von Marc Brandstetter
   

Identitäre Jagd auf Hilfsorganisationen im Mittelmeer

„Wir haben das Geld, wir haben eine Crew und wir haben eine Mission. Aber wir brauchen noch ein Schiff,“ erklärte die Identitäre Bewegung vor wenigen Tagen auf Facebook. Nach eigenen Angaben stehen der extrem rechten Organisation mehr als 63.000 Euro aus Spenden zur Verfügung, um „gegen die Schlepperschiffe vermeintlich `humanitärer´ NGOs an der italienischen Küste vorgehen“.

Martin Sellner, Kopf der IB (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Aufruf richtet sich an „alle Schiffseigner in Europa, die bereit sind, […] unser Anliegen, Europa zu verteidigen, zu unterstützen“, erläuterte der Kopf der Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, zu Beginn der Woche auf Facebook. Mittlerweile habe die Kampagne „Defend Europe“ mehr als 63.000 Euro zusammengetragen, um eine „große europaweite Rettungsmission im Mittelmeer“, wie es auf einer eigens eingerichteten Webseite heißt, ins Leben zu rufen.

Konfrontation im Mittelmeer

Dabei geht es den extrem rechten Aktivisten keineswegs um die Rettung von geflüchteten Menschen aus höchster Not, sondern vielmehr um eine Behinderung der Arbeit verschiedener Organisationen, die auf hoher See oft Leben retten. Deren Arbeit wird von der IB nämlich in ganz eigener Sichtweise kriminalisiert: „Seit Monaten schleppen durch Spenden finanzierte NGOs unter dem Deckmantel humanitärer Rettungsaktionen hunderttausende illegale Migranten nach Europa und schrecken auch nicht davor zurück, dafür mit kriminellen Menschenhändlern zusammen zu arbeiten.“ Nach eigenen Angaben stamme das Geld für „Defend Europe“ von mehr als 1.200 Spendern. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Alleine das entsprechende Schiff fehle bislang.

Den Startschuss für „ihre Mission“ gaben die Identitären Anfang Mai in Italien. Mit einem kleinen Schlauchboot und gehisster IB-Fahne hinderte die Gruppe ein Schiff der Hilfsorganisation „SOS Mediterranee“, die in diesem Jahr den deutsch-französischen Medienpreis erhält, weil sie Tausende Geflüchtete vor dem Ertrinken gerettet habe, im sizilianischen Catania am Auslaufen. Erst die Hafenbehörde ermöglichte die Weiterfahrt der „Aquarius“ in Richtung libyscher Küste. Das von den Rechtsextremisten bei dieser Aktion benutzte Boot wurde nach Sellners Angaben konfisziert. Flankiert wurde der Auftritt durch das Anbringen eines Transparentes mit der Aufschrift „Festung Europa! Grenzen schützen – Leben retten. Hilfe vor Ort statt Asylwahn“ auf dem in Bremen vor Anker liegenden Segler „Alexander von Humboldt“.

Aktionen sorgen für Bekanntheit

Die Identitäre Bewegung ist durch ihren Aktionismus längst zum dynamischsten Arm der extremen Rechten geworden. Nicht umsonst schauen Parteien wie die NPD, die mehr und mehr an Boden verlieren, neidvoll auf die neue „Konkurrenz“ im eigenen Lager. Ihre spektakulären Aktionen sichern der IB Medienaufmerksamkeit, wenngleich der Stamm an Aktivisten nach Behördenangaben bundesweit bei 300 Mitgliedern stagniert.

Durch ihre ideologische Ausrichtung an der Neuen Rechten, die auf Akzeptanz in der „Mitte der Gesellschaft“ zielt, sowie ihr intellektuelles, durch jüngere Menschen repräsentiertes Auftreten, ist die Wirkung ihrer Angriffe auf demokratische Werte und Normen ungleich höher als ihr tatsächliches Personenpotential vermuten ließe. Hinzu kommt eine professionelle Aufarbeitung der eigenen Kampagnen im Internet, insbesondere den Sozialen Medien, die vor allem bei ihrer jungen Zielgruppe auf Interesse stößt. Die Vernetzung mit weiteren Akteuren wie der vom neurechten Vordenker Götz Kubitschek mitgegründeten „Ein-Prozent-Initiative“ oder die Schnittmengen mit der AfD machen diese Gruppierung zu einem aktuell tonangebenden „Player“.

