von Mathias Brodkorb
   

Ist NS-Propaganda und Holocaustverharmlosung in Hessen legal?

Im Stammland der konsequenten Verfolgung "ausländischer" Straftäter befindet sich der Sitz Deutschlands größter rechtsextremer Video-Homepage, die unbehelligt vom eifrigen Landesvater Roland Koch, seit nunmehr über anderthalb Jahren NS-Propaganda betreibt. Dabei schrecken die Macher von NPD und "Freien Kräften" offenbar selbst vor möglicherweise strafbaren Inhalten nicht zurück.

Wer sich im Internet über NPD-Parteiveranstaltungen, Naziaufmärsche oder "Ausländergewalt" audiovisuell informieren möchte, der wird früher oder später nicht um die rechtsextreme Homepage "Volksfront-Medien" drum herum kommen, deren selbst erklärtes Ziel es ist, der "Propagandaflut der Umerziehungsorgane" entgegen zu wirken. Mit diesem Bestreben schickten im September 2006 Nazis der hessischen NPD und aus deren Umfeld eine eigene "Nachrichtensendung" auf der Internet-Videoplattform Youtube ins Rennen. Da nach heftigen Protesten bereits nach zwei "Sendungen" die rechtsextremen Videos im Tagesschau-Stil vom Seitenbetreiber Youtube gelöscht wurden, mussten sich die Initiatoren rund um den NPD-Spitzenfuktionär Marcel Wöll eine Alternative überlegen und eröffneten kurzer Zeit später eine eigene Website. Inzwischen ist man bei Folge 24 der "kritischen Nachrichten" - wie es im Untertitel des Tagesschau-Plagiats heißt - angelangt und veröffentlicht zudem vermehrt Videoberichte von NPD-Parteitagen und -Wahlveranstaltungen.

Bis Mitte 2007 war der einschlägig vorbestrafte Marcel Wöll Sprecher der "Nachrichtensendungen" und zugleich inhaltlich verantwortlich für die Homepage. Seitdem sich Wöll vermehrt um seine Spitzenkandidatur im hessischen Landtagswahlkampf kümmert, hat sein Butzbacher Mitbewohner Christian Müller, der im Falle eines Wahlausfalls als Ersatzkandidat zur Verfügung steht, den Moderationsposten und die Verantwortung für die Website übernommen.

Holocaustleugner oder "nationale Freiheitskämpfer"

Als geschulte Rechtsextremisten wissen Marcel Wöll und Christian Müller, dass öffentliche Holocaustleugnung mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft wird. Internes Schulungsmaterial der NPD empfiehlt den Funktionsträgern, sich "mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD" niemals "auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus" festnageln zu lassen. Dadurch aber, dass sie in ihren "Nachrichtensendungen" einerseits verurteilte Holocaustleugner wie Ernst Zündel oder Horst Mahler als "nationale Freiheitskämpfer" und deren Gerichtsverfahren als "Inquisitionsprozesse" bezeichnen, zudem andererseits der Zündel-Verteidiger und Vorsitzende der NPD-Hamburg, Jürgen Rieger, in einem Interview die Offenkundigkeit des millionenfachen Judenmords in Frage stellen darf, machen sie sich selbst der Holocaustleugnung bzw. -verharmlosung verdächtig. Die Teheraner Holocaustleugnerkonferenz im Dezember 2006 beschrieben die "Kritischen Nachrichten" als ein "geschichtliches Ereignis von Tragweite", auf der "hundertfünfzig Wissenschaftler aus aller Welt" das Thema Holocaust, "aus einer Vielzahl der wissenschaftlichen Perspektiven" analysiert hätten.

Kampf um die "Wahrheit" bis zum Tod

Neben subtiler Holocaustverhamrlosung ist Revisionismus eines der Schwerpunkte dieser rechtsextremen Homepage. Wie ein roter Faden durchspinnt dabei der "Kampf um die Wahrheit" fast alle Beiträge der "Kritischen Nachrichten", in denen auch unverhohlen die nationalsozialistische Schreckensherrschaft glorifiziert wird. In einer der ersten Sendungen berichtete man von einer Demonstration der NPD und freier Nationalisten in Nürnberg, auf der die "Schandurteile der Nürnberger Besatzerjustiz" angeprangert wurden. In diesem Beitrag, der mit der Demoparole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" aufmacht, sagt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, dass die "Nürnberger Schauprozesse" erst durch die "Beseitigung von Rechtsgrundsätzen des zivilisierten Europas" möglich geworden waren. In einem anderen Demonstrationsbericht heißt es über den, "der uns die Prinzipien von Blut, Volk und Boden" offenbart hat, dass er irgendwann, ähnlich wie Jesus als Messias heute, "als Urtyp des Übermenschen geehrt" werden wird. "Um diese Wahrheit ins Volk hinauszutragen", so ein Demoredner in einer anderen "Sendung", "dafür streiten wir, und wenn es sein muss, sterben wir auch dafür".

Bleibt musikalische Volksverhetzung ungesühnt?

Da sich junge Rechtsextremisten vor allem über Musik rekrutieren lassen, darf bei "Volksfront-Medien" die Rubrik "Musikvideos" nicht fehlen. Das Repertoire reicht dabei von Rechtsrock über Volksmusik bis hin zum Pflichtlied der nationalsozialistischen Hitlerjugend. Zwei Videos zeigen beispielsweise Jörg Hähnel auf dem thüringischen NPD-Landesparteitag 2007 in Fröbitz beim Bestreiten des Kulturprogramms. In einem singt der berlin-brandenburgische NPD-Funktionär alle vier Strophen des 1933 von Kurt Wiehle geschriebenen Panzerliedes. Dieses Lied, dessen Melodie auf das antisemitische SS-Lied "Es steht an der Grenze die eiserne Schar" beruht, wurde - ausgenommen der 2. und 3. Strophe - bis 2005 auch im offiziellen Liederbuch der Bundeswehr abgedruckt. Im SS-Original heißt es unter anderem: "Ob sie uns schikanieren, das macht uns gar nichts aus. Parole, sie bleibet: Die Juden hinaus!"

