Sonntag, 14. Mai 2017

Horst Mahler bittet offenbar in Ungarn um Asyl

Vor drei Wochen sorgte das Abtauchen Horst Mahlers für Aufsehen. Der Rechtsextreme sollte eine Haftstrafe antreten, entzog sich jedoch der Maßnahme und wollte im Ausland Asyl suchen. Nun wandte er sich mit dem Anliegen an Viktor Orbán, den „Führer der ungarischen Nation“.

Horst Mahler während einer seiner zahlreichen Gerichtstermine, Foto: Archiv

Der Holocaustleugner Horst Mahler hält sich offenbar in Ungarn auf, dort wolle er Asyl beantragen. Laut einer am Freitag auf einer Internetseite veröffentlichten Nachricht mit dem Titel „Horst Mahler im Exil“ habe dieser am Freitag „den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orbán“ kontaktiert, da er als „politisch Verfolgter“ Asyl suche.

Es ist unklar, ob Mahler versucht hat, den ungarischen Ministerpräsidenten direkt zu kontaktieren und bereits offiziell einen Asylantrag gestellt hat. Später im Dokument zitiert Mahler aus Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und hebt die Aussage „oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ hervor. Am Ende heißt es: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände der Regierung.“

Der 81-Jährige hätte bis zum 19. April eine Haftstrafe antreten sollen, in einer Videobotschaft erklärte Mahler jedoch, dass er dem nicht folgen und in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ Asyl erbitten werde.

Erst Ende März erklärte Ungarn, dass alle ankommenden Flüchtlinge zukünftig in Containern im Süden des Landes festgehalten werden und diese sogenannten Transitzonen nicht verlassen dürfen, bis über ihre Asylanträge entschieden sei. Zwar richtet sich diese Regelung, für die Orbán heftig kritisiert wurde, vor allem an Flüchtlinge, die über die Balkanroute kommen, müsste jedoch bei genauer Auslegung auch für Mahler gelten.

Der Rechtsextreme saß von Februar 2009 bis Juli 2015 eine zehnjährige Gefängnisstrafe ab, kam dann aber aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes früher frei. Seitdem hatte Mahler mehrfach Vorträge vor Gleichgesinnten gehalten, die Vorträge wurden teilweise im Internet veröffentlicht und strotzen von antisemitischen Inhalten. Ende 2016 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wieder aufgehoben, deshalb hätte Mahler ab April die restliche Haftzeit erneut in einer JVA absitzen sollen.