Donnerstag, 11. Februar 2016

Pegida-Unterstützer Flocken verlässt Hamburger AfD-Fraktion

Gestern trat der umstrittene Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken aus der dortigen Fraktion aus. Nach Parteiangaben kam er damit einem Ausschluss zuvor. Der Hardliner hatte in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen produziert – ob mit seiner Nähe zu Pegida oder mit hetzerischen Reden und Anfragen.

Der ehemalige Hamburger AfD-Stadtvertreter Ludwig Flocken, Foto: Screenshot

Es habe unterschiedliche Ansichten über die Eigenschaften eines freien Mandates gegeben, teilte der AfD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Ludwig Flocken, gestern im Rahmen eines Interviews mit. Außerdem habe seine bisherige Fraktion, aus der er nun austrete, nicht akzeptieren wollen, dass sich der Bergedorfer Arzt an den Protestmärschen der Pegida-„Bewegung“ beteilige. Tatsächlich hatte er vor einem Jahr bei einem der Mvgida-„Spaziergänge“ in Schwerin sogar das Wort ergriffen – allerdings nicht mit Wissen der AfD, für die er damals noch als Kandidat bei den Kommunalwahlen antrat, wie der Landesverband der selbsternannten Alternative ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage mitteilte.

Mit seinem Austritt aus der Fraktion kam Flocken einem Ausschluss zuvor. Ein entsprechendes Verfahren war nach Angaben der AfD-Fraktion bereits eingeleitet. In ihrer offiziellen Stellungnahme sprachen die Rechtspopulisten, die fortan noch mit sieben Vertretern in dem Landesparlament sitzen, von „unüberbrückbaren unterschiedlichen Auffassungen“. Es habe eine Reihe von „nicht unerheblichen inhaltlichen Differenzen innerhalb der Gemeinschaft“, die vor allem die interne Abstimmung parlamentarischer Anfragen und Initiativen betroffen hätten, gegeben.

Krude Thesen

In dem Interview bestätigte der vor seinem AfD-Engagement politisch untätige Flocken, er habe eine Kleine Anfrage „an der Fraktion vorbei“ gestellt. Vermutlich handelt es sich dabei um die berüchtigten 13 Fragen, mit denen der Rechtsausleger zu Beginn des Jahres für die Übergriffe in Köln, Hamburg und anderswo von Tätern, die in der Mehrheit mutmaßlich einen Migrationshintergrund aufweisen, eine „rassistische“ Motivation herbei fantasierte (pdf-Dokument). In seinen parlamentarischen Reden griff der Unterstützer der „Erfurter Erklärung“ des rechten AfD-Flügels ebenfalls gerne zu bekannten Szene-Begriffen. So sprach er von einem „Bevölkerungsaustausch“, von einer „Invasion“ oder von „Gutmenschen aus der Migrationsindustrie“. In einem weiteren Wortbeitrag geißelte er islamische Länder als „faschistisch“, was ihm – ebenso wie die erste hier zitierte Rede – den Applaus des islamfeindlichen Blogs „PI News“ und dessen Stammautoren, dem Chef der bedeutungslosen Splitterpartei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, einbrachte.

Der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse am Wahlabend

Flocken kündigte an, trotz der von ihm öffentlich gemachten Drohung mit einem Parteiausschlussverfahren, wenn er sein Bürgerschafts-Mandat nicht niederlege, AfD-Mitglied bleiben zu wollen. Die Alternative für Deutschland wiederum geht von einem baldigen Mandatsverzicht aus. Angespannt dürfte die Lage ohnehin bleiben. Denn der fünffache Vater Flocken ist stellvertretender AfD-Bezirkssprecher in Bergedorf, wo er auf seinen früheren Fraktionskollegen, den Ex-Senator der Schill-Partei Dirk Nockemann, trifft. Dieser steht dort an der Spitze des Verbandes.