Grenze überschritten

Die Sicherung der Grenzen hat sich die IB bereits seit eineinhalb Jahren auf die schwarz-gelben Fahnen geschrieben. Dazu gehört die Demonstration Anfang 2016 in Freilassing genauso wie die Besteigung des Brandenburger Tores in Berlin, bei der ein Banner mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ angebracht wurde. „Defend Europe“ macht nun einen weiteren Schritt, die IB tritt in eine aktive „Kampfphase“ ein. Michael Günther, Experte im Umwelt- und Strafrecht, wies im Kölner Stadt-Anzeiger auf mögliche seerechtliche Fragen, aber auch strafrechtliche Konsequenzen der Aktion im Mittelmeer hin. Es gelte zwar die Einzelfallprüfung nach italienischem Recht, aber „wenn Schiffe am Auslaufen gehindert werden, könnte es sich auch um Nötigung oder um eine unterlassene Hilfeleistung beziehungsweise einer Behinderung von Hilfeleistungen“ handeln.

Pauline Schmidt, Sprecherin der Organisation „Jugend rettet“, streicht demgegenüber in einem Interview einen besonders kritischen Aspekt der IB-Aktion heraus. „Das größte Problem ist die Situation vor Ort - während der Rettung. Die Situation ist angespannt und wird durch Störeingriffe aller Art noch prekärer. Nicht nur die kleinen Kinder, die mit auf den Booten sind, bekommen durch die schnellen Schiffe und die Leuchtraketen der Störenfriede noch mehr Angst. Da können schnell einmal 200 Leute, die nicht schwimmen können, verunglücken.“

Die Identitären setzen bewusst das Leben von Menschen aufs Spiel. Zynismus pur, dass sie die Hilfsorganisationen für das „Ertrinken tausender Afrikaner im Mittelmeer“ verantwortlich machen, da diese überhaupt erst aufgrund der Erwartung, bereits wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste aufgesammelt zu werden, die gefährliche Überfahrt riskierten.

Kommentare(29)

Rostockä Freitag, 09.Juni 2017, 17:39 Uhr:
Wir brauchen uns nichts vorzumachen. Die NGOs sind fester Bestandteil im lukrativen Geschäft der Schlepper. Die Einsätze finden ja nicht mitten im Mittelmeer statt, sondern nur wenige Meilen hinter der lybischen Küste. In diesem Wissen nutzen die Schlepper immer klapprigere Boote mit immer mehr Passagieren. Und genau das motiviert auch immer mehr Migranten den gefährlichen Weg auf sich zu nehmen. Deshalb sterben im Mittelmeer nicht nur trotz der NGOs Menschen, sondern auch wegen diesen Organisationen.

Die Identitären wollen das Problem mit ihrer Aktion ins Bewusstsein rücken. Das haben sie schonmal geschafft. Denn natürlich geht niemand davon aus, dass sie dauerhaft Schlepperschiffe am Auslaufen hindern können. Aber sie können damit eine Diskussion abschieben. Und das haben sie jetzt schon getan.

Dauerhaft Leben retten kann nur eine Politik, die illegale Einwanderer sofort wieder zurück in Hilfslager an der afrikanischen Küste schickt, bis sich herumgesprochen hat, das die Tausenden Euros pro Person für die Schlepper rausgeschmissenes Geld ist.

Die Aussage von Frau Schmidt ist übrigens Fakenews. Eine von ihr behauptete Störung einer Rettungsaktion mit Schnellbooten und Leuchtraketen durch die Identitären hat es nie gegeben.
 
Erik mühe Samstag, 10.Juni 2017, 08:16 Uhr:
Hier ein artikel über den ersten störungsversuch der ib in catania ... https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/identit-re-auf-mission-im-mittelmeer
 
Roichi Samstag, 10.Juni 2017, 12:36 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Du brauchst dir wirklich nichts vormachen und kannst deine Märchen denn auch gleich wieder einpacken.
Leuten einen Vorwurf aus der Rettung von Menschenleben zu machen ist dir offensichtlich nicht zu blöd.
Die Identitären wollen vor allem als die supertollen Hechte dastehen und zeigen, sie wären wer, während sie eigentlich nur Bilder produzieren und Rassismus verbreiten.
Mehr ist gar nicht Ziel.

Möchtest du im Übrigen noch deine letzte Behauptung belegen?
Wenn du es schon nicht mit den anderen machst.
 
Rostockä Samstag, 10.Juni 2017, 20:57 Uhr:
@Roichi

Der Vorwurf lautet nicht, dass jemand Leben retten will, sondern das sie sich zu Helfern der organisierten Schleppern machen lassen. In dem Wissen, dass etliche "Hilfsorganisationen" die Migranten an der lybischen Küste einsammeln, trauen sich immer mehr die gefährliche und teure Überfahrt zu. Das bringt dann wiederum immer mehr Menschen in Lebensgefahr.

Die einzige Chance das ganze zu beenden, ist den Migranten klar zu machen, dass jeder illegale Einwanderer wieder zurück geschickt wird. Das sich also die Gefahr in Kauf zu nehmen und die vielen Tausend Euros nicht lohnen. Sichere Grenzen schützen also Leben. Und die Identitären haben es wieder geschafft völlig gewaltfrei das Problem der NGO-Schlepper ins Bewusstsein der Menschen zu rufen und zur Diskussion zu stellen.
 
