Donnerstag, 08. Dezember 2016

AfD attackiert Rundfunkstaatsvertrag: Medienpolitik im Tief- und Blindflug

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Wahlplakaten „GEZ abschaffen!“ in Landesparlamenten Anträge würde folgen lassen. Derzeit ist die Offensive in vollem Gange. In dieser Woche debattierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der AfD über das Ansinnen.

Auf den ersten Blick war es eine eher sachliche Rede, mit der der Ex-Radiomoderator Leif-Erik Holm in seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender der AfD den Antrag seiner Partei zur Aufkündigung der Rundfunkstaatsverträge einbrachte.

Reformen in Dänemark als Vorbild?

Auf den zweiten Blick präsentierte Holm jedoch eine stark verkürzte Sicht der Wirklichkeit und bediente Stammtisch-Ressentiments gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im warmen Timbre seiner Radiostimme gingen die Unschärfen der Argumentation unter. Und wer hatte auch schon Zeit, spontan Holms lobende Ausführungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark zu überprüfen?

Dänemark, folgt man der Argumentation Holms, müsse das Paradies des mündigen und ausgabenbewussten Bürgers sein. Der Rundfunk in Dänemark sei effizienter als in Deutschland, wobei Holm damit natürlich suggeriert, er sei für den Bürger auch billiger.

Falsch gedacht: Der Rundfunkbeitrag in Dänemark liegt satte 123 Euro pro Jahr bzw. um 59 Prozent über dem deutschen Beitrag. 333 Euro in Dänemark – ab 1. Januar 335 Euro – stehen einem Rundfunkbeitrag von 210 Euro jährlich pro Haushalt in Deutschland gegenüber. Rundfunkausgaben in Deutschland von rechnerisch gut 100 Euro pro Jahr und Kopf sieht die AfD hingegen als unangemessen an, was im Übrigen nicht einmal den jährlichen Kosten für einen Handyvertrag beim Discounter entspricht.

Überhaupt: Vergleicht man die Ausgaben für Rundfunkbeiträge europaweit, so steht Deutschland lediglich im oberen Mittelfeld, verglichen mit ähnlich leistungsfähigen Nationen deutlich im Mittelfeld. Denn Vergleiche mit jährlichen Rundfunkbeiträgen à 5 Euro, wie beispielsweise in Albanien dürften kaum angebracht sein.

Herbeigeredete einseitige Berichterstattung

Auch habe sich der dänische Rundfunk nach massivem Vertrauensverlust, so die Lesart der AfD, reformiert und sei neutraler geworden. Der Blick ins Detail entlarvt auch hier: Eine gute Geschichte, die leider nur zur Hälfte stimmt. Richtig ist, dass die Dänische Volkspartei (Danske Folkeparti), inhaltlich der AfD nicht unähnlich, eine angeblich einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark zu eigenen Lasten ausgemacht hatte. Der dänische Rundfunk reagierte und installierte ein Aufsichtsgremium, das solche Verdachtsmomente überprüfen sollte.

Darüber hinaus wurde die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Dänemark ab 1994 (die Danske Folkeparti wurde 1995 gegründet) inhaltsanalytisch untersucht. Das Ergebnis: Eine einseitige politische Berichterstattung ist für keine Seite des politischen Spektrums festzustellen. Anders gesagt: Es gab eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung, obwohl eine rechte Partei etwas anderes behauptete. Ähnlichkeiten zur Situation in Deutschland sind rein zufällig, versteht sich.

Und wie steht es nun um die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, der von der AfD ja in Frage gestellt wird? Schaut man in den „Reuters Institute Digital News Report 2016“, erstellt vom „Reuters Institut for the Study of Journalism“ der Oxford University, so muss man sagen: vergleichsweise gut. Die britischen Forscher haben weltweit die Bevölkerung in 28 Nationen repräsentativ zur Nutzung von Medien und zum Vertrauen in Medien befragt.

