Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Mahnmal des in Rostock von den NSU-Mitgliedern ermordeten Mehmet Turgut

Die Argumentation der AfD mit Blick auf die Aufklärung der rechtsextremen NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern kann man wohl mit Fug und Recht als Eiertanz bezeichnen. Während die Redner der Fraktionen SPD, CDU und Linken sich einig waren, gemeinsam die NSU-Bezüge im Nordosten genauer beleuchten zu wollen und den interfraktionell vereinbarten Kompromiss des „Unterausschusses“ mit Leben erfüllen zu wollen, setzte die AfD zu einem donnernden JEIN an.

Prinzipiell kein Problem mit der NSU-Aufklärung, aber…

Die beiden AfD-Redner Christoph Grimm und Leif-Erik Holm stellten zwar klar, dass man prinzipiell kein Problem mit eine NSU-Aufklärung habe, es aber eines neuen Erkenntnisstands bzw. eines „triftigen Grunds“ bedürfe, warum eine solche Untersuchung gestartet werden solle. Solche neuen Anhaltspunkte lägen schlicht nicht vor. Ein Blick in den Beschlusstext hätte der AfD die vorgesehenen Untersuchungsansätze erschlossen. Als da wären der NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock, zwei Banküberfälle, die NSU-Spende an ein Neonazi-Magazin und einige mehr. 

Gleichzeitig – und im Widerspruch zur Aussage, es gebe keine neuen Ermittlungsansätze – kritisierten Grimm und Holm die in ihren Augen mangelhafte Eignung eines NSU-Unterausschusses zur wirklichen Aufklärung der NSU-Aktivitäten im Vergleich zu einem „echten“ Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), um dann an verbaler Abwertung des Vorhabens nicht zu sparen: „Luftnummer“, „verrostetes Taschenmesser“ (im Vergleich zum scharfen Schwert) oder „Geldvernichtungsmaßnahme“. Die Kurzfassung der AfD-Haltung dürfte lauten: Ein Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen ist ungeeignet, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch unnötig.

Landtag als Ganzes sollte sich zu dieser Aufgabe bekenne

In den Reihen von SPD, CDU und Linke sorgte die AfD-Ablehnung des Ausschusses für deutliche Kritik. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger stellte klar, dass er davon ausgehe, dass die Sicherheitsbehörden auch zukünftig vollumfänglich mit dem Unterausschuss kooperieren würden. Wichtig sei ihm zudem, dass der Landtag als Ganzes sich zu dieser Aufgabe bekenne. Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, fügte an, es zeige sich das typische Verhalten der AfD. Jedwede Zusammenarbeit werde letztlich verweigert. Genau so würden sich jene benehmen, die am Ende keine Aufklärung wollten. Irgendwann müsse die AfD den Menschen aber reinen Wein einschenken, wo die Trennlinie zwischen der AfD und den Rechtsextremisten liege. Bei der Einsetzung des NSU-Unterausschusses hätte hierzu eine Gelegenheit bestanden, aber die AfD verweigere sich wieder.

Auch Peter Ritter von den Linken positionierte sich gegen die giftige Umarmung der AfD, die der Linken zuvor angeboten hatte, für die Einsetzung eines „echten“ PUAs zur Verfügung zu stehen. Er halte es für ein beeindruckendes öffentliches Zeichen, wenn der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss für den NSU-Unterausschuss einstimmig treffen würde. Den Opfern und deren Angehörigen müsse Gerechtigkeit widerfahren, so Ritter. Dem AfD-Politiker Grimm, der ihn zuvor als „geistigen Anführer“ der Aufklärungs-Befürworter bezeichnet hatte, rief Ritter zu: „Lieber geistiger Anstifter, als geistiger Brandstifter.“ Tatsächlich habe die Linke schon länger einen PUA gefordert, sich aber letztlich nicht durchsetzen können. In der letzten Legislatur hatten sich neben der CDU auch die Grünen in der Summe gegen einen PUA ausgesprochen. Das taktisch motivierte „Angebot“ der AfD, einem PUA zuzustimmen, habe die Linke abgewiesen. Vielmehr gehe es nun darum, die „Kompromissformel mit Leben zu erfüllen.“ Die Aussage der AfD, dass NSU-Aufklärung nichts bringe und zu viel koste, sei kein Angebot.

In Vertretung des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) führte zudem Finanzminister Brodkorb dessen Rede zum NSU-Ausschuss aus. Die Aufklärung der NSU-Verbrechen sei im Interesse aller, so Caffier. Sollte der neue Ausschuss dazu beitragen können, wäre das ein Erfolg. Mit Blick auf die Arbeit seiner eigenen Behörde in der Vergangenheit fügte Caffier an, die Landesregierung habe aber auch schon bisher sehr ausführlich Bericht erstattet. „Wenn tatsächlich Fehler passiert sind, müssen diese aufgeklärt werden, sonst kann man nicht aus ihnen lernen“, so das Statement von Caffier abschließend.