Roichi Sonntag, 11.Juni 2017, 20:44 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Und, wieder dabei die Realität zu verdrehen?
Die Einzige Chance das zu beenden, wären sichere Fluchtrouten. Aber das ist dir dann bestimmt doch wieder zu komplex.

Dann mal eine kleine Frage an dich: Hat die Mauer denn auch Leben geschützt?
War immerhin eine sehr sichere Grenze.
Und Flucht gab es trotzdem. Inklusive Toten.
Und nichts anderes forderst du hier.
 
Kein Roboter! Montag, 12.Juni 2017, 10:30 Uhr:
@ Roichi

"Möchtest du im Übrigen noch deine letzte Behauptung belegen?
Wenn du es schon nicht mit den anderen machst."

Wie wäre es denn , wenn Frau Schmidt ihre diesbezügliche Behauptung belegt?
 
Kein Roboter! Montag, 12.Juni 2017, 15:53 Uhr:
@ Roichi

Was spricht eigentlich gegen Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb Europas? Dort wären die Flüchtlinge doch sicher.

"Dann mal eine kleine Frage an dich: Hat die Mauer denn auch Leben geschützt?
War immerhin eine sehr sichere Grenze.
Und Flucht gab es trotzdem. Inklusive Toten.
Und nichts anderes forderst du hier."

Blödsinniger Vergleich!
Wenn die Flüchtlinge in den Aufnahmezentren sicher sind und gut versorgt werden, dann gibt es auch keinen Grund aus diesen Zentren zu fliehen.
Wie sieht denn dein Vorschlag aus? Willst du alle Menschen, die sich in ihrer Heimat unwohl fühlen, in Europa aufnehmen? Dafür ist aber kein Platz und kein Geld da. Und sicherer wird es dadurch in Europa auch nicht, wenn man mit den Menschen auch die Konflikte aus deren Heimatländern nach Europa holt.
 
Rostockä Montag, 12.Juni 2017, 19:03 Uhr:
@Roichi

Du merkst also selbst, dass der jetzige Zustand inhuman ist. Dann haben die Identitären also schonmal viel bewirkt. Bleibt also nur die Grenzen zu sichern oder, wie du es empfiehlst, alle Welt nach Europa zu bringen.

Du wirst zugeben, daß nicht die Ärmsten und nicht die Schwächsten Afrikas die teure und gefährliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen. Sondern vorallem junge Männer mit für afrikanische Verhältnisse viel Geld.

Wollte man also Chancengleichheit für alle, müsste man die Ausreise für alle Ausreisewilligen organisieren. Oder eben die Grenze für alle dicht machen. Macht man es so, wie du es forderst, könnte also jeder der will nach Europa kommen. Bleibt nur ein Problem. Wenn es 95% der Weltbevölkerung finanziell schlechter geht als uns Europäern, wie viele werden wohl den Transport nach Europa in Anspruch nehmen wollen? Eine Milliarde? Zwei? Selbst du wirst die Unmöglichkeit solch einer Völkerwanderung nicht leugnen können.
Bleibt also nur den Schutz der Grenzen und die Hilfe vor Ort.

Dein Vergleich zum antifaschistischen Schutzwall der SED hinkt übrigens. Die Mauer war nicht dafür da die DDR Bevölkerung vor Eindringlingen zu schützen, sondern um das eigene Volk einzusperren.
Antifaschismus in seiner Reinform eben...
 
Roichi Dienstag, 13.Juni 2017, 16:56 Uhr:
@ Roboter

"Was spricht eigentlich gegen Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb Europas?"

Was spricht gegen Lagerunterbringung?
Sehr viel.
Abgesehen von der schlechteren Rechtslage, der mangelnden Möglichkeit, die Rechte der Leute dort

durchzusetzen, vor allem auch die psychische Belastung der Lagersituation.
Jahrelang im Lager zu leben ist eben nicht menschenwürdig.
Im Grund spricht das Recht auf ein menschenwürdiges und rechtsstaatliches Verfahren dagegen, das dort nicht

gewährleistet werden kann.

"Blödsinniger Vergleich!"

Und wieso das?
Ob man nun eine "sichere Grenze" baut, um Leute an der Ausreise zu hindern, oder an der Einreise, macht in

Björnis Argumentation keinen Unterschied.

"Wie sieht denn dein Vorschlag aus?"

Endlich einmal der Versuch einer sachlichen Debatte.
Ich wäre dafür, die Menschen hier denzetral unterzubringen, ihnen ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren

zukommen zu lassen und während der Wartezeit die Möglichkeit zu Arbeit und Ausbildung zu geben.
Das erleichtert die Integration und hilft den Menschen am besten.

"Willst du alle Menschen, die sich in ihrer Heimat unwohl fühlen, in Europa aufnehmen?"

Und da verlassen wir auch schon wieder die sachliche Ebene.
Es geht eben nicht um "unwohl fühlen", sondern Flucht.

