Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und Identitäre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, Unterstützung kommt von den Identitären und Pegida.

„Es sind Merkels Tote“, war sich kurz nach 21 Uhr Marcus Pretzell, AfD-Landeschef aus Nordrhein-Westfalen, bereits sicher. Nur rund eine Stunde nach dem Vorfall stand weder fest, ob es sich um einen Anschlag oder Unfall handelte, noch wer der Täter war. Ähnlich reagierten weitere Vertreter der politischen Rechten, Interesse an der Aufklärung oder den Hintergründen der Tat, Zurückhaltung aus Respekt vor Opfern und Verletzten: Fehlanzeige.

Am Donnerstagabend heißt es dann „Grenzen dichtmachen – An Merkels Händen klebt Blut“, zu 18 Uhr mobilisieren Rechtsextreme auf den Hardenbergplatz am Bahnhof Zoologischer Garten, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Lediglich 300 Meter weiter raste am gestrigen Abend der LKW in die Menschenmenge und tötete elf Personen. „Wir werden trauern aber natürlich auch unsere Wut in Form unserer Stimmen kundtun“, schreiben die Organisatoren auf Facebook. Anschließend soll es eine Demonstration geben, die genaue Strecke stünde laut Polizei noch nicht fest. Mittlerweile ruft auch die Berliner NPD zur Teilnahme an der Versammlung auf. Eine Gegenveranstaltung gibt es zum jetzigen Zeitpunkt offenbar nicht.

AfD, Pegida und Identitäre gegen Angela Merkel

Ebenfalls um 18 Uhr wollen sich zudem etliche Merkelgegner vor dem Kanzleramt versammeln. Auf Facebook kursieren mehrere Aufrufe für die Veranstaltung, die unter dem Motto „Mahnwache für die Toten und Verletzten“, beworben wird. Die Initiative „Ein Prozent“, die eng mit den Identitären verwoben ist und hinter der Götz Kubitschek steckt, ruft zur Teilnahme an der „Mahnwache“ auf, natürlich wird auch Kubitschek persönlich auf der Bühne stehen. Zugesagt haben auch die beiden AfD-Hardliner Björn Höcke und Alexander Gauland, sowie Franz Wiese, AfD-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg und Philip Stein von der Initiative „Ein Prozent“.

Wie viele Personen an den beiden Demonstrationen teilnehmen werden, bleibt schwer abzuschätzen. Der Aufruf für die „Mahnwache“ vor dem Kanzleramt verbreitet sich derweil rapide in den sozialen Netzwerken, Lutz Bachmann mobilisiert über Pegida und auch die Identitäre Bewegung teilt die Mobilisierung.