Donnerstag, 23. März 2017

Identitäre AfD-Funktionäre

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der durch den Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB). Doch immer wieder tauchen deren rechtsextreme Aktivisten in Strukturen der rechtspopulisitischen Partei auf. Im Schweriner Landtag arbeitet nun ein Unterstützer der Identitären für die AfD-Fraktion ausgerechnet im sicherheitsrelevanten Innenausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist AfD-Abgeordneter und zudem Mitglied einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Auch eine frühere IB-Anhängerin ist jetzt Funktionärin der „Jungen Alternative“.

Ganz rechts außen der AfD-Mitarbeiter Jan-Phillip Tadsen

Mittlerweile ist Jan-Phillip Tadsen wissenschaftlicher Referent im Innenausschuss für die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wenige Monate zuvor war Tadsen offenbar noch fest in Strukturen der IB eingebunden.

So nahm Tadsen beispielsweise im April 2016 an der bislang einzigen angemeldeten Demonstration der IB in Ribnitz-Damgarten teil. Fotos zeigen ihn im direkten Kontakt mit Hannes Krünägel, dem Landesvorsitzenden der Identitären aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein weiteres Foto zeigt den Mitarbeiter der AfD-Fraktion mit einer IB-Fahne, als er zusammen mit dem Kader Daniel Fiß und rund zehn weiteren Aktivisten im Oktober 2015 eine unangemeldete Aktion vor dem Rostocker Rathaus durchführte.

Von der IB zur JA

Äußerst pikant ist neben der reinen Tatsache, dass mit Tadsen ein bis vor Kurzem IB-Aktiver für die AfD den Innenausschuss begleitet, auch das Umfeld des Ausschuss-Vorsitzenden Jörg Kröger, ebenfalls AfD. Dieser ist gewähltes Mitglied der streng vertraulichen Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, der wiederum die IB beobachten soll. In Krögers Wahlkreisbüro arbeitet mit Jens-Holger Schneider zudem ein reger Besucher neonazistischer Demonstrationen. Schneider selber dürfte im Herbst in den Landtag MV nachrücken, wenn AfD-Fraktionsmitglieder aus dem Schweriner Landtag in den Deutschen Bundestag einziehen.

Eine weitere Person, die bis zuletzt für die Identitären aktiv war, ist nun bei der AfD gelandet. Eike Liefke wurde Anfang März als Beisitzerin in den Landesvorstand der „Jungen Alternative“ gewählt, die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei. Liefke, die mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Reuken liiert ist, war zuvor eine der aktivsten Personen in der Identitären Bewegung und an etlichen Aktionen beteiligt. Auch an der Demonstration in Ribnitz-Damgarten nahm sie teil.

„Ihr seid spitze“

Erst die vor wenigen Wochen durchgeführten Mahnwachen und Demonstrationen in Greifswald, die anlässlich der Entscheidung, den Namen Ernst Moritz Arndt als Namenszusatz der Universität zu streichen, zeugten von einer kaum vorhandenen Abgrenzung zwischen beiden Gruppen. Albert Glas, ein weiterer Aktivist der Identitären, unterstützte eine maßgeblich von AfD-Mitgliedern durchgeführte Mahnwache. Eike Liefke dokumentierte zeitweise die Veranstaltung, AfD-Politiker Stephan Reuken trat als Redner auf. Wenige Tage später gab es eine weitere Demonstration in der Hansestadt, auf der zahlreiche AfD- und IB-Funktionäre zugegen waren und sich austauschten.

Etliche Landtagsabgeordnete der AfD sympathisieren offen mit den rechtsextremen Identitären. Fraktionsvize Enrico Komning bedankt sich auf Facebook für deren Aktionen, schreibt: „Ihr seid spitze“. Zudem vertrat Komnings Kanzlei den IB-Bundesvize Fiß. Der Rostocker Holger Arppe nennt die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „gewitzt, klug und kreativ“. Und auch Robert Schnell, der Vorsitzende der „Jungen Alternative“ erklärte, dass sich sein Verband gegen den AfD-Abgrenzungsbeschluss ausgesprochen hätte und es keine Distanzierung geben werde.