von Robert Scholz
   

Holocaustgedenken a la NPD – Palästina-Fahne am Schloss

Auffallen um jeden Preis. Selbst den Holocaustgedenktag missbraucht die NPD für ihre Provokationsstrategie. Stolz präsentiert der Landesverband auf seiner Internetseite eine am Schloss angebrachte Palästinaflagge, während vorm Schloss die Fahnen auf Halbmast wehen.


Die NPD schreibt, „NPD-Aktivisten" hätten „auf den jetzt stattfindenden Holocaust im Gaza-Streifen aufmerksam“ machen wollen. Mithin sei die Fahne ein Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern. Abschließend hieß es, der „Nationale Widerstand“ entscheide selbst „wo und wann er welchen Toten gedenkt“. Die Fahne wurde unmittelbar nachdem sie bemerkt wurde, wieder entfernt.

Am Donnerstag steht ein Antrag der NPD-Fraktion (Drs. 5/2151) auf der Tagesordnung, in dem diese die Mitglieder des Landtages auffordert, „den erneuten völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk“ zu verurteilen. Die NPD sieht sich dabei auf der Seite der „Menscherechte“ [sic!] und begründet die Notwendigkeit dieses Schrittes mit der Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Israel missachte „fortwährend“ das Völkerrecht und legitimiere dies „moralisch gerade gegenüber Deutschland durch den Verweis auf eine historische Opferrolle“.

Dass just zwei Tage vor dieser Debatte der „Nationale Widerstand“ dem Landtag aufs Dach steigt, ist schon merkwürdig. