Dienstag, 14. Februar 2017

AfD erkundigt sich nach Hilfe bei Sterilisation von Ausländern

In Sachsen schlägt die AfD womöglich ein neues Kapitel gezielter Provokationen auf. Im Dresdner Landtag hat der AfD-Abgeordnete André Wendt eine auf den ersten Blick harmlos daherkommende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese hat es jedoch in sich. Gefragt wird nach Art und Umfang von „Hilfen bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer. In rechten Kreisen ist „Sterilisation von Ausländern“ derweil kein wirklich neues Thema, bereits ein NPD-Funktionär fragte zu diesem Thema nach.

Die AfD erkundigt sich nach "Hilfe bei Sterilisation" für minderjährige Ausländer

Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Wendt, seines Zeichens sozialpolitischer Sprecher der AfD im Landtag, ist mit drei Fragen übersichtlich. Zur in § 51 des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB) geregelten „Hilfe bei Sterilisation“ wird erfragt, welche Leistungen nach dem SGB in Anspruch genommen werden können, wie viele Fälle es 2014, 2015 und 2016 tatsächlich gab und welche Kosten jeweils entstanden sein dürften.

Staatsregierung kann keine Auskunft geben

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Landesregierung kann außer allgemeinen Ausführungen zur Gesetzeslage („Unbegleiteten minderjährigen Ausländern kann im Krankheitsfalle als Hilfe bei Sterilisation […] die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege gewährt werden.“) keine erhellenden Fakten präsentieren.

Die Versorgung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher – einschließlich der Gewährung von Krankenhilfe – falle in die Aufgabenverantwortung der Landkreise und Kreisfreien Städte, die diese Aufgaben als Pflichtaufgabe in kommunaler Selbstverwaltung zu erfüllen hätten, so die Antwort vom 8. Februar. Die Landkreise und Kreisfreien Städte unterlägen hierbei keiner Fachaufsicht durch die Staatsregierung. Die Umsetzung und Durchführung der Aufgaben liege demnach außerhalb deren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereichs. Es folgt eine umfängliche Darlegung, warum eine Erhebung der erfragten Daten durch die Regierung nicht möglich ist: „Dies überstiege selbst bei einem durchschnittlichen Aufwand von nur 15 Minuten pro Verfahren […] das 0,8-Fache der Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft.“

Soviel dazu. Unklar ist weiterhin die Motivlage des AfD-Abgeordneten Wendt, der sich dazu medial bisher nicht geäußert hat. Welche Schlussfolgerungen seinerseits aus den Ergebnissen – so die Regierung denn hätte liefern können – gezogen würden, bleibt daher Spekulation. Zumal es sich bei den abgefragten Sterilisationen nach § 51 SGB XII um „durch Krankheit erforderliche Sterilisationen“ handelt. Also einen eher seltenen Fall. Dem außenstehenden Betrachter drängt sich bei der AfD-Anfrage daher der Eindruck auf, es gehe womöglich eher um die Sterilisationen minderjähriger Ausländer im Allgemeinen, was § 51 SGB XII aber nicht regelt.

NPD produziert Eklat in Worms

Das Thema erinnert zudem an eine NPD-Initiative aus dem Jahr 2015 in Worms. Damals hatte ein NPD-Stadtvertreter im Kommunalparlament für einen Eklat gesorgt, indem er eine Aufstockung der Mittel für die Sterilisation von Asylbewerbern forderte. Für seinen Vorstoß und die Forderung nach Maßnahmen gegen die „Überausländerung“ stellte der Oberbürgermeister damals Strafanzeige gegen den NPD-Mann.