Mittwoch, 10. Februar 2016

Anzeigenwelle gegen Sachsens rechte Köpfe

Seit vielen Monaten machen die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling mit immer neuen und radikaleren Parolen auf sich aufmerksam. Während beide von ihren Anhängern dafür gefeiert werden, versuchen andere über den Rechtsweg die Absichten hinter den Pegida-Botschaften klären zu lassen. Zu einer Abkehr des hetzerischen Auftretens führt das aber nicht. Auch AfD-Chefin Frauke Petry ist nun mit einer Anzeige wegen des Verdachts eines Meineides konfrontiert.

Tatjana Festerlin auf einer Legida-Demo im Januar, Foto: visual change

Für Lutz Bachmann gehören Anzeigen wegen seiner Äußerungen und Postings mittlerweile zum Alltag. Bereits im Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bachmann, da er Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren als „Dreckspack“,„Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist bisher noch offen.

Bachmann erneut wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt angezeigt

Anfang Januar folgte dann eine weitere Anzeige wegen Volksverhetzung. Wieder war der Anlass ein Eintrag auf Facebook. Dort hatte Bachmann ein Foto von sich veröffentlicht, auf dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ trug. Anschließend präsentierte er das T-Shirt auch auf einer Legida-Demonstration. Die Wortkombination aus „rape“ und „refugees“ schüre laut dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der die Anzeige stellte, Hass gegen Flüchtlinge, da sie pauschal als Vergewaltiger dargestellt würden. Laut Sächsischer Zeitung sei das Ermittlungsverfahren aber vergangene Woche eingestellt worden, der Begriff sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, er richte sich nicht gegen abgrenzbare Bevölkerungsteile.

Am Mittwoch kassierte der Pegida-Chef schon die nächste Anzeige Strafanzeige wegen Beleidigung und Aufruf zu Straftaten, gestellt von Silvio Lang, dem Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, und der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke). Es kann nicht überraschen, dass auch in diesem Fall ein Facebook-Post Anlass für die Anzeige ist. Unter einem Text, in dem er seiner Wut über linke Bündnisse Luft macht und diese als „Terrorzellen“ bezeichnet, nennt er die Namen der beiden und anderer Personen kombiniert mit Hashtags wie „#TheHigherTheBetter“, „#RopeIsGoingToBecomeExpensive“ und „#TimeToLearnTieing“.


Screenshot einer Facebook-Veröffentlichung von Lutz Bachmann

„Ein klarer Aufruf zum Mord“, so Lang gegenüber der Sächsischen Zeitung. Auch der Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke, der ebenfalls in Bachmanns Post genannt wurde, bewertet dies als Aufforderung, Menschen zu hängen: „Solche Gewaltaufforderungen dürfen in einer Demokratie nicht toleriert werden. Dies ist ein Verstoß gegen die Grundwerte unserer Verfassung.“

Pegida zeigt sich von Anzeigen unbeeindruckt

Bachmann selbst erweckte nicht den Eindruck, von der weiteren Anzeige besonders getroffen zu sein. Er erklärte gegenüber Radio Dresden, dass ja jeder jeden anzeigen könne, außerdem habe er „rape“ statt „rope“ schreiben wollen.

Auch seine Komplizin Tatjana Festerling ist mittlerweile mit mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit ihr bereits aufgrund einer Rede in Dresden sowie eines Facebook-Postings. Der jüngste Anlass für Ermittlungen gegen die Pegida-Frontfrau ist aber eine ihrer Äußerungen auf einer Legida-Demonstration am 11. Januar in Leipzig. Dort hatte sie gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Danach hatte der Deutsche Journalistenverband Anzeige erstattet.

Auch die Anhänger der Pegida-„Bewegung“ scheinen sich an den möglichen Straftaten ihrer Anführer nicht zu stören. Am 18. Januar sprach Festerling von einem „Schauprozess“, der gegen sie geführt werden soll und bezeichnete die Regierungsparteien als „Nazis“, was auch zu einer rechtlichen Prüfung führte.

AfD-Chefin wird Volksverhetzung und Meineid vorgeworfen

Auch in der AfD scheint es nach wie vor Personen zu geben, die bei Pegida mitmischen wollen. So lud in der vergangenen Woche die „Patriotische Plattform“ der sächsischen AfD Tatjana Festerling zu einer ihrer Versammlungen ein, berichtet der „blick nach rechts“. Dort habe sie die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit von Pegida und der Partei vor allem im Freistaat betont.

An dem Treffen hätten interessanterweise mit Jörg Urban und Karin Wilke auch zwei AfD-Landtagskollegen von Frauke Petry teilgenommen, die eine Kooperation mit Pegida bisher ablehnte. „Wir wollen mehr Nähe zu Pegida durchsetzen“, sagte Plattform-Chef Roland Ulbrich gegenüber der Bild. Daher werde er auch am 27. Februar gegen Petry bei der Wahl zur neuen Landesspitze antreten.

Frauke Petry ist aktuell aber zusätzlich mit anderen schwerwiegenden Problemen konfrontiert. Ermittlungen aufgrund einer Anzeige wegen Volksverhetzung, die wegen ihrer Aussage über den Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge gestellt wurde, konnte die AfD-Chefin entgehen, da die Aussage laut Mannheimer Staatsanwaltschaft unter die Meinungsfreiheit falle.

Landtagskandidatur nur gegen Spende?

In Sachsen zeigte sie am Mittwoch der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) wegen des Verdachts eines Meineides an. Zur Zeit hat der Wahlprüfungsausschuss des Landtages über die Rechtmäßigkeit der Streichung von Arvid Samtleben von der AfD-Kandidatenliste zu entscheiden. Laut Samtleben hätten die AfD-Kandidaten der Partei Darlehen zwischen 1.000 und 3.000 Euro gewähren sollen, um den Wahlkampf zu finanzieren. Er habe die Zahlung verweigert, da im zugehörigen Vertrags-Entwurf stehe, dass der Darlehensgeber im Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichte. Danach sei er kurzerhand von der Liste gestrichen worden.

Bei einer Anhörung im November hätten sich Petry und der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Carsten Hütter mehrfach widersprochen, die Parteichefin habe behauptet, dass die Umwandlung des Darlehens in eine Spende auf reiner Freiwilligkeit beruhe. Laut einer Pressemeldung der Linken gebe es weitere Widersprüche hinsichtlich des Zeitpunktes „der Kenntnisnahme Petrys von Darlehens-Gewährungen durch Landtagskandidaten an die AfD“ und „hinsichtlich der Frage, wer namens der AfD die den Darlehen zugrunde liegenden Verträge unterzeichnete und bis zu welcher Frist Zahlungen an die AfD zu leisten waren“.

Auch wenn die Anhänger der AfD von der Anzeige ebenso unbeeindruckt bleiben dürften, befürchtet der Generalsekretär der Partei, Uwe Wurlitzer, dass „ein wenig“ trotzdem „an uns haften bleiben [wird]“, auch wenn er davon überzeugt ist, dass „die Anzeige ins Leere laufen“ werde. Trotz des Bemühens, die Sorglosigkeit öffentlich zur Schau zu stellen, führten die jüngsten Schlagzeilen um Petry zu der Forderung, auf dem sächsischen AfD-Parteitag Ende Februar eine Doppelspitze für den Freistaat zu etablieren.