Freitag, 31. Januar 2014

13. Februar in Dresden: Neonazis dürfen nicht vor Frauenkirche „trauern“

Die rechtsextremen Veranstalter des „Trauermarsches“ in Dresden müssen die nächste Schlappe verkraften. Erst verkündeten sie, dass am 13. Februar nicht mehr durch die Landeshauptstadt marschieren wollen, sondern sich mit einer stationären Kundgebung „zufrieden“ geben – nun hat die Stadt auch den Treffpunkt vor der geschichtsträchtigen Frauenkirche untersagt. Die Motivation für Neonazis dürfte sich dem Nullpunkt annähern – zumal für Gegenaktionen weiterhin mobilisiert wird.

Plakat auf einer Gegenkundgebung in Dresden

Eine wirkliche Überraschung ist es nicht: Die Dresdner Stadtverwaltung hat am Freitag den geplanten Versammlungsort des rechtsextremen „Trauermarsches“ untersagt. Die Geschichtsrevisionisten wollten sich ursprünglich direkt vor der Frauenkirche versammeln – und damit bewusst provozieren. Doch dies wird ihnen vermutlich nicht gelingen. Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ mitteilen, sei die Kundgebung an einen anderen Ort verlegt worden. Wohin genau, wollte die Stadt nicht mitteilen.

Möglich wurde dieses Verbot erst durch eine Sonderregelung im Sächsischen Versammlungsgesetz. Demonstrationen an Orten mit „historischer herausragender Bedeutung“ können am 13. Februar – dem Tag, an dem die massiven Luftangriffe auf Dresden starteten – untersagt werden. Dazu gehört neben weiten Teilen der nördlichen Innenstadt auch die Frauenkirche.

Zuvor hatten sich bereits etliche Dresdner Geistliche gegen einen Missbrauch der Frauenkirche durch Rechtsextreme ausgesprochen. Sie sprachen von einer unerträglichen Provokation und riefen zum Widerstand gegen die Neonazis auf.

Ob diese sich mit der Entscheidung der Stadt abfinden, ist noch unklar. Sie könnten gegen das Verbot vor Gericht ziehen. Vor dem Hintergrund der expliziten Erwähnung im Sächsischen Versammlungsgesetz stehen die Erfolgschancen allerdings nicht allzu gut.

Da der neue Versammlungsort der Öffentlichkeit nun nicht mehr bekannt ist, wird auch die Koordination von Gegenaktionen, insbesondere der geplanten Blockaden, erschwert. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ mobilisiert weiterhin in die sächsische Landeshauptstadt und möchte die Rechtsextremisten gar nicht erst zu ihrem Kundgebungsort kommen lassen.

Die Veranstalter rund um das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ hatten erst vor knapp zwei Wochen bekanntgegeben, dass sie den „Trauermarsch“ zu einer „Trauerkundgebung“ zusammenschrumpfen lassen würden. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen deutlich, daß [...] ein Aufzug auch 2014 unmöglich gemacht werden wird“, hieß es in der Botschaft an die eigenen Anhänger. Nachdem im letzten Jahr immerhin noch 500 Neonazis in Dresden anzutreffen waren, wird für den 13. Februar wohl mit noch weniger Teilnehmern zu rechnen sein.