Donnerstag, 18. Februar 2016

Zeitung: Von AfD bezahlte Umfrage sieht AfD mit neuem Höchstwert

In Mecklenburg-Vorpommern ging die AfD mit einer „Sensationsnachricht“ an die Öffentlichkeit. Eine Umfrage sage der selbsternannten Alternative für die Landtagswahl im September ein Potential von 16 Prozent voraus. Der Auftraggeber – laut Medienberichten die AfD selbst – und das Institut werfen allerdings Fragen auf.

AfD-Sprecher Leif-Erik Holm freut sich über gute Zahlen für seine Partei (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

„Die Umfrage gibt ordentlich Rückenwind für den Wahlkampf. Deshalb werden wir aber nicht abheben, sondern beharrlich und bodenständig an einem Politikwechsel weiterarbeiten“, sagte der Landessprecher Leif-Erik Holm der AfD Mecklenburg-Vorpommern am Dienstagnachmittag. Mecklenburg-Vorpommern habe endlich wieder „eine bürgerliche Volkspartei“. Wie kam der Mitarbeiter der ultrarechten Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die jüngst mit ihrer Äußerung über den möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für Entrüstung gesorgt hatte, zu dieser Einschätzung?

Nun, eine Erhebung des „Instituts für neue soziale Antworten - Consulere“ (Insa) prognostizierte der selbsternannten Alternative einen Stimmenanteil von 16 Prozent, wenn heute ein neuer Landtag gewählt würde. Damit läge die Nordost-AfD deutlich über den Wahlergebnissen ihrer Schwesterverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die im Sommer 2014 mit Ergebnissen zwischen knapp zehn und zwölf Prozent in die dortigen Landesparlamente eingezogen waren. Die regierende SPD käme nach den Insa-Zahlen auf 22 Prozent, stärkste Partei wäre die CDU mit 29 Prozent. Die größte Oppositionspartei Die Linke könne mit einer Zustimmung von 19 Prozent rechnen, während die Grünen mit fünf Prozent um einen erneuten Sprung über die Sperrklausel bangen müssten. Nicht mehr im Landtag vertreten wäre die rechtsextremistische NPD, die im Moment noch fünf Sitze hält.

Im Auftrag der AfD

Insa, ein vergleichsweise junges Institut, fällt immer wieder mit überdurchschnittlich guten AfD-Werten auf. In ihrem aktuellen, am 15. Februar veröffentlichten, „Meinungstrend“ errechneten die Meinungsforscher für die Bundes-AfD ein Potential von 12,5 Prozent, während Forsa die Rechtspopulisten heute bereits nicht mehr zweistellig, sondern „nur“ noch bei neun Prozent ansiedelt. Ende letzten Jahres handelte Insa die AfD mit 10,5 Prozent in ihrer Umfrage erstmals als bundesweit drittstärkste Partei – zum damaligen Zeitpunkt ein Paukenschlag. Damit rückte Insa ins Rampenlicht.

Insa-Chef Hermann Blinkert, mittlerweile parteilos und bis 2009 Staatssekretär unter dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), pflege laut taz „Geschäftsbeziehungen zur AfD“. Zunächst habe er dem damaligen Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, eine „Email mit Vorschlägen zur Mitgliederwerbung geschrieben“, später dann „Umfragen erstellt“ oder „Wahlkreisforschung“ betrieben, schreibt die Tageszeitung weiter. Außerdem habe eine Firma, bei der Blinkert Mitgesellschafter sei, der thüringischen AfD-Landtagsfraktion bei verschiedenen Angelegenheiten unter die Arme gegriffen, recherchierte Spiegel Online. Dabei sei es u. a., so das Nachrichtenmagazin, um die „Erstellung eines Arbeitsprogramms“, um „Pressemitteilungen“ oder um die „Hilfestellung bei Redeentwürfen“ gegangen. Oskar Helmrich sprach gegenüber der taz sogar von „mehreren strategischen Treffen der Partei in seinen [Blinkerts, die Red.] Räumen“. Blinkert sei als „Berater und Redenschreiber tätig“ gewesen, so der früherer AfD- und mittlerweile fraktionslose Abgeordnete im thüringischen Landtag zur taz.

Zahlen für gute Zahlen

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die AfD laut "Schweriner Volkszeitung" selbst als Auftraggeber der Insa-Umfrage in Erscheinung getreten sei. Die Partei habe die für sie günstigen Zahlen sogar bezahlt, schreibt das Blatt weiter. Dabei könnte der vorgebliche „Höhenflug“ gefährlich sein – etwa dann, wenn potentielle Wähler am Wahltag zu Hause bleiben, weil sie die Partei ohnehin bei einem guten Ergebnis sehen. Eine Erfahrung, die auch andere Parteien bereits gemacht haben.