Lediglich 18 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Nachrichten (wobei die Befragung nicht zwischen Medien unterscheidet). Hingegen vertrauen 52 Prozent der Deutschen den Nachrichten größtenteils. Wenig mag man meinen, aber viel im weltweiten Vergleich, wo das Misstrauen etwa in Spanien (28 Prozent), den USA (38 Prozent) oder Griechenland (44 Prozent) extrem hoch ist. Das höchste Misstrauen in Deutschland haben übrigens Menschen, die rechten politischen Ideen nahe stehen.

Die Mär von der politischen Einflussnahme

Natürlich durfte in der AfD-Argumentation die Mär von der politischen Einflussnahme nicht fehlen. Parteien, so Holm, seien in der Gesellschaft ja sowieso schon überrepräsentiert. Dass der Einfluss der Rundfunkräte, denn dort gibt es auch politische Vertreter, auf das tatsächliche Programm vergleichsweise gering ist, wurde in der AfD-Argumentation geflissentlich verschwiegen. Details stören ja auch nur das Gesamtbild.

Entsprechend holzschnittartig kamen sie dann, die Stichworte „Silvesternacht“, „Ukraine“, „Migrationskrise“ und „Freiburg“, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Lesart der AfD einseitig berichtet, weggelassen und nicht kritisch gearbeitet habe. Man könnte jeden einzelnen Fall im Detail auseinander nehmen, könnte zumindest in der Ukraine-Berichterstattung auch einzelne Fehler finden, würde am Ende aber feststellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der AfD zum Trotz, korrekt und journalistisch sauber arbeitete.

Überhaupt offenbart die AfD-Argumentation die inzwischen oft genug bemängelte Bigotterie der Partei. Neutrale Berichterstattung findet nach AfD-Interpretation nur dann statt, wenn der Tenor der Berichterstattung mit den Ansichten der AfD übereinstimmt. Alles andere wird von Teilnehmern an Pegida-Demos in die beliebte Kategorie „Lügenpresse“ einsortiert – wobei Holm diesen Terminus als Ex-Journalist vermieden hat – oder als „politisch motiviert“ bewertet.

Konzept? Fehlanzeige!

Auf ein Konzept, wie genau denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu organisieren sei, blieb die AfD die Antwort schuldig. Müsse dann geprüft werden, wenn die Staatsverträge erstmal gekündigt seien. Die Finanzierung? Irgendwie eine Mischform aus einem steuerfinanzierten Grundangebot und kostenpflichtigen Programmanteilen. Die Höhe der Finanzierung bleibt ebenso unklar wie die Frage, welche Programmbestandteile die AfD als überflüssig ansieht. Lediglich zur Notwendigkeit der Regionalprogramme der ARD hat sich Holm geäußert, da deren Funktion nicht von privatem Rundfunk verlässlich übernommen werden könne.

Inhaltlich soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf neutrale Nachrichten beschränken. Dass das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch Bildungs- und Unterhaltungsaufgaben ins Stammbuch geschrieben hat, wird ignoriert. Ebenso wie die Tatsache, dass im Dualen Rundfunksystem der Bundesrepublik Deutschland die Zulassung privatwirtschaftlich organisierten Rundfunks an das Bestehen eines leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekoppelt ist.

Fazit

Die AfD befindet sich im medienpolitischen Tief- wie Blindflug. Sie bedient den relativ weit verbreiteten Unmut über den Rundfunkbeitrag und schürt diesen auch noch. Als Lösungsansatz fordert man einen verschlankten und kostengünstigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über dessen Struktur und Aufgaben man sich aber ausschweigt.

Eine Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durchaus angebracht. Das Mediennutzungsverhalten insbesondere der jüngeren Generationen wandelt sich radikal. Der Bedarf an den journalistischen Grundaufgaben Recherchieren, Selektieren und Präsentieren bleibt gleichwohl ungebrochen hoch, ja steigt mit zunehmenden Informationsangebot sogar an. Dass dieser Bedarf rein privatwirtschaftlich nicht in hinreichendem Maße bewältigt werden kann, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die AfD zeigt, wie man eine Debatte über die Zukunft des Rundfunks nicht führen sollte, nämlich einseitig, verkürzend und populistisch vereinfachend. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern lehnte den Antrag sodann mehrheitlich ab – lediglich die AfD-Abgeordneten stimmten dafür.