auf die Straße. Etliche Bündnisse hatten nach Güstrow mobilisiert, auch Asylbewerber und Politiker der demokratischen Parteien nahmen an dem Aktionstag teil. Eine neu ins Leben gerufene Rogida-Gruppe mobilisierte ebenfalls – entpuppte sich aber schnell als Gruppe lokaler Neonazis. Alkoholisierte „Kameraden“ und Hitlergruß inklusive.

Aufgerufen zur Teilnahme an der Demonstration hatte der Ratschlag der Bündnisse, ein Zusammenschluss mehrerer lokaler Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Und so versammelten sich am Güstrower Bahnhof gegen 13 Uhr mehrere Hundert Personen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, die sich der „Refugees Welcome“-Demonstration anschlossen.

Organisatoren zeigen sich zufrieden

Mit einigen Redebeiträgen wurde der Aktionstag eröffnet, anschließend setzt sich der Demonstrationszug Richtung Markt in Bewegung, auf dem weitere Personen das Mikrofon ergriffen und sich zur Lage der Flüchtlinge in Güstrow äußerten. Vor dem neuen Asylbewerberheim in der Güstrower Südstadt endete der Marsch – vor wenigen Tagen kamen dort die ersten Flüchtlinge an. Weitere werden in den kommenden Wochen erwartet.

„Unsere heutige Demonstration war ein voller Erfolg. Viele GüstrowerInnen haben Gesicht gezeigt und wurden dabei durch Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und Parteien aus ganz M-V unterstützt“, fasst Ulrike Wanitschke vom Flüchtlingsrat M-V den heutigen Tag zusammen. „Gemeinsam haben wir ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Neonazis, und für mehr Willkommenskultur und bessere Lebensbedingungen von Flüchtlingen gesetzt“, führt Wanitschke weiter aus.


Transparent der „Refugees Welcome“-Demonstration

Güstrow als Veranstaltungsort der Demonstration wurde nicht zufällig gewählt. Seit geraumer Zeit wettern Neonazis gegen neu ankommende Flüchtlinge in der Barlachstadt. Die NPD heizt die Stimmung seit geraumer Zeit an und führte bereits im März 2013 einen ersten asylfeindlichen Aufmarsch durch. Anschließend übernahmen vor allem lokale Neonazis um den Güstrower NPD-Stadtvertreter Nils Matischent und führten Anti-Asyl-Demonstrationen und Mahnwachen durch.

Rogida“ entpuppt sich als Gruppe lokaler Neonazis

Vor wenigen Tagen tauchte bei Facebook in Anlehnung an die Pegida-Märsche in Dresden die lokale Variante „Rogida“ auf, die für den gleichen Tag eine Versammlung angemeldet hatte. „Wir möchten gerne zeigen, dass die Menschen in Güstrow nicht alleine sind und das WIR zu Ihnen stehen. Wir sind das Volk“, heißt es vollmundig in dem Aufruf. Beobachter erwarteten mit Spannung, ob es den Organisatoren – ähnlich wie in Dresden – gelingen sollte, eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Einwohnern zu mobilisieren.

Bis zu 120 Teilnehmer wurden erwartet, doch selbst diese Zahl wurde bei weitem unterschritten. 70 Teilnehmer sammelten sich am Treffpunkt, von „Rogida“ war keine Spur. Wie in den vergangenen Monaten setzte sich der Mob fast ausschließlich aus lokalen Neonazis zusammen, die bereits vor Demobeginn reichlich Alkohol konsumierten.

Die Rechten, die laut eigenem Bekunden „Menschen, keine Rassisten oder Nazis“ seien, zogen auf einer nördlichen Route durch ein Wohngebiet, insgesamt zwei Kundgebungen wurden abgehalten. Doch während in Dresden und anderen Städten versucht wird, sich ein möglichst bürgerliches Image zu geben und keine allzu offensichtlich rassistischen Parolen zu skandieren, nahmen die Asylgegner um Nils Matischent kein Blatt vor den Mund. Blanker Hass gegenüber allem Fremden war es, was sie antrieb. Von den proklamierten Themen wie Islamisierung oder Asylmissbrauch war nichts mehr übrig. Pauschal wurde über „dieses Pack“ hergezogen, die Betroffenen seien allesamt „Parasiten aus anderen Ländern [...], die Krankheiten einschleppen“ würden. Auch das Schlagwort Vergewaltigung wurde immer wieder bemüht. Zum Ende durfte auch eine subtile Drohung nicht fehlen: „Irgendwann wird es nicht mehr friedlich bleiben können“.

Null Organisation. Echt enttäuschend“

Etliche Teilnehmer spulten unter offenbar deutlich gestiegenem Alkoholpegel das altbekannte Repertoire ab: „Frei, sozial und national“ skandierten die Rechtsextremen, gefolgt von „Antifa – Hurensöhne“ und weiteren typischen Parolen, wie sie von Neonazi-Aufmärschen bekannt sind. Zudem seien laut Polizeiangaben mehrere Strafanzeigen gestellt worden. Drei Personen hätten den Hitlergruß gezeigt, drei weitere hätten gegen Versammlungsauflagen verstoßen.

Dementsprechend fielen auch die Reaktionen einiger Sympathisanten aus, die offenbar allein durch den Slogan „Rogida“ angelockt worden waren. „Null Organisation, null Transparent, null Megafon. Echt enttäuschend“, fasst ein Besucher den Verlauf der rechtsextremen Demo zusammen. Ein weiterer Kommentator namens „Hans Liesegang“ sieht dies ähnlich: „Da sind vielleicht 20 junge Leute versammelt. Schade, ich bin wieder heim gefahren.“ Bei dem Mann handelt es sich vermutlich um das AfD-Mitglied Hans Liesegang, der Bürgermeister einer umliegenden Gemeinde ist.


Die "Rogida"-Teilnehmer in Güstrow

Mit dem extremen Verlauf des „friedlichen und gewaltfreien Spaziergangs durch Güstrow“ haben die Neonazis der Pegida-Bewegung einen Bärendienst erwiesen. Sollten erste Aufmärsche in Rostock oder anderen Städten Mecklenburg-Vorpommerns geplant werden, wird unweigerlich der Verlauf des heutigen Tages in Erinnerung gerufen werden.

Der Makel dürfte der „Rogida“ noch längere Zeit anhaften und auch der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster wird seinen Kadern vor Ort kaum ein verständnisvolles Schulterzucken entgegenbringen. Denn nicht nur der einzige Stadtvertreter der rechtsextremen Partei, Nils Matischent, konnte seine „Jungs“ zu keiner Zeit im Zaum halten, auch der Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, Adrian Wasner, wirkte mehr als hilflos. Der Teterower, der auch als Redner auftrat, vermochte es ebenso wenig, den Mob zu zügeln.