Mittwoch, 25. Januar 2017

AfD contra Wolf und Windrad

Fassungslosigkeit - so lässt sich die Reaktion von Abgeordneten, Journalisten und Gästen bezeichnen, die den Auftritt von AfD-Politiker Ralf Borschke am Mittwoch im Schweriner Landtag erlebten. Auf der Tagesordnung stand eigentlich das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“. Borschke schaffte es in seiner Rede, einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und menschlichem Handeln als Fiktion abzutun sowie CO2-Emissionen und Erderwärmung als etwas Positives darzustellen.

Don Quijote de la Mancha gleich ritt Ralf Borschke dann eine Attacke auf die Energiewende. Argumente wie die von Landesenergieminister Christian Pegel, der in seiner Rede darauf verwies, dass beispielsweise die Werften in Mecklenburg-Vorpommern ohne Energiewende nicht mehr existieren würden – wen interessieren schon Fakten? Gut bezahlte Arbeitsplätze im strukturschwachen Bundesland? Nicht der AfD-Rede wert.

Die Energiewende, so Borschke, sei „eine weltweite sozialistische Umverteilungsaktion“, die die Menschen vor allem sehr viel Geld kosten werde. Der AfD-Politiker bezifferte die Gesamtkosten der Energiewende für Deutschland bis zum Jahr 2025 auf weit über 500 Milliarden Euro.

Was Borschke verschweigt: Allein 2015 importierte die Bundesrepublik Deutschland mineralische Brennstoffe im Umfang von 90 Milliarden Euro, und das inmitten eines globalen Preistiefs. Fortgeschrieben bis zum Jahr 2025 ergibt allein das eine Summe von mindestens 810 Milliarden Euro, die Deutschland ohne Energiewende für Kohle-, Öl- und Gaseinkäufe ausgeben muss. Doch diese Kosten, so wird der Anschein erweckt, stellen für die AfD kein Problem dar.

Hypothesenbasiert? Postfaktisch!

Wissenschaftliche Studien des Weltklimarates werden per se, weil sie auf Hypothesen aufbauen, als „postfaktisch“ abgetan. Auch diese Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse gehört zum Repertoire der Rechtspopulisten. Denn für ihren Erfolg müssen zuerst rationale und wissenschaftliche Erkenntnisse unmöglich gemacht werden, um Platz zu schaffen für die gefühlten Wahrheiten.

Und die gefühlte Wahrheit der AfD ist ganz einfach: „Die Auswirkungen (des Klimawandels, d.Red.) sind durchweg positiv.“ CO2 in der Luft fördere schließlich das Pflanzenwachstum. Die Menschheit befinde sich am Beginn einer Warmzeit, ein „Klimaoptimum“ stehe uns bevor, so Borschke, und Warmzeiten seien ja schon immer gut für den Menschen gewesen. Der Mensch hat, so die AfD, keinen Einfluss auf den Klimawandel. Vielmehr müssten wir alle einfach so weitermachen wie bisher. Es seien allein die „Blockparteien“ der Bundesrepublik, die einen „Amoklauf gegen die Natur und gegen die ökologische Vernunft gestartet“ hätten.

Provokation aus Prinzip

Der Vortrag der AfD war gut vorbereitet. 1:1 wurde die Strategie des Provozierens für Aufmerksamkeit weiter durchgezogen, wurden die AfD-Schlagwörter wie „Blockpartei“ oder „Staatspresse“ platziert.

Im Rückzugsgefecht kann die AfD in der Tat argumentieren, dass es keine Studie gibt, die zweifelsfrei einen Zusammenhang zwischen den CO2-Emissionen des Menschen und dem Klimawandel belegen kann. Ebenso wird jedoch der Fakt ignoriert, dass es keine einzige Studie gibt, die den Zusammenhang zwischen Menschen und Klimawandel zweifelsfrei ausschließen kann.

Es passt fast schon zum Tage, dass parallel in den Vereinigten Staaten von Amerika der 45. Präsident des Landes staatliche Behörden angewiesen hat, Material, das Zusammenhänge zwischen menschengemachten Phänomenen und Klimaphänomenen herstellt, von den Webseiten zu löschen. Bei Donald Trump hat die Washington Post im Dezember bereits festgehalten, dass er noch Aktienpakete an Erdölfirmen in Millionenhöhe hält.

Bei der AfD stellt sich einmal mehr die Frage, was diese Partei tatsächlich antreibt. Die Lösung von Problemen kann es nicht sein, denn Lösungsvorschläge blieb die Partei schuldig. Stattdessen hat man drei Havarien bei Windrädern zum Anlass genommen, um die komplette Energiewende in Frage zu stellen und ihre Befürworter als „Totengräber der deutschen Kulturlandschaft“ zu brandmarken. Später am Tage stellte Borschke dann übrigens noch klar, dass der Wolf, obwohl fester Bestandteil der deutschen Märchentradition, für die AfD kein Bestandteil der heutigen deutschen Kulturlandschaft sei.