Sonntag, 21. Februar 2016

AfD-Parteitag: Hardliner mit guten Listenplätzen

Der Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern wartete mit einigen Überraschungen auf. So schafften es gleich zwei prominente Vertreter des radikalen Flügels auf die vorderen Listenplätze, zudem musste die Journalistin Andrea Röpke den Parteitag verlassen. Am Wochenende zuvor gründete sich die JA – die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei.

Der Parteitag der AfD in einer Tennishalle in Demmin

Für gewöhnlich belegen die jeweiligen Landessprecher der Alternative für Deutschland automatisch die vorderen Listenplätze bei anstehenden Landtagswahlen. Zwar wurde Landessprecher Leif-Erik Holm am Sonnabend auf dem Parteitag in Demmin ohne Gegenkandidaten auf Platz eins gewählt, doch bereits danach kam es zur ersten Kampfkandidatur. Der zweite Landessprecher, Matthias Manthei, musste sich gegen den Rostocker Holger Arppe durchsetzen. Dies gelang schließlich, doch bei 173 Delegierten fehlten weniger als 20 Stimmen für einen kleinen Eklat.

Arppe gab, wie später auch Holm, 20 Prozent als Ziel zur Landtagswahl im September aus. Ein Wert, den bislang kein Landesverband auch nur annähernd erreichte. In seiner Vorstellungsrede wurde der Galerist auch mehrfach auf seine erstinstanzliche Verurteilung wegen Volksverhetzung angesprochen. Laut Arppe diene der entsprechende Paragraf des Strafgesetzbuches lediglich der „Unterdrückung Andersdenkender“ und der „Zerstörung der Existenz des politischen Gegners“ - ein Argument, dass von allem aus Reihen der NPD immer wieder zu hören ist.


Vor dem Parteitag protestierten rund 30 Personen gegen die AfD

Direkt hinter den beiden Landessprechern konnte sich Petra Federau den dritten Listenplatz sichern und wäre im Falle des Einzugs der AfD somit sicher im Landtag vertreten. Die umstrittene Schweriner Stadtvertreterin, die in der Vergangenheit aufgrund fremdenfeindlicher Äußerungen auf Facebook bereits Kritik einstecken musste, sprach in ihrer Rede von einer „Umvolkung“, ein vor allem in rechtsextremen Kreisen gerne verwendeter Begriff. Angela Merkel verglich die Blondine mit einer Totengräberin, sich selbst bezeichnete sie als „aufrechte Patriotin“.

Die Personalie hatte zu Beginn des Parteitages für Aufruhr gesorgt. Mehrfach war die Rede von einer Intrige gegen Federau, von ihrem Posten als Landesgeschäftsführerin wurde sie zwischenzeitlich beurlaubt. Die rechtlichen Auseinandersetzungen sind im Gange, weitere Details wollte die vierfache Mutter nicht nennen.


173 Delegierte und mehrere Gäste fanden sich am Wochenende auf dem Parteitag ein

Listenplatz vier konnte sich schließlich Holger Arppe sichern. Damit ergibt sich gleich auf den begehrten vorderen Listenplätzen eine interessante Konstellation. Den beiden Landessprechern, die dem eher gemäßigten Lager zuzuordnen sind, folgen mit Federau und Arppe direkt zwei Hardliner. Dies dürfte in den kommenden Monaten bezüglich der Ausrichtung der Partei weiterhin für Zündstoff sorgen. Der NDR spricht von einer möglichen Doppelstrategie, mit der bei Wählern die größte Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Mecklenburg-Vorpommern ist das letzte verbliebene Bundesland, in dem noch die NPD um einen Wiedereinzug kämpft.

Für Aufregung sorgte zudem ein Antrag, der offenbar von AfD-Mitgliedern aus Schwerin lanciert wurde: Die bekannte Journalistin Andrea Röpke, sollte von dem Parteitag ausgeschlossen werden. Laut Antragsteller würde sie Fotos von Mitgliedern anfertigen und auf „Antifa-Seiten“ hochladen – einen Nachweis blieb der Mann jedoch schuldig. Rund drei Viertel der Delegierten stimmten dem Antrag zu, die Frau musste den Saal unter Applaus der Parteimitglieder verlassen. Ein bezeichnender Vorgang für einen Verband, der sich nach außen gerne gemäßigt gibt, kritische Berichterstattung dann aber offenbar unterbinden möchte.


Omnipräsent auf der AfD-Veranstaltung war die rechtskonservative Junge Freiheit 

Auf den weiteren Listenplätzen landeten Enrico Komning, der von einem „starken internen Gegenwind“ sprach, Gunter Jess, Christoph Grimm, Bernhard Wildt, Nikolaus Kramer und Ralf Borschke.

Am Wochenende zuvor hatte sich die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD in Stralsund gegründet. Vorsitzender wurde Robert Schnell, der in Neubrandenburg für die AfD in der Stadtvertretung sitzt. Dem Vorstand gehörten zudem Christian Borschke und Sandro Hersel an, der sich am Sonntag auf Platz 13 der Landesliste positionieren konnte. Auch Stephan Reuken, der auf Platz 15 landete, ist im JA-Vorstand vertreten. Laut dapd war der 30-Jährige zuletzt Mitglied der Jenaischen Burschenschaft Germania. Auf der neugegründeten Facebook-Seite der JA wird der Ausschluss von Andrea Röpke erwartungsgemäß begrüßt. Die Rede ist von einer „Pogromstimmung gegen Patrioten“, die aufgrund von Portraitfotos der Journalistin entstünde. Ein Nachweis der Behauptung auch hier: Fehlanzeige.