von Tim Schulz
   

Jens Maier auf Wahlkampf in Dresden: „Ich will, dass Deutschland wieder aufersteht!“

In etwa einem Monat findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Der Wahlkampf erreicht auch bei der sächsischen AfD eine kritische Phase. In Dresden mobilisierte der dortige Kreisverband mit dem Rechtsaußen Jens Maier – mit Unterstützung von Pegida und Ein Prozent. Parteichefin Frauke Petry hingegen trat kaum beachtet in einem Chemnitzer Vorort auf.

Der umstrittene AfD-Kandidat Jens Maier während seiner Rede

Etwa 1.000 Anhänger folgten am Montagabend dem Aufruf der AfD. Zu einer Zeit, zu der üblicherweise die Pegida-Demonstrationen stattfinden, füllten Unterstützer der AfD den Dresdener Neumarkt. Die Kundgebung war nicht die erste Wahlkampfveranstaltung im Freistaat: Die Sachsen-AfD hat mit Unterstützung der Landtagsfraktion bereits mehrere Vortragstouren, vor allem zum Thema Islam abgehalten. Zuletzt kam auch der Spitzenkandidat Alexander Gauland nach Limbach-Oberfrohna, um für Stimmen zu werben.

Momentan allerdings macht die Alternative für Deutschland eher negative Schlagzeilen: Neben dem sich dahinschleppenden Streit um die Parteiausschlussverfahren gegen prominente Mitglieder, sorgt der interne Machtkampf zwischen Bundeschefin Frauke Petry und dem Rechtsaußen-Flügel der Partei immer wieder für Aufmerksamkeit.

Wie die Fronten verlaufen, zeigte sich auch am Montagabend. Während Hardliner wie Jens Maier, der auf Listenplatz zwei kandidiert, und bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron in der sächsischen Hauptstadt zur Massenkundgebung aufriefen, sprach Petry in einem Veranstaltungssaal am Rande von Chemnitz. Letzterer droht zudem seit der Aufhebung ihrer Immunität durch den sächsischen Landtag eine Anklage wegen Meineides.

Hardliner auf und vor der Bühne

Der erste Redner des Abends, Jens Maier, gilt als Sympathiefigur der sächsischen AfD-Basis und trat in der Vergangenheit auch im Rahmen von Pegida auf. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten aber vor allem seine kontroversen Äußerungen, in denen er etwa Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik äußerte oder lobende Worte für die NPD fand.

Die einzige Parallele zu der Neonazi-Partei ist dies jedoch nicht. In seinem Redebeitrag erklärte er, ähnlich den „Nationaldemokraten“, die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum Kriegsverbrechen. Weiterhin forderte er, die „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklären zu lassen und bezeichnete die gleichgeschlechtliche Ehe als „dekadentes Konstrukt“.

Anka Willms, ebenfalls Mitglied in der AfD Dresden, trat anschließend zu einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte an. Die Diplom-Soziologin ist erst seit fünf Wochen Direktkandidatin im Wahlkreis Dresden II. Vergleiche mit ihren Rechtsaußen-Vorrednern muss sie dennoch nicht scheuen. Vor dem Publikum auf dem Neumarkt beklagte sie eine drohende Bewährungsstrafe – die auf zahlreichen rechten Seiten derzeit als Haftstrafe deklariert wird – für Michael Stürzenberger. Der Autor bei PI-News, ist seit 2013 unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes steht, wurde kürzlich erstinstanzlich zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.

„Stargast des Abends“, so der Dresdener Verbandsvorsitzender Reinhard Günzel, war jedoch der Bayern-Chef der AfD, Petry Bystron. Dieser machte zuletzt mit seiner Nähe zur Identitären Bewegung von sich Reden, denen er seine Sympathie aussprach. Bystron sieht seine Partei als einen „Schutzschild“ für die vom Verfassungsschutz beobachtete, rechtsextreme Gruppierung.

Die Aussagen riefen nicht nur den Bundesvorstand auf den Plan, der den bayrischen AfD-Mann abmahnte, sondern alarmierte auch die bayrischen Verfassungsschützer: Der Landesvorsitzende wird fortan neben anderen Mitgliedern der Alternative für Deutschland behördlich beobachtet.

Pegida und Ein-Prozent 

Bei seinem Auftritt gab sich Bystron derweil gelassen. Scherzhaft kommentierte er die Anwesenheit einiger Identitärer; Die Gruppe genießt immerhin große Sympathien in Sachsens AfD und bei den Anhängern von Pegida. Weiterhin attestiert er der Bundesrepublik „Zustände wie im Kommunismus Ende der 80er Jahre“. Wie so oft in Dresden wurde der Mythos der friedlichen Revolution bemüht.

Nicht nur die AfD zeigte sich bei der Veranstaltung. Verschiedene andere Gruppierungen traten am Rande der Demonstration auf: Neben den erwähnten Vertretern der Identitären Bewegung waren mit dem AfD-Mann Jean Pascal Hohm und Ex-JN-Vorsitzenden Michael Schäfer auch Mitglieder der Ein-Prozent-Initiative vor Ort. Zudem zeigten sich auch Anti-Antifa-Akteure, die in uniformer Oberbekleidung anzutreffen waren. Die personellen Grenzen zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Parteien verschwimmen zusehends.

Die Kundgebung auf dem Neumarkt ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Verzahnung von rechten Initiativen, der AfD und dem Umfeld von Pegida, einer Kooperation, die vor allem im Hinblick auf Petrys geschwächte Stellung innerhalb der Partei, in Zukunft so schnell nicht abreißen wird.

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