Die Hitlerjugendhymne "Ein junges Volk steht auf", die Jörg Hähnel ebenfalls auf dem thüringischen Parteitag darbot, war im Nationalsozialismus zuständig für die emotionale Disziplinierung der Jugend. Dieses HJ-Pflichtlied, 1935 vom HJ-Führer Werner Altendorf verfasst, wurde von drei Landesverfassungsschutzbehörden als strafbar gemäß § 86a (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) eingestuft.

Kurz nach dem Landesparteitag leitete das thüringische Landeskriminalamt ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung von NS-Propaganda ein. Auch in drei weiteren Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften und Polizei, weil Funktionäre der NPD die HJ-Hymne öffentlich sangen oder sie in einer anderen Weise verbreiteten. In Hessen hingegen, von wo aus diese Propaganda ins Internet gelangte, scheinen sich weder Strafverfolgungsbehörden noch christdemokratische Politiker um diese Form von Kriminalität zu kümmern.

Volksverhetzende NS-Werbung in Eigenproduktion

Mit welch abstrusen und volksverhetzenden Vorstellungen "Volksfront-Medien" für die rechtsextreme Szene wirbt, wird in den Videoclips "Unser Ziel - Unsere Pflicht" und "Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!" deutlich. In schnell geschnittenen Sequenzen schwören sechs Mitstreiter des hessischen Videoprojekts ihre Kameraden mit markigen Sprüchen auf den Kampf gegen das System der "Auserwählten" ein, das seit jeher versuche, die Welt zu kontrollieren. NS-apologetisch ist dort die Rede von der naturgewollten Unterschiedlichkeit der Völker, vom Kampf um die "Erhaltung des deutschen Blutes" und der evolutionär gewollten vollkommenen Anpassung an die Naturgegebenheiten als "Voraussetzung für die Schaffung eines höheren Menschentums". Mit antisemitischer Rhetorik im Stile des Nazipropagandisten Alfred Rosenbergs hetzt man gegen Juden, die angeblich 1933 von London aus Deutschland den Krieg erklärt hätten und der so lange nicht zu Ende sei, bis der letzte Tropfen reinen Blutes aller Völker verflossen ist. Würden die beiden Videos in Schwarz-Weiß incl. Alterungseffekte sein, könnte man problemlos denken, sie seien in der Zeit zwischen 1933 und '45 entstanden. Neben Christian Müller als Hauptagitator tritt in einem der beiden Clips der vorbestrafte thüringische NPD-Landespressesprecher Patrick Wieschke in Erscheinung.

Rassistische Hasspropaganda Crossover

Als im November 2006 Marcel Wöll in einer Folge der "Kritischen Nachrichten" einen Aufmarsch mit den Worten ankündigte, "es könne nicht sein, dass sich Ausländer hier immer weiter ausbreiten und unsere Kultur und unser Land ihren Vorstellungen anpassen", ahnte noch keiner, dass Roland Koch mit ähnlicher Formulierung die heiße Phase des Landtagswahlkampfs 2008 eröffnen würde. In seinem Mehrpunkteprogramm forderte der CDU-Hardliner Anfang Januar, dass unsere Sitten und Gebräuche nicht über Bord geworfen werden können und sollen. Vor allem sah er die hiesigen Sitten durch das "Schlachten in der Wohnküche" und die "in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung" bedroht.

Tatsächlich mehrheitsfähig innerhalb der CDU scheint auch Kochs Wahlkampfforderung zu sein, Ausländer bereits bei einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung - z. B. einer Beleidigung - abzuschieben. Laut dem NDR-Fernsehmagazin Panorama forderte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner auf einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main die sofortige Ausweisung ausländischer Jugendlicher, wenn sie "die hiesige Bevölkerung beschimpfen". Wer bereits "scheiß Deutsche" sagt, so Wagner weiter, "der hat hier nichts mehr verloren." Rassistische Vorurteile salonfähig machend, beschrieb Wagner auf der Wahlveranstaltung die zentrale Botschaft, für die zu kämpfen sei: "Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden nach und nach, hier in unserem Vaterland."

Wie nah eine solche Einstellung der rechtsextremen Ideologie ist, zeigt die Aussage des vorbestraften Rechtsextremisten Peter Naumann auf dem hessischen NPD-Rednerkongress 2006. Im Bericht der "Kritischen Nachrichten" von dieser Veranstaltung hetzt er gegen "fremde farbige Ströme", die in die "Bereiche der weißen Menschheit hineingepumpt" würden. Dies sei, wie Naumann betont, ein mit Blut geführtes kriegerisches Ereignis.

Eine Stellungnahme gegenüber Panorama zu den Äußerungen Christean Wagners lehnte Roland Koch mit der Bemerkung ab, er unterstütze keine "Propagandafilme für Panorama". Offenbar weniger stört Koch, dass "Volksfront-Medien" seit September 2006 rechtsextreme Propagandavideos mit wahrscheinlich teilweise strafbarem Inhalt aus dem hessischen Butzbach verbreitet. Sein letztes inhaltliches Statement zum Thema Rechtsextremismus, das auf seiner Homepage veröffentlicht ist, liegt fast drei Jahre zurück. Im Interview mit dem "Hessen Kurier" nannte er damals die NPD-Funktionäre "klare Verfassungsfeinde", lehnte jedoch ein NPD-Verbot ab, weil man damit nicht weit käme.

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