Ende Teil1
 
Roichi Dienstag, 13.Juni 2017, 16:57 Uhr:
Teil 2

"Dafür ist aber kein Platz und kein Geld da."

Das behauptest du und das behaupten AfD und co.
Mehr kam dazu aber nicht. Nur Behauptungen.
Zumal ich ja dafür bin, dass die Leute arbeiten können sollen. Dadurch würden weniger Kosten entstehen. Bzw.

die Menschen zahlen dann ja auch Einkommensteuer und co.
Wie willst du denn begründen, dass einige der größten Volkswirtschaften der Erde nicht in der Lage sind,

einige tausend Menschen vorübergehend zu versorgen und menschenwürdig zu behandeln?
Genug Geld ist da. Mann muss nur wollen. Dann geht das auch.

"Und sicherer wird es dadurch in Europa auch nicht, wenn man mit den Menschen auch die Konflikte aus deren

Heimatländern nach Europa holt. "

Auch das ist eine gern wiederholte Behauptung. Sogar eine, die schon widerlegt wurde, da die Kriminalität in

der Gruppe Geflüchteter eher geringer als im Bevölkerungdurchschnitt ist. Es also zwar absolut mehr Leute

gibt, die Straffällig werden, prozentual aber wesentlich mehr, die das nicht werden.
Weiterhin ist ein Land wie Deutschland weniger ein Ziel internationaler Deppen, da weniger Angriffsfläche

geboten wird. Auch sorgt eine freunliche Aufnahme für weniger negative Emotionen bei den Menschen und damit

wengier Potential für Extremisten, dort die Leute anzuwerben.
Das Ganze ist wesentlich komplexer, als die wiederholte Behauptung.

Ende Kommentar
 
Roichi Dienstag, 13.Juni 2017, 16:57 Uhr:
@ Rostockä/Björn

"Du merkst also selbst, dass der jetzige Zustand inhuman ist. Dann haben die Identitären also schonmal viel

bewirkt."

Die haben nur gezeigt, dass sie menschenverachtend sind, mehr nicht.
Die Inhumanität der Situation der Menschen ist schon lange bekannt.
Dir vielleicht nicht, aber jedem, der sich ein wenig damit befasst.

"Wollte man also Chancengleichheit für alle, müsste man die Ausreise für alle Ausreisewilligen
organisieren."

Es geht um Flucht, nicht um Ausreise.

"Bleibt nur ein Problem."

Ja, deine Behauptungen entsprechen eben einer Angst, aber nicht Fakten.
Das ist ein Problem, das du und deine Kamerraden haben. Dagegen hilft Bildung.
Die Annahme, dass jeder arme Mensch sich auf den Weg macht ist mehr als hypothetisch und dient nur der

Angstmache.
Insofern ist es müßig, darüber zu diskutieren.

"Dein Vergleich zum antifaschistischen Schutzwall der SED hinkt übrigens."

Eben nicht.
Nach deiner "Argumentation" war das doch eine sichere Grenze. Sollte also auch deine Anforderungen erfüllen.
Zeigt dir aber eben auch die Konsequenzen deiner Forderung auf. Tote und Unrecht.
 
Michael B. Dienstag, 13.Juni 2017, 16:59 Uhr:
Die Seenotretter machen keine Geschäfte mit Schleppern! Das sind bösartige Anschuldigungen, die sie zum stoppen bringen sollen! Schlepperhelfer findet mensch unter der Küstenwache von Lybien, die selben, die auch Seenotrettern in der jüngsten Vergangenheit angegriffen haben und keine Skrupel haben mit Flüchtlingen besetzte Schlauchboote zu versenken. Die Anschuldigungen an die Seenotretter sind Retourkutsche für Anschuldigungen der Seenotretter an die Küstenwachen wegen Menschenrechtsverletzung!
 
Roichi Dienstag, 13.Juni 2017, 21:24 Uhr:
Ein passender Artikel dazu:
http://www.tagesschau.de/ausland/ngo-mittelmeer-101.html
 
Preda Dienstag, 13.Juni 2017, 21:40 Uhr:
Was für eine voller Hass geführte Diskussion hier von redaktioneller Seite, nicht war @Roichi? Schon mal was vom Asylgesetz gehört? Da steht drin: Wer durch einen anderen sicheren Drittstaat gegangen ist, kann sich in Deutschland nicht auf Asyl berufen. Wir müssen uns ans Gesetz halten! Nicht an die Thora, nicht an den Talmud, gelle? Sie stellen sich als der Gute dar. Ihnen geht es aber gar nicht um diese Menschen. Diese Menschen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sie benutzen Sie als Waffe. Sie wollen das Deutsche Volk auslöschen, das ist ein lang gehegter Plan.....

