Samstag, 11. April 2015

„Die rote Ratte muss hängen!“ – Juso-Vize nach AfD-Protest mit dem Tode bedroht

Arne Zillmer, Vize-Landeschef der SPD-Jugendorganisation in Niedersachsen, wird im Internet mutmaßlich von Rechtsextremisten massiv bedroht. Die meist anonymen Schreiber fordern, der 25-Jährige „muss hängen“ oder gehöre „ins KZ“. Vorausgegangen war ein von Zillmer mitunterschriebener offener Brief, in dem eine Veranstaltung des AfD-Politikers Björn Höcke in Hannover kritisiert wurde.

Drohungen gegen Zillmer | Screenshot Facebook

Die „Junge Alternative“ (JA), Jugendorganisation der AfD, hatte Höcke für den gestrigen Freitag als Gast einer Veranstaltung in einem Vereinshaus in Hannover angekündigt. „Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden“, schrieben die Jusos daraufhin öffentlich an den Deutschen Ruder-Club von 1884 e.V., dem das Vereinshaus offenbar gehört. Höcke sei am „rechtspopulistischen Rand“ der AfD einzuordnen.

Björn Höcke ist tatsächlich eine umstrittene Personalie. In einer gemeinschaftlichen Aktion Mitte März in Thüringen hatte Höcke zuletzt mit dem AfD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt eine „Erfurter Resolution“ eingebracht und in diesem Atemzuge die nationalkonservative Sammlungsbewegung „Der Flügel“ begründet, die – in Abgrenzung zum neoliberalen AfD-Flügel u. a. um Starbatty, Henkel und Lucke – seither auf einer eigenen Internetseite Unterstützer innerhalb der AfD sucht. Auf der Webseite von „der Freitag“ finden sich derweil zahlreiche weitere lesenswerte Ausführungen zu AfD-Höcke und dessen „unbekannte Geschichte“.

PI-Pranger gegen Zillmer: „Rote SA Niedersachsen“

Der Landesvorstand der „Jungen Alternative“ (JA) Niedersachsen hatte am 8. April auf der Webseite der Landes-AfD zu dem Juso-Schreiben Stellung bezogen: Die Aktivitäten der Jusos belegten „das verkommene Demokratieverständnis, das in dem links-grünen Weltbild“ herrsche, so die JA. Dieser Text der JA wurde daraufhin auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ veröffentlicht. Versehen mit einem Bild Arne Zillmers und vor allem dessen E-Mail-Adresse. Unter dem montierten Foto des Juso-Vizes wurden die Worte „Rote SA Niedersachsen“ eingefügt.

Seither bekommt der SPD-Politiker massive Mord- und Gewaltdrohungen. Die Zuschriften haben es in sich und lassen dem Hass freien Lauf: „Die rote Ratte muss hängen“, „Im übrigen kenne ich Deine Adresse, vielleicht sehen wir uns ja schon vorher. Ich würde mich freuen“, „Es dürfte Dir doch völlig klar sein, daß solche wie Du demnächst im KZ landen“ [sic!], „totprügeln, wiederbeleben und wieder totprügeln“ sind nur einige Beispiele. Auch auf den Massenmord des rechtsradikalen Attentäters Anders Breivik, der im Juli 2011 77 norwegische Sozialdemokraten und Jungsozialisten tötete, wird in den E-Mails positiv Bezug genommen und gedroht, dass „der neue Breivik“ sich „nicht an den Moslems vergreifen“ werde und „die Zeitbombe“ ticke.

„In diesem Falle unsere volle Solidarität“

Die „Junge Alternative“-Niedersachsen äußerte sich inzwischen zu der Hetze gegen ihre unliebsamen Kritiker. Trotz aller politischen Differenzen „und einem teils doch sehr undemokratischen Vorgehen gegen uns“ bekunde man gegenüber den Jusos und Zillmer „in diesem Falle“ die „volle Solidarität“. Auf die Tatsache, dass „PI News“ die Meldung – zumindest auszugsweise – übernommen und mit einem Foto inkl. E-Mail-Adresse versehen habe, sei seitens der JA „keinerlei Einfluss genommen“ worden. „So ein Niveau der politischen Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab und die Drohungen gegen dich verurteilen wir zutiefst“, sagte Sören Hauptstein, Vorsitzender JA-Niedersachsen, auf Facebook an Arne Zillmer gerichtet.

Die Jusos-Niedersachsen wollen sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen: Die Drohungen seien ein Skandal und zeigten deutlich, „welches Klientel die AfD anzieht“, ist auf Facebook zu lesen. Friedlicher Protest solle durch Gewaltandrohungen verhindert werden, doch das werde nicht passieren. „Wir stehen ein für Vielfalt und Toleranz und werden auch weiterhin wo es nur geht darauf hinweisen, dass die AfD Vorurteile gegen Minderheiten schürt“, so die Jusos.