Freitag, 09. Dezember 2016

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.

Der AfD-Politiker Bert Obereiner im Landtag von M-V

Die „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKK) beaufsichtigt in Mecklenburg-Vorpommern den Verfassungsschutz. Mitglieder der Kommission bekommen Informationen über die Vorgänge innerhalb der Behörde, haben im Nachgang allerdings öffentliches Stillschweigen zu wahren. Im Januar 2017 sollen die parlamentarischen Mitglieder gewählt werden. Neben SPD, CDU und Linke kann natürlich auch die AfD eine Nominierung aussprechen.

Ich kann mich nicht erinnern“

Diese Gelegenheit nutzte die AfD, um ihren Abgeordneten Bert Obereiner vorzuschlagen. Hierfür erfuhr die rechtspopulistische Fraktion deutliche Kritik. Obereiner wurde auf von Sympathisanten der rechtsextremen NPD organisierten Demonstrationen gesichtet, betätigte sich als Träger eines Transparentes des anti-islamischen Blogs „PI News“, war maßgeblich am Ausschluss der kritischen Journalistin Andrea Röpke von einem ansonsten öffentlichen AfD-Parteitag beteiligt, stand am Rande einer Kundgebung längere Zeit zusammen mit einem Anhänger der von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und nahm an einer Konferenz des rechten „Compact-Magazins“ teil, bei der Martin Sellner, ein bekannter Vertreter der der „Identitären Bewegung“, geladen war.

Bei der Landtagssitzung am Mittwoch zeigte er sich ob dieser Tatsachen unwissend. Zur Zuschreibung, er gehöre somit dem „völkisch-nationalen“ Flügel der AfD an, nahm er in einer persönlichen Erklärung Stellung: „Ich kann mich nicht erinnern, mich jemals völkisch-national geäußert zu haben. Wo kommt denn das her?“


Obereiner zusammen mit einem Anhänger der Identitären auf einer AfD-Demo

Als Listenkandidat ohne Wahlkreis blieb er so unauffällig, dass die Medien direkt nach der Wahl nicht einmal ein Foto von ihm hatten. Das einzige Zitat, dass der AfD-Abgeordnete seit seiner Wahl offiziell hat verlautbaren lassen, stammt aus der Pressemitteilung zu seiner Nominierung für die PKK. Dort äußerte Obereiner den Satz: „Beim Thema Linksextremismus hat die Landesregierung bisher zu viel Nachsicht walten lassen“.

Auch auf den Berührungspunkt zu einem Unterstützer der „Identitären Bewegung“ äußerte Obereiner: „Ich weiß gar nicht, wer das sein soll. Wo bleiben denn da die Belege?“ Ebenfalls keinen Kommentar gab der AfD-Politiker zur Teilnahme an der Compact-Konferenz ab.

Wirmer-Flagge“ auf Mobiltelefon

Am Tag nach dieser persönlichen Erklärung von Bert Obereiner erschien die aktuelle Ausgabe der Landtagsnachrichten des nordöstlichen Landesparlamentes. Auf einem Foto, das die Konstituierung des Energieausschusses dokumentiert, ist im Vordergrund Obereiner bei der Benutzung seines Mobiltelefons zu sehen. Interessant dabei ist das deutlich erkennbare Hintergrundbild des Telefons: Die „Wirmer-Flagge“, deren aktuelle Nutzung durch neurechte und rechtsextreme Bewegungen umstritten ist.

Derzeit wird die durch Josef Wirmer, der zum Unterstützerkreis des Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Graf Schenk von Stauffenberg gehörte, entworfene Flagge mit schwarz-goldenem Kreuz auf rotem Grund nämlich vor allem durch Pegida, aber auch rechtsextreme Gruppen, eingesetzt. So war die Flagge bereits bei Veranstaltungen der „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) und bei der „German Defence League“ zu sehen.

Ursprünglich sollte sie als Kennzeichen des Widerstands gegen Hitler dienen. Die Verwendung der Symbolik durch rechte Gruppierungen missfällt dieser Tage vor allem Wirmers Sohn. Öffentlich äußerte dieser, er sei entsetzt. Es handele sich de facto um die Umkehr der ursprünglichen Aussage, so Anton Wirmer gegenüber Spiegel Online.

Innerhalb der rechten Szene wird die „Wirmer“-Flagge unter anderem als Bekenntnis gegen vermeintliche ausländische Fremdherrschaft betrachtet. So ist beispielsweise auf der islamfeindlichen Onlineseite Political Incorrect (PI) zu lesen, die Fahne sei ein Zeichen "für die Selbstbestimmung der Deutschen statt ausländischer Fremdherrschaft". Die skandinavische Kreuzform könne als Bekenntnis zu nordischer Kulturtradition und Antwort von Widerstandskämpfern auf einen „unchristlichen Staat“ verstanden werden.

Darüber schwenken auch rechtsextreme Reichsbürger – z. B. die des „Deutschen Kollegs“, das vom Holocaustleugner Horst Mahler mitgegründet wurde – die „Wirmer-Flagge“. Das „Deutsche Kolleg“ versteht sich als „geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen des Deutschen Volkes“ und verwendet die „Wirmer-Flagge“ als Logo.

Zwar könne es laut „Deutschem Kolleg“ heute nur darum gehen, ein „Deutsches Reich“ ohne Hitler zu schaffen, die „Würdigung der Epoche des historischen Nationalsozialismus“ bedürfe aber der Ablösung des „Dritten Reiches“ durch ein „Viertes“, „das seinen Ausdruck schon in neuen Staatssymbolen erhält.“ So soll die „Wirmer-Flagge“ als Symbol des „Vierten Reiches“ dienen.