Dienstag, 22. Dezember 2015

Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Jüngst stellte das Jenaer „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ in einem bislang nicht veröffentlichten Manuskript laut Tagesschau fest, die Thüringer AfD habe sich „zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen“ Partei entwickelt. Wird die AfD deshalb zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes? Dafür seien zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllt, sagt der Präsident des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer.

Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Rostock (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Seine rassistischen Ausführungen auf einer Veranstaltung des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) brachten dem Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eine Rüge seines Bundesvorstandes ein. Auf dem IfS-Treffen hatte der beurlaubte Oberstudienrat eine krude Theorie über das unterschiedliche Fortpflanzungsverhalten von Europäern und Afrikanern verbreitet. In der AfD-Führungsriege stießen die Worte Höckes auf Ablehnung; in einer Pressemitteilung forderte der Bundesvorstand den umstrittenen Funktionär vielmehr auf, „selbst zu prüfen, inwieweit seine Positionen noch denen der AfD entsprechen“.

Ein Parteiordnungsverfahren leitete das Gremium indes nicht ein. Denn auch in Teilen der Basis stößt der gebürtige Nordrhein-Westfale mit seinem völkischen Weltbild auf Verständnis. In einer Stellungnahme bekannte Höcke, „Fehler“ gemacht zu haben. Den Disput mit Frauke Petry & Co. wolle er aber intern klären.

Studie: AfD Thüringen „zumindest in Teilen rechtsextremistisch“ 

Das „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena bescheinigte dem Thüringer AfD-Landesverband derweil in einem bislang unveröffentlichten Papier, aus dem die Tagesschau zitiert, „zumindest in Teilen eine Entwicklung von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen Partei“. Das „öffentliche Auftreten, Handeln und die Ideologie“ seien durch Höcke geprägt, konstatieren die Experten. Von der Landtagsfraktion seien bislang keine Distanzierungen gegenüber der völkisch-nationalistischen Weltanschauung ihres Vorsitzenden bekannt.

Thüringen ist nicht das einzige Bundesland, in dem die selbsternannte Alternative eine konsequente Abgrenzung zum rechtsextremistischen Rand vermissen lässt. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erinnert die Wortwahl der AfD an einigen Stellen ihres Wahlprogramms – er spricht von 15 Prozent – an die NPD. Die Bürgerinnen Bürger von Sachsen-Anhalt wählen am 13. März ein neues Landesparlament. In Mecklenburg-Vorpommern schloss der dortige Verband in einigen Kreistagen eine punktuelle Unterstützung von NPD-Anträgen nicht aus, wenn die kommunalpolitischen Initiativen im „Interesse der Bürger“ seien. 

Verfassungsschutz sieht in AfD keine Gefährdung für die Demokratie

Bislang ist die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz. Von dieser Partei gehe keine Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, versicherte der neue Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, im Gespräch mit ENDSTATION RECHTS. Die verschiedenen Landesbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzten sie nicht als extremistisch ein. „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die als solche einen besonderen Schutz durch die Verfassung genießt“, sagte der frühere Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland weiter. Die notwendigen Anforderungen für eine Beobachtung seien nicht erfüllt.

Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich auch für die AfD (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv) 

Im Blick habe der Inlandsgeheimdienst aber, was „auf AfD-Veranstaltungen und im Umfeld passiert, und zwar im Hinblick darauf, ob Rechtsextremisten die Partei instrumentalisieren oder unterwandern“. Kramer sagte, er sei kein Prophet, deshalb könne er zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob eine Beobachtung zukünftig im Bereich des Möglichen liege. Im Moment hätten die Bürgerinnen und Bürger „ein Auge“ auf die AfD. „Das reicht“, meinte der Verfassungsschutz-Präsident.