Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.

Vor einem Wechsel nach Berlin: Leif-Erik Holm (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Wer im Wahlkampf die Reden des AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm hörte, konnte kaum glauben, dass der frühere Moderator eines privaten Radiosenders von vielen Beobachtern zum vergleichsweise moderaten Flügel der AfD gezählt wird. In seinen Wortbeiträgen stand Holm, der heute der Fraktion im Schweriner Landtag vorsitzt, seinem thüringischen Kollegen Björn Höcke selten nach. Die Parteiführung um Frauke Petry setzt nun alles daran, Höcke aus der AfD zu drängen. Als Anlass dient eine in Dresden gehaltene Rede, in der der Scharfmacher u. a. eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte.

Dabei sind es womöglich weniger ideologische Differenzen, die die Bundessprecherin und ihre Unterstützer antreiben, sondern in erster Linie ein offener Machtkampf. Ähnlich wie die NPD ringen verschiedene Parteiströmungen um die Frage, welche Strategie den größten Anklang beim Wahlvolk verspreche. Eine eher konservative Richtung oder die radikale Hau-Drauf-Rhetorik mit zahlreichen extrem rechten Untertönen.

Holm als Bremsklotz

Der eloquente Holm fand in unterschiedlichen Situationen die richtigen Worte für die AfD-Anhänger. Ob diese ihm seinen angekündigten Wechsel nach Berlin übel nehmen, ist nicht bekannt. Zumal der Ex-Mitarbeiter der ultrakonservativen Europaabgeordneten Beatrix von Storch zunächst einen Verbleib in der Landespolitik in Aussicht gestellt hatte. Ein Bundestagsmandat scheint inzwischen attraktiver als sich zwischen Ludwigslust und Parchim aufzureiben. Antreten wird Holm im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel – ebenso wie der frühere Fraktionschef der NPD, Udo Pastörs, der ebenfalls ein klein wenig Aufmerksamkeit erhaschen möchte. Ist seine Partei doch längst in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken, woran die AfD einen Anteil trägt. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Enirco Komning werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt.

Wie die AfD hierzulande „tickt“, ist dessen ungeachtet bekannt. Viele Anhänger sympathisieren mit dem „Flügel“, dessen Ausrichtung von Björn Höcke vorgegeben wird. Daher kann es nicht verwundern, dass sich mehrere „blaue“ Landtagsabgeordnete in der internen Auseinandersetzung hinter Höcke stellen. Gegenüber dem NDR äußerten sich Hinterbänkler wie der Schweriner Dirk Lerche entsprechend. Auch der wegen Volksverhetzung in erster Instanz verurteilte Fraktionsvize Holger Arppe und sein Fraktionskollege Thomas de Jesus Fernandes übten Kritik am Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Arppe meinte, die Partei solle sich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf konzentrieren.

Zerstritten - in Land und Bund

Komning befürchtet derweil, Parteimitglieder könnten der AfD aufgrund des Machtkampfes den Rücken kehren. Holm hat sich in der „Causa Höcke“ offiziell bislang nicht zu Wort gemeldet. Fernandes wusste gegenüber dem NDR aber zu berichten, der Fraktions- und Landeschef habe intern von einem „überzogenen“ Vorgehen gesprochen.

Offensichtlich gibt es innerhalb des Landesverbandes auch andere Stimmen. Im Nordkurier sprach sich der Landtagsabgeordnete Jürgen Strohschein für einen Rauswurf Höckes aus der AfD aus. Die Ostsee Zeitung berichtet derweil in ihrer Freitagsausgabe von einer Krisensitzung, auf der die Wogen hoch geschlagen sein sollen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung habe der Landesvorstand dann die ergriffenen Ordnungsmaßnahmen als „gerechtfertigt und notwendig“ eingestuft, ein Ausschluss sei indes nicht nötig. Die Angelegenheit sollte intern aufgearbeitet werden.

Weiterer Rechtsruck?

Spannend für die zukünftige Ausrichtung der AfD-Fraktion wird nicht nur vor diesem Hintergrund die Frage, wer die 18 Abgeordneten nach einem möglichen Abgang Holms in die Bundeshauptstadt führen wird. Neben ihm und Komning gehören auch Arppe und der umstrittene Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber, der ebenfalls für seine sehr rechte Einstellung bekannt ist, dem Fraktionsvorstand an. Matthias Manthei, Parlamentarischer Geschäftsführer und eher gemäßigt, dürfte kaum eine Rolle spielen. Mit Arppe oder Weber an ihrer Spitze dürfte die Fraktion einen noch provokanteren Weg einschlagen. Zumal mit Jens-Holger Schneider ein radikaler Nachrücker in den Startlöchern steht. In der Vergangenheit wurde Schneider als Teilnehmer mehrerer Neonazi-Demonstrationen gesehen. Nun steht er vor dem Sprung in den Landtag.