Donnerstag, 26. Januar 2017

„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.

Der AfD-Politiker Christoph Grimm im Landtag M-V, Foto: Screenshot

Nachdem in der letzten Legislaturperiode alle Fraktionen des Landtages in Schwerin – abgesehen von der damals noch vertretenen NPD – den Verbotsantrag des Bundesrates unterstützt hatten, stand heute die Auswertung des Karlsruher Urteils auf der Tagesordnung. Neben der Einsicht, dass das geforderte Verbot der rechtsextremen Partei letztlich scheiterte, wurde in der Aussprache seitens SPD, CDU und Linken begrüßt, dass nunmehr die Verfassungsfeindlichkeit der NPD höchstrichterlich bestätigt wurde. Das Urteil sei ein klarer Aufruf an Staat und Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus mit anderen Mitteln zu führen.

AfD gegen „peinlichen Antrag“ – der Staatsfeind stehe links

Von alldem wollte die AfD erwartungsgemäß nichts wissen. Der AfD-Redner Christoph Grimm ließ keinen Zweifel an der Haltung seiner Partei. Es handele sich angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das NPD-Verbot um einen „peinlichen Antrag“, stellte er gleich zu Beginn fest. Er halte es zudem für richtig, wie das Gericht geurteilt habe.

Mit ironisch-verschwurbeltem Unterton hob Grimm verkürzend die Antrags-Passage hervor, wonach das Engagement gegen Extremismus weitergehen müsse – auch ohne NPD-Verbot. Dafür stünde schließlich ein „Heer von Rechtsextremismus-Experten“ unter Mithilfe eines „medial-politischen Komplexes“ bereit. Um die Zukunft dieses Berufsstandes müsse sich daher niemand Sorgen machen.

Dabei lehre das Urteil aus Karlsruhe doch eines: „Will man die Gefahr von Rechts erkennen, muss man sie jetzt schon mit der Lupe suchen.“ Gleichzeitig stehe ein Elefant im Raum, der „unkontrollierte Zuwanderung“ heiße. Hiervon gehe „religiös-motivierter Terrorismus, Rassismus gegen Einheimische, sexuelle Gewalt gegen Frauen und eine dies alles permanent verharmlosen wollende Gewalt von Links“ aus. Dies müsse beherzt bekämpft werden, anstelle den „ewigen Kampf gegen Rechts“ als „ideologisches Lieblingskind“ zu pflegen. Die wirklich bedrohlichen „Feinde der Staatsordnung“ stünden längst woanders. Diese zu bekämpfen sei die AfD jederzeitbereit.

Dass sich der Antrag wörtlich gerade auf religiös-fundamentalistisch und politisch motivierte Aktivitäten „gleich welcher Ausrichtungen“ bezieht, ignorierte die AfD konsequent. Passte es nicht in die Argumentationslinie?

Gemeinsame Entwicklung statt völkischen Egoismus

Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, machte deutlich, dass mit dem Verschwinden der NPD das Phänomen sich nationalistisch ausrichtender Strömungen nicht verschwunden sei. Dabei brauche man „keinen völkischen Egoismus. Weder von der NPD noch von irgendeiner anderen Partei“, so Krüger. In der Folge des Karlsruher Urteils werde nun das bestehende Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ fortgesetzt und weiterentwickelt, um mit einem Bündel von Maßnahmen demokratiefeindliche Tendenzen zurückzudrängen und Demokratie-Initiativen zu unterstützen.

Peter Ritter von der Linken besann sich des Zusammenstehens aller demokratischen Fraktionen im Ringen um mehr Demokratie als gute Tradition. Man habe den NPD-Verbotsantrag gemeinsam gestellt, folgerichtig müsse man auch gemeinsam die Schlussfolgerungen aus dem Urteil ziehen. Mit Blick auf die Fraktion der AfD sagte er, leider gebe es „wieder eine Fraktion, die sich dem Weg nicht anschließt.“ Der AfD gelinge es nicht, ideologische und personelle Überschneidungen zum rechtsextremen Spektrum konsequent abzustellen.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Jochen Schulte, legte den rhetorischen Finger in genau diese Wunde. Jüngst sei beispielsweise der AfD-Politiker Höcke durch seine „Denkmal der Schande“-Rede in Erscheinung getreten. Gerade vor diesem Hintergrund habe man sich sich von der AfD eine glasklare Distanzierung von der NPD gewünscht.

Der AfD sei ausdrücklich die Mitzeichnung des gemeinsamen Antrages angeboten worden, gerade weil man annehme, dass nicht alle Wählerinnen und Wähler und auch nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextremen Tendenzen anhingen. Diese Chance eines gemeinsamen Engagements gegen Extremismus habe die Alternative für Deutschland aber vertan.