Übrigens: Wo sind denn die ganzen hier schon ewig lebenden Migranten bei Ihnen in der Redaktion? Wo ist den bei Ihnen multi-kulti? Wer ist hier am Ende rechts? Na? Who's left? Who's right? Who's left? Who's right? Who's left? Who's right?
 
Kein Roboter! Mittwoch, 14.Juni 2017, 13:38 Uhr:
@ Roichi

"Abgesehen von der schlechteren Rechtslage, der mangelnden Möglichkeit, die Rechte der Leute dort durchzusetzen..."

Daran lässt sich ja arbeiten.

"..., vor allem auch die psychische Belastung der Lagersituation.
Jahrelang im Lager zu leben ist eben nicht menschenwürdig.
Im Grund spricht das Recht auf ein menschenwürdiges und rechtsstaatliches Verfahren dagegen, das dort nicht gewährleistet werden kann."

Das sehe ich anders. Wer sagt, dass ein Leben in diesen Aufnahmezentren menschenunwürdig ist? Man kann das Leben darin ja angenehm gestalten.

"Und wieso das?"

Weil die Mauer in der DDR nicht dazu da war, die DDR vor Einwanderern zu schützen.

"Ich wäre dafür, die Menschen hier denzetral unterzubringen, ihnen ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren zukommen zu lassen und während der Wartezeit die Möglichkeit zu Arbeit und Ausbildung zu geben.
Das erleichtert die Integration und hilft den Menschen am besten."

Dazu müssten diese Menschen aber über die nötigen Qualifikationen verfügen, um überhaupt eine Arbeit aufzunehmen.

"Und da verlassen wir auch schon wieder die sachliche Ebene.
Es geht eben nicht um "unwohl fühlen", sondern Flucht."

Man kann auch aus einem Land fliehen, wenn man sich in diesem Land unwohl fühlt.

Ende Teil 1
 
Kein Roboter! Mittwoch, 14.Juni 2017, 13:39 Uhr:
Teil 2

@ Roichi

"Das behauptest du und das behaupten AfD und co.
Mehr kam dazu aber nicht. Nur Behauptungen.
Zumal ich ja dafür bin, dass die Leute arbeiten können sollen. Dadurch würden weniger Kosten entstehen. Bzw.die Menschen zahlen dann ja auch Einkommensteuer und co. "

Wie ich schon geschrieben habe, müssen diese Menschen ja auch über die nötigen Qualifikationen verfügen, um eine Arbeit in Deutschland zu bekommen. Die Flüchtlinge, die jetzt schon hier sind und arbeiten dürfen, finden kaum eine Arbeit.
Wie soll dein Vorschlag also umgesetzt werden? Wer zahlt die Kosten dafür? Und wohin mit diesen ganzen Menschen? Wohnraum ist ja jetzt schon knapp.

"Wie willst du denn begründen, dass einige der größten Volkswirtschaften der Erde nicht in der Lage sind, einige tausend Menschen vorübergehend zu versorgen und menschenwürdig zu behandeln?"

Wenn es nur einige tausend wären und die alle nur vorübergehend bleiben, dann wäre das ja auch kein Problem. Es sind aber Millionen Menschen, die zur Flucht nach Europa bereit sind. Das ist das Problem.

"Genug Geld ist da. Mann muss nur wollen. Dann geht das auch."

Es ist eben nicht genug Geld da, wenn wieder Millionen nach Europa und hauptsächlich nach Deutschland kommen. Einige Kommunen sind jetzt schon finanziell überfordert. Woher soll das Geld kommen? Wie genau soll dein Vorschlag finanziert werden?

Ende Teil 2
 
Kein Roboter! Mittwoch, 14.Juni 2017, 13:39 Uhr:
Teil 3

@ Roichi

"Auch das ist eine gern wiederholte Behauptung. Sogar eine, die schon widerlegt wurde, da die Kriminalität in der Gruppe Geflüchteter eher geringer als im Bevölkerungdurchschnitt ist. Es also zwar absolut mehr Leute gibt, die Straffällig werden, prozentual aber wesentlich mehr, die das nicht werden."

Wo hast du diese Zahlen her? Die PKS sagt etwas anderes aus.

"Weiterhin ist ein Land wie Deutschland weniger ein Ziel internationaler Deppen, da weniger Angriffsfläche geboten wird. Auch sorgt eine freunliche Aufnahme für weniger negative Emotionen bei den Menschen und damit
wengier Potential für Extremisten, dort die Leute anzuwerben."

Das mag deine persönliche These sein. Sicherheitsexperten sagen etwas anderes. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlaegen-in-london-und-antwerpen-sicherheitskreise-befuerchten-nachahmungstaten-in-deutschland/19561362.html

Deine Vorschläge hören sich zwar gut und einfach an, aber wie diese Vorschläge umgesetzt und finanziert werden sollen, kannst du auch nicht beantworten.

