Mittwoch, 07. Oktober 2015

Szene-Webseite vermeldet Haftentlassung Horst Mahlers

Bereits Anfang September sei der mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler auf freien Fuß gesetzt worden. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam habe die Reststrafe des gesundheitlich schwer angeschlagenen 79-Jährigen zur Bewährung ausgesetzt, berichtet eine Szene-Blog. Bis zuletzt waren die Behörden für einen Verbleib Mahlers hinter Gittern eingetreten.

Horst Mahler mit seiner Anwältin Sylvia Stolz vor Gericht. Vor Mahler auf dem Tisch: Hitlers "Mein Kampf". Foto: M. Reisinger

Für eine der bekanntesten Figuren der Neonazi-Szene öffneten sich kürzlich die Gefängnistüren. Horst Mahler, der u. a. für Volksverhetzung eine Gesamtstrafe von mehr als zehn Jahren absitzen sollte, wird der Bekanntmachung eines Blogs zufolge, der nach eigenen Angaben von Personen aus seinem persönlichem Umfeld betrieben wird, auf Bewährung entlassen. Eine entsprechende Entscheidung habe die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Potsdam bereits am 3. September getroffen. Weiter heißt es, die Staatsanwaltschaft München habe Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Jüngst hatte sich der Gesundheitszustand des Ex-NPD-Mitglieds deutlich verschlechtert – Mahler musste ein Bein amputiert werden und er leidet an Diabetes –, trotzdem stand für die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe nicht zur Debatte. In einem siebenseitigen Schreiben, das ENDSTATION RECHTS. vorliegt, begründet der JVA-Leiter diese Haltung. Mahler sei „ein Überzeugungstäter“, der sich etwa Gesprächen mit dem Sozialdienst verweigere. Weder in seiner Persönlichkeit noch in seinem Handeln seien Veränderungen festzustellen. Es müsse vielmehr davon ausgegangen werden, dass Mahler nach seiner geplanten Entlassung weitere strafbare Handlungen begehe – der Inhaftierte weist laut dem Schreiben eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. 

Würde des Menschen ist unantastbar

Dieser Sichtweise schloss sich das Gericht offensichtlich nicht an. „Unter Würdigung seines Zustandes gebietet der alle Rechtsgebiete beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns und die Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte und der Beachtung der Menschenwürde, die Vollstreckung der bestehenden Freiheitsstrafen auszusetzen“, zitiert der Szene-Blog aus der Gerichtsentscheidung. Ein Exempel an Mahler zu vollstrecken sei eines Rechtsstaates nicht würdig und „im Übrigen angesichts der überragenden und nicht zu relativierenden Bedeutung der Würde eines jeden einzelnen Menschen auch verboten“, befanden die Richter.

Bereits zu Beginn des letzten Jahres beantragte der 1970 an der Gründung der Roten Arme Fraktion (RAF) beteiligte mehrfach vorbestrafte Holocaustleugner die vorzeitige Entlassung aus der Haft. Von seiner Gesamtstrafe sei mittlerweile eine entsprechende Dauer vollstreckt. Außerdem machte er mit Verweis auf sein fortgeschrittenes Alter „besondere Umstände“ geltend. Der frühere Bevollmächtigte im ersten NPD-Verbotsverfahren kritisierte zudem, dass er für „wiederholte Äußerung einundderselben Überzeugung“ mehrfach zur Verantwortung gezogen worden sei. Dies stehe „im Widerspruch zu den Grundlagen unserer Zivilisation“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.

Nicht das Ende

Trotzdem steht Mahler womöglich bald ein weiterer Prozess bevor. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft dem 79-Jährigen vor, zwischen November 2012 und März 2013 einen antisemitischen Aufsatz verfasst haben. Dieser sei dann von einem Unbekannten im Internet veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um das mehr als 200 Seiten starke Pamphlet „Das Ende einer Wanderschaft. Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“. Der Text wurde anschließend über das rechtsextremistische Hetzportal Altermedia verbreitet. Für die Erstellung hatte der in Haynau im heutigen Polen geborene Rechtsanwalt, dem 2009 seine Zulassung durch die Berliner Anwaltskammer entzogen worden war, einen privaten Computer genutzt, was ihm durch die zuständigen Stellen erlaubt worden sein soll. Darauf reagierte das brandenburgische Justizministerium verstimmt, und leitete gleiche mehrere Disziplinarverfahren gegen JVA-Bedienstete ein.