Sonntag, 18. Oktober 2015

Rostock: Neonazis an Ausschreitungen bei AfD-Demo beteiligt

Die erste Demonstration der AfD Mecklenburg-Vorpommern lockte rund 1.800 Sympathisanten auf die Straße. Unter den Teilnehmern befanden sich auch etliche Dutzend Neonazis und Hooligans. Die rechtspopulistische Partei spricht von einem Missbrauch der NPD.

Fotogalerie der AfD-Demo in Rostock
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In anderen ostdeutschen Bundesländern hat die „Alternative für Deutschland“ bereits mehrere Demonstrationen durchgeführt, mit Spannung wurde daher der Verlauf des ersten Aufzuges in Rostock erwartet. Auch über die mögliche Zusammensetzung der Teilnehmer wurde bereits im Vorfeld gemutmaßt. Rechtsextreme Gruppen hatten teilweise mobilisiert, aber auch zur Teilnahme einer zeitgleich stattfindenden rechten Demo in Schwerin geworben.

Rund 1.000 AfD-Mitglieder und Anhänger fanden sich schließlich auf dem Bahnhofsvorplatz in Rostock ein, eine Zahl, die von der Polizei genannt und schließlich in etlichen Berichten landete. In der abschließenden Pressemitteilung ist dann jedoch die Rede von 1.800 Personen.

AfD genießt die Opferrolle

Auch über den Streckenverlauf wurde vorab heftig diskutiert. So wollte sich die rechtspopulistische Partei anfangs auf dem Neuen Markt einfinden, symbolträchtig den Rücktritt Angela Merkels direkt vor dem Rathaus fordern und eine knapp zwei Kilometer lange Route durch die Innenstadt ablaufen. Am Ende reichte es nur für eine unattraktive rund 700 Meter lange Strecke am Bahnhof. Die AfD sprach von einem „Skandal“ und „roter Gewalt“ – wohlgemerkt, die Änderung basierte auf Empfehlungen der Polizei.

Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hatte zuvor mit der Initiative „Rostock hilft“ unter dem Motto „Solidarität für Flüchtlinge“ eine Kundgebung abgehalten, der ehemalige Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter warnte: „Aus Brandreden werden gebastelte Brandsätze, aus gebastelten Brandsätzen werden geworfene Brandsätze, aus geworfenen Brandsätzen werden brennende Häuser und in brennenden Häusern sind Menschen, die darin ums Leben kommen können.“ In der Marienkirche fand eine Andacht statt, rund 800 Personen schlossen sich den beiden Veranstaltungen an.

Wenige Hundert Meter weiter eröffnete Holger Arppe, Mitglied für die AfD in der Rostocker Bürgerschaft, die Demonstration, „Lügenpresse“ riefen Hunderte Anhänger, als über die Medien berichtet wurde. Ordner behinderten die Arbeit einiger Pressevertreter, Reaktionen, wie sie derzeit vor allem von Neonazi-Aufmärschen bekannt sind. Kurze Zeit später setzte sich der Zug in Bewegung Richtung Goetheplatz. Dort kam es kurzzeitig zu Ausschreitungen, laut Polizei hätten Personen beider Lager Steine und Flaschen geworfen. In einem Video ist zu sehen, wie offenbar Rechtsextreme aus der AfD-Demo heraus Gegenstände werfen.

Auf dem Rückweg zum Bahnhof gelang dem NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit ein geschickter Propaganda-Schachzug. Der Parteikader, der sich am Montag erneut vor Gericht verantworten muss, hatte sich zuvor unauffällig in den Zug eingereiht, zog sich dann aber eine Jacke mit NPD-Emblem über und setzte sich mit einem weiteren „Kameraden“ und einem „Wir sind das Volk“-Transparent an die Spitze der Demonstration. Die AfD-Funktionäre, die sich zu dem Zeitpunkt noch am anderen Ende des Zuges aufhielten, wurden von der Aktion vermutlich überrumpelt. Auf Twitter schreibt der Landesverband, dass die Demo durch die NPD „gestört und missbraucht“ worden sei. Doch auch Mitglieder der Rostocker Kameradschaftsszene konnten sich mit ihrem Banner ungestört in die Demo einreihen.

Leif-Erik Holm, einer der beiden Landessprecher, richtete sich abschließend erneut an seine Anhänger. „Wir wollen unsere Identität behalten. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“, so der ehemalige Radiomoderator. Sowohl Holm als auch Arppe distanzierten sich von den gewalttätigen Aktionen einiger Anhänger. Neben der Demo am 7. November in Berlin wurde bei den Anhängern auch für die nächste Demo in Mecklenburg-Vorpommern geworben, die am 21. November in der Landeshauptstadt stattfinden soll.

Durchbruchsversuche von Neonazis

Mehrere Dutzend Neonazis und Hooligans reihten sich am Sonnabend in die AfD-Demo ein; direkt nach dem Ende der Veranstaltung sammelten sich rund 50 teils sichtlich angetrunkene Personen der rechtsextremen Szene und versuchten, zu den Gegenprotesten durchzubrechen. Flaschen flogen, Reichskriegsflaggen wurden entrollt, Pressevertreter bedrängt, die Polizei musste mehrere Personen vorübergehend festnehmen.


Zuvor bei der AfD mitgelaufene Neonazis provozieren Gegenveranstaltung mit Reichskriegsflagge

Die AfD dürfte die Bilanz mit gemischten Gefühlen ziehen. 1.800 versammelte Anhänger ist für die erste Demonstration im Bundesland eine beachtliche Zahl. Der bis dato sehr zurückhaltend agierende Landesverband braucht mit Hinblick auf die anstehende Landtagswahl mehr Aufmerksamkeit in der regionalen Medienlandschaft, die Veranstaltung am Sonnabend war für die Rechtspopulisten ein wichtiger Schritt. Doch die Ausschreitungen, die auch von den eigenen Anhängern ausgingen, konnten nicht unterbunden werden. Auf kommenden Demonstrationen wird sich zeigen, wie glaubhaft sich die AfD von Teilnehmern aus dem rechtsextremen Spektrum distanziert – oder diese, wie in anderen Bundesländern, stillschweigend hingenommen werden.