Ende Kommentar
 
Rostockä Mittwoch, 14.Juni 2017, 17:30 Uhr:
@Roichi

Deine Forderung nach sicheren Fluchtrouten ist eben wenig durchdacht. Denn gerade die ganz Armen und die Schwachen Afrikas schaffen es erst gar nicht bis ans Mittelmeer. Für Chancengleichheit müsste man sie also vor Ort abholen. Alles andere würde nur die Starken und für afrikanische Verhältnisse gut Betuchten nutzen. Alle anderen hätten keine Chance.

Und wenn wir nun also jeden, der es will nach Deutschland bringen, meinst du nicht das das für viele Millionen Arme auf dieser Welt ein verlockender Ruf ist?

Es warten jetzt schon 6,6 Millionen Migranten an Afrikas Küsten. Wenn wir nun alle, die behaupten Flüchtlinge zu sein sichere und kostenfreie Routen nach Europa anbieten, wieviele werden dann wohl kommen? Da bleibt es nicht bei 6,6 Millionen. Da sprechen wir wahrscheinlich von Milliarden. Und wie soll Europa eine Völkerwanderung solchen Ausmaßes stemmen?

Und natürlich geht es eigentlich um Asyl und nicht um Migration. Aber du willst ja, dass Asylentscheide in Deutschland getroffen werden. Das heißt, dass man erst mal jeden, der von sich behauptet verfolgt zu sein, nach Deutschland bringt.

Natürlich wirst auch du zugeben müssen, dass das nicht machbar ist. Bleibt als einzige faire Möglichkeit die Grenzen für alle zu schließen und unter EU Aufsicht stehende Asylhilfslager in den Herkunftsländern zu bauen. Nur so rettet man Menschen vor der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer.
 
Roichi Mittwoch, 14.Juni 2017, 20:20 Uhr:
@ Preda

Wie kommst du darauf, dass ich etwas mit der Redaktion zu tun hätte?
Einfach mal geraten.

"Schon mal was vom Asylgesetz gehört?"

Ja. Schomal was von Grund- und Menschenrechten gehört?

"Da steht drin: Wer durch einen anderen sicheren Drittstaat gegangen ist, kann sich in Deutschland nicht auf Asyl berufen."

Steht tatsächlich nicht darin.
Lies aber gerne mal in §18 AyslG nach. Und bis zum Ende lesen.

"Wir müssen uns ans Gesetz halten! Nicht an die Thora, nicht an den Talmud, gelle?"

Vorher das Gesetz lesen und verstehen könnte helfen.

"Ihnen geht es aber gar nicht um diese Menschen."

Und das behauptest du einfach, wie du auch behaptest: "Diese Menschen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sie benutzen Sie als Waffe. Sie wollen das Deutsche Volk auslöschen, das ist ein lang gehegter Plan....."
Das soll es dann gewesen sein. Preda verkündet "die Wahrheit" und alle haben sich gefälligst daran zu halten.
Egal ob es Gesetze gibt, internationale Vereinbarungen oder auch nur andere Meinungen.
Noch was?

"Wer ist hier am Ende rechts? Na?"

Weniger Drogen könnten dir helfen.
Das ist so konfus, dass man nichtmal mehr versteht, was du willst.
 
Roichi Mittwoch, 14.Juni 2017, 20:21 Uhr:
@ Roboter

"Daran lässt sich ja arbeiten."

Unwahrscheinlich. Dazu bräuchte es erstmal irgendeine Struktur, an der man arbeiten könnte.
Die ist nicht vorhanden oder nur so rudimentär, dass es Jahrzehnte dauern wird.
Sieh dir doch mal die staatlichen Strukturen in Nord- und Zentralafrika an. Da gibt es nichts, woran man arbeiten kann.

"Wer sagt, dass ein Leben in diesen Aufnahmezentren menschenunwürdig ist? Man kann das Leben darin ja angenehm gestalten."

Knast mit Blümchen also.
Ist auch nicht menschenwürdig für unschuldige.

"Weil die Mauer in der DDR nicht dazu da war, die DDR vor Einwanderern zu schützen. "

Captain Obvious.
Als Beispiel für eine "sichere Grenze" nach Björnis Vorstellungen und die Konsequenzen daraus taugt sie sehr gut.

"Dazu müssten diese Menschen aber über die nötigen Qualifikationen verfügen, um überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. "

Stichwort Arbeit und Ausbildung.
Wem was fehlt, der lernt es.

"Man kann auch aus einem Land fliehen, wenn man sich in diesem Land unwohl fühlt."

Kann man, ist aber kein Fluchtgrund. Es geht hier um Flucht, nicht um irgendwelche Ausreden, die die Kamerraden sich ausdenken müssen.

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 14.Juni 2017, 20:22 Uhr:
Teil 2

"Die Flüchtlinge, die jetzt schon hier sind und arbeiten dürfen, finden kaum eine Arbeit. "

Diskriminierung ist dabei genauso ein Thema, wie Unsicherheiten, die behördlich geschaffen werden. Wenn der Betrieb eine Abschiebung des Arbeiters fürchten muss, wird er nicht eingestellt.
Integration erfordert eben zwei Seiten. Da ist noch viel zu tun.
Abgesehen davon ist deine Aussage natürlich unbelegt, zumal es ausreichend Gegenbeispiele von Geflüchteten in Arbeit gibt. Einer ist ein Kollege von mir.

"Wer zahlt die Kosten dafür? "

Wofür?
Für die Investition in Bildung und damit die Zukunft, oder für die zukünftigen Steuerzahler?
Deine Frage hat keinen Bezug.

"Und wohin mit diesen ganzen Menschen? Wohnraum ist ja jetzt schon knapp."

Nicht überall.
Und so viele Menschen sind es ja auch nicht. Nichtmal ein Prozent der Gesamtbevölkerung.
Sollte sich in einem reichen Land doch machen lassen. Fehlt nur der Wille.

"Es sind aber Millionen Menschen, die zur Flucht nach Europa bereit sind. Das ist das Problem."

Nö. Das ist kein Problem. Nicht für Europa.
Wenn man denn will. Geld ist da und Möglichkeiten auch.
Man muss halt nur wollen.

Ende Teil 2
 
Roichi Mittwoch, 14.Juni 2017, 20:23 Uhr:
Teil 3

"Einige Kommunen sind jetzt schon finanziell überfordert. Woher soll das Geld kommen? Wie genau soll dein Vorschlag finanziert werden?"

Was du siehst ist der Unwille Geld auszugeben und Lösungen zu finden.
Befeuert von rechten Strömungen, die Angst verbreiten.
Wenn man will, geht das. Das Geld sind Peanuts im Vergleich zu anderen Ausgaben und Platz gibt es ebenso wie Perspektiven genug.
Dann kommen aber eben die Rechten und machen Angst, woraufhin einfach gesagt wird: geht nicht, wollen wir nicht.
Dann wird es auch nicht. Dann sterben Menschen.

Ende TEil 3
 
Roichi Mittwoch, 14.Juni 2017, 20:24 Uhr:
Teil 4

"Wo hast du diese Zahlen her? Die PKS sagt etwas anderes aus."

Dazu gebe ich dir einfach mal einiges zu lesen:
http://www.zeit.de/2017/17/kriminalitaet-fluechtlinge-zunahme-gewalttaten-statistik/komplettansicht
http://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so-hoch-ist-7421808.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/fluechtlinge-kriminalitaet-auslaender-polizeiliche-kriminalstatistik/komplettansicht
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderkriminalit%C3%A4t
http://www.strafrecht-wi.de/auslaenderkriminalitaet/
http://www.n-tv.de/politik/Wie-kriminell-sind-Auslaender-article18133501.html

Viel zu lesen.
Zusammengefasst ist die Massenunterbringung ein Problem, ebenso gibt es eine überproportionale Risikogruppe unter Geflüchteten und einige wenige Täter verzerren die Statistiken.
Aber auch: Allgemein ist die Kriminalität Geflüchteter niedriger, wenn sie eine Perspektive haben.

"Das mag deine persönliche These sein. Sicherheitsexperten sagen etwas anderes."

Das möchtest du jetzt aber nicht an diesem einen Beispiel belegen, oder?
Meine Aussage war da schon umfassender.

Ende Kommentar
 
Roichi Mittwoch, 14.Juni 2017, 21:57 Uhr:
@ Roboter

Nachtrag:

"Deine Vorschläge hören sich zwar gut und einfach an, aber wie diese Vorschläge umgesetzt und finanziert werden sollen, kannst du auch nicht beantworten. "

Ich habe nicht behauptet, dass das einfach so geht. Ich sage nur, dass es geht, wenn der Wille da ist. Unter anderem das kann man aus den vergangenen beiden Jahren lernen.
Ich bin auch nicht derjenige, der diese Antworten geben kann und muss. Dazu ist die Politik mit Legislative, Exekutive und Judikative gefragt. Das ist auch komplexer, als es hier, selbst in zehn Kommentaren darstellbar wäre. Immerhin sind viele Rechtsbereiche betroffen, national und international.
 
Preda Donnerstag, 15.Juni 2017, 11:54 Uhr:
@ Roichi

Gemäß Wortlaut des § 18 AsylG Absatz 2. Punkt 1. steht:
"Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,"

Was ein Drittstaat ist wird erklärt in §26a AsylG.

Darüber gibt es in Rechtsprechung und Politik kein Dissens. Kann es gar nicht. Da der Gesetzgeber dies ausreichend definiert hat.

Diese Menschen, die zu uns kommen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sie werden nicht politisch verfolgt.

Dann gibt es noch die Kriegsflüchtlinge. Nach der UNHCR (UN Refugee Agency) sind diese aber i m m e r in den nächst umliegenden sicheren Staaten unterzubringen aufgrund kultureller Nähe und Rückführung (die Menschen sollen nach Kriegsende wieder zurück in die Heimat).

Das ist also die geltende Rechtslage.

Wenn einer also hier Drogen konsumiert, dann sind Sie es. Und ich denke, Sie brauchen diese nicht einmal, Sie sind von Natur aus schon so "beglückt" worden. Sie können nicht mit Sachkenntnissen punkten.
 
Roichi Donnerstag, 15.Juni 2017, 13:25 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Woher nimmst du die Vorstellung, dass die Fluchtrouten am Mittelmeer anfangen?
Passt aber zu deinen restlichen Vorstellung über Flucht, dass dir da enorm viel Wissen fehlt, dass du mit ideologie kompensierst.

"Und wenn wir nun also jeden, der es will nach Deutschland bringen, meinst du nicht das das für viele Millionen Arme auf dieser Welt ein verlockender Ruf ist? "

Und wenn wir ideologischen Blödsinn weglassen, merkst du vielleicht, dass deine vermeintliche Frage keine Substanz hat.
Nichts dergleichen wird gefordert. Die Ideologie braucht aber natürlich die Angst hinter der Frage.

"Es warten jetzt schon 6,6 Millionen Migranten an Afrikas Küsten."

Sagt wer?
So geht es dann auch weiter. Zahlen ohne Substanz. Einfach reingeworfen, um Angst zu schaffen. So arbeiten Extremisten, um die Dummen einzufangen.

"Und natürlich geht es eigentlich um Asyl und nicht um Migration."

Keine Ahnung, wovon du die ganze Zeit redest, ich rede von Flucht.

"Aber du willst ja, dass Asylentscheide in Deutschland getroffen werden."

Wo sage ich denn sowas?

"Natürlich wirst auch du zugeben müssen, dass das nicht machbar ist."

Was ist nicht machbar? Deine Behauptungen der Realität anzugleichen, oder deine Ideologie umzusetzen. Stimmt.
Beides nicht machbar.

Endet Teil 1
 
Roichi Donnerstag, 15.Juni 2017, 13:25 Uhr:
Teil 2


"Bleibt als einzige faire Möglichkeit die Grenzen für alle zu schließen und unter EU Aufsicht stehende Asylhilfslager in den Herkunftsländern zu bauen. "

Nö.
Das ergibt sich nur aus der Angst, die substanzlos ist.
Geht man mit Fakten und damit Substanz an die Problematik, gibt es andere Möglichkeiten. Vor allem aber fällt dann deine Forderung komplett raus, da Menschenrechtswidrig.

Ende Kommentar
 
Roichi Donnerstag, 15.Juni 2017, 16:07 Uhr:
@ Preda

Ich sagte doch: Bis zum Ende lesen.

"Diese Menschen, die zu uns kommen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Sie werden nicht politisch verfolgt. "

Mit der Behauptung bist du jetzt aber auch nicht weiter.

"Das ist also die geltende Rechtslage."

Nein. Das sind die Schnipsel der Rechtslage, die dir passen. Den Rest ignorierst du.
 
Rostockä Donnerstag, 15.Juni 2017, 19:23 Uhr:
@Roichi

Dann mal Butter bei die Fische. Wie sieht für dich eine sichere Fluchtroute aus? Und wie soll ein Mensch ohne jegliche finanzielle Mittel und vielleicht sogar gesundheitlich angeschlagen diese Routen nutzen können? Doch wohl nur wenn man diese Menschen vor Ort abholt.

Und wer entscheidet dann wer ein Flüchtling ist und wer ein Migrant? Doch wohl die Behörden in Deutschland. Oder wer deiner Meinung nach? Das würde doch bedeuten, wir müssten alle, die von sich behaupten flüchten zu müssen, nach Europa holen müssten. Und da glaubst du nicht, dass das viele Millionen Menschen in Anspruch nehmen würden?

Und natürlich haben meine Zahlen Substanz:

https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article164827505/Bis-zu-6-6-Millionen-Fluechtlinge-warten

Also, werd mal konkret. Wie stellst du dir eine faire Asylpolitik in Deutschland vor? Sollen nur die kommen können, die es irgendwie hier her schaffen? Oder sollen wir Fährverbindungen schaffen? Und was ist mit denen, die keine Möglichkeit haben es bis zu solch einer Fähre zu schaffen? Oder strebst du Linienflüge an? Werd mal konkret.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten human zu sein. Entweder man lässt alle nach Europa, die es wollen. Oder man sichert die Grenzen so, dass niemand mehr illegal nach Europa kommen kann bzw. bringt sie sofort wieder zurück. So das niemand mehr die lebensgefährliche und teure Überfahrt auf sich nimmt. Das ersteres kaum geht, dürfte auch dir klar sein.
 

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