Mittwoch, 29. März 2017

AfD schickt Hardliner ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

„Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Landeszentrale. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch die Landtagsfraktionen. Deshalb gehören dem Gremium fortan die AfD-Hardliner Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche an.

Schild auf einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Mittlerweile sitzt die AfD in elf der 16 deutschen Landtage. Erst am vergangenen Sonntag zog die selbsternannte Alternative mit 6,2 Prozent und drei Abgeordneten in das Parlament in Saarbrücken ein. Nur in Hessen scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde – vor vier Jahren mit 4,1 Prozent. Auch bei den in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anstehenden Urnengängen rechnet sich die AfD Chancen aus, die Sperrklausel zu überwinden. Den Schritt in den Bundestag peilt die Mannschaft um die beiden Co-Sprecher Frauke Petry und Jörg Meuten ebenfalls an, wenngleich die bundesweite Zustimmung zur AfD in den letzten Wochen rückläufig war. In der gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage geben nur noch sieben Prozent der Befragten an, am 24. September für diese Partei stimmen zu wollen. FORSA weist ebenfalls sieben Prozent, und damit die geringste Zustimmung seit Monaten, aus.

AfD in den Schaltzentralen

Der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde beschert der rechten Partei nicht nur Mandate in den Landtagen, sondern in vielen Bundesländern ebenso Sitze in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung. Björn Höcke, Galionsfigur des radikalen AfD-Flügels und vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der AfD Gymnasiallehrer, ist Mitglied des Kuratoriums in Thüringen. In diesen Tagen läuft ein Ausschlussverfahren der Parteiführung gegen Höcke. Hintergrund ist ein Machtkampf mit dem „Petry-Clan“. In Baden-Württemberg kündigten die drei AfD-Vertreter noch vor Konstituierung des Gremiums an, darauf achten zu wollen, dass keine „Einseitigkeit“ herrsche. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung. Davor hatte sich die Landeszentrale des „Ländle“ in vielfältiger Weise kritisch mit der AfD auseinandergesetzt.

In Mecklenburg-Vorpommern konstituierte sich vorgestern das zwölfköpfige Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Laut der „Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ (pdf-Datei) ist bei der Besetzung auf eine „parteipolitische Ausgewogenheit“ zu achten. Berufen werden die Mitglieder von der zuständigen Ministerin, das Vorschlagsrecht obliegt den Fraktionen. Vertreten sind dort Politiker der SPD, der CDU und der Linken ebenso wie der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung oder ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken. Und: drei Vertreter der AfD.

Eindeutige Positionierung

Dass die Partei mit dem wegen Volksverhetzung in erster Instanz verurteilten Holger Arppe, dem umstrittenen Jura-Professor Ralph Weber sowie dem ebenfalls der völkisch-nationalistischen Strömung angehörenden Dirk Lerche aus Schwerin drei ausgesprochene Rechtsausleger entsendet, darf als eindeutige Positionierung verstanden werden. Arppe hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Am Tag der Konstituierung sprach die Landes-AfD in einem Facebook-Post von einer „Landeszentrale für einseitige politische Bildung“. Im Landtag hatten ihre Angehörigen durch Anträge und Redebeiträge klar gemacht, wohin die Reise gehen soll. Die Gliederungen im Saarland und in Sachsen gingen dessen ungeachtet noch einen Schritt weiter: Sie forderten die Abschaffung der dortigen Landeszentralen.

Im Schweriner Landtag stellt die AfD mit 18 Abgeordneten hinter der SPD, aber vor der CDU, die zweitgrößte Fraktion. Bei der Landtagswahl vergangenen September hatte sie aus dem Stand 20,8 Prozent erreicht. Inwiefern die drei AfD-Kuratoriumsmitglieder tatsächlich Einfluss ausüben können und werden, muss indes abgewartet werden. Nach der Verwaltungsvorschrift beschließt das Gremium die „inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“. Auch die „Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz“, die beispielsweise Projekte zur Demokratiestärkung fördert, ist bei der Landeszentrale angesiedelt. Potential für reichlich Sprengstoff ist also vorhanden.