Donnerstag, 21. Januar 2016

Kommentar: TV-Duell ohne AfD - Trick 17 mit Selbstüberlistung

Der Südwestrundfunk lädt die AfD nicht zum TV-Duell in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein – auf Drängen von SPD und Grünen. Das ist doppelt peinlich – für den öffentlichen Rundfunk, der seine Informationspflicht vernachlässigt, aber auch für die Linke, die sich mit einem reflexhaften Kampf gegen Rechts selbst schwächt.

Schild auf einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

In Talkshows gehört die AfD längst zum gewohnten Bild der Polit-Unterhaltung. Hier sitzen Vertreter der selbsternannten Alternative für Deutschland neben Parteivertretern von CDU, CSU, „besorgten Bürgern“ und eben auch von SPD, Linkspartei und Grünen. In diesen Sendungen geht es meist um Flüchtlinge, das Thema mit dem die AfD groß geworden ist, das sie zu einer ernstzunehmenden Partei im Parteiengefüge der Bundesrepublik gemacht hat, und das ihr in den kommenden Monaten einige Sitze in den Landesparlamenten einbringen wird. In diesen Runden kann die AfD auf ihre Weise „glänzen“, denn mehr als dieses eine Thema besetzt sie spätestens nach dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke nicht.

Die TV-Duelle in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren daher eine große Chance, die AfD auf großer Bühne zu entzaubern. Zu regionalen Themen hört man wenig bis nichts von der AfD, kaum etwas zur Finanzpolitik, zum Kita-Ausbau, zur Bildung, zur Wirtschafts- oder Infrastrukturförderung. Aber das sind die Themen, die auf Landesebene von Bedeutung sind und Wahlen entscheiden. Das Flüchtlingsthema wäre nur eines unter vielen gewesen. Dass der öffentliche Rundfunk der „Erpressung“ nachgibt, ist insofern eine Schande für die Demokratie. Dieser Punkt ist an anderer Stelle bereits mehrfach deutlich gemacht worden.

Das ist eine punktuelle Schwächung der Demokratie. Es ist aber auch ein Akt der strukturellen Schwächung der Demokratie, in der die Linke willfährig als Anwalt der Unionsparteien agiert. Und das wiegt weitaus schwerer für die Demokratie. Denn letztlich haben SPD und Grünen sich selbst in die Lage gebracht, in dieser Weise mit der AfD umzugehen. Nebenbei haben sie die Union damit – ungewollt – zur unangefochtenen Kanzler(innen)partei gemacht. Denn der unreflektierte Kampf gegen Rechts hat über viele Jahre alles bekämpft, was rechts der Union hätte entstehen können.

Das, was Franz-Josef Strauß einst zur Selbstbestimmung ausgegeben hat, dass es rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte, hat man zur Agenda des eigenen Handelns erklärt. Dabei ist der Gedanke vielmehr ein Appell an die eigene Partei: Wo wir sind, da ist die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit. Mit einem Kampf gegen Rechts, bei dem der Geigerzähler so empfindlich ist, dass allerorten ein Wiedergänger Hitlers gesehen wird, schafft man letztlich ein demokratisches (!) Vakuum.

Der Umgang mit Tilo Sarrazin ist wohl das prägnanteste Beispiel aus den eigenen Reihen, aber auch weniger bekannte Politiker, ob nun Saskia Ludwig in Brandenburg, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche , der mittlerweile für die AfD aktive Martin Hohmann oder auch der Fall Hinrich Rohbohm zeigen, dass man nur allzu schnell auf der falschen Seite landen kann. Neben Rhetorikschulungen und Kameratraining gehört – so möchte man meinen – die Distanzierung zur Grundausbildung jedes Unionspolitikers. Eine Tatsache, an der auch die Linke durch einen unreflektierten und häufig reflexhaften Kampf gegen Rechts ihren Anteil hat.

Politstrategisch hat die CDU-Parteivorsitzende sich diese Arbeit geschickt zunutze gemacht. Um Wähler rechts der Union musste sie sich lange Zeit keine Gedanken machen und konnte ihr Projekt der Sozialdemokratisierung der CDU widerstandslos voranbringen.

Als Linker kann man sich natürlich freuen, wenn die eigenen Ideale Umsetzung finden. Sei es die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Atomausstieg, die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und und und. Als Demokrat kann man sich aber auch sorgen, um die Flanke, die dadurch rechts der zur Mitte gewanderten Union entsteht.

Nicht zu Unrecht hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, beklagt, dass „bodenständige Konservative in der CDU keine politische Heimat mehr“ haben und die Kanzlerin „Millionen Bürger politisch heimatlos“ gemacht habe. Damit gab er ihr ein Stück weit Schuld am Erstarken der AfD. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es auch die Linke war, die ihren Beitrag geleistet hat.

Und es ist nicht nur die AfD, die durch diese Verschiebung der Parteienlandschaft gestärkt wird, hier ist auch ein Grund für sinkende Wahlbeteiligung, für Parteien- und Politikerverdrossenheit zu finden. In einer Zeit, in der Botschaften in 140 Zeichen Platz finden müssen, verkürzt sich Politik viel zu oft auf Schlagworte. Und beim Sammeln von „Likes“ umschifft man nur allzu gerne konfliktive Themen. Mit dem Kampf gegen Rechts hatte man lange Jahre über alle Parteigrenzen hinweg ein konsensuales Thema, bei dem Widerspruch nicht zu befürchten war. Dieser Konsens machte tiefgehende Recherche in der Regel überflüssig, es genügten Anhaltspunkte.

Mit ein wenig Optimismus kann man dieser Entwicklung aber auch Positives abgewinnen, wenn in Zukunft der Reflex dem inhaltlichen Argument weicht. Die erste Chance beim TV-Duell scheint vertan. Es wird aber nicht die letzte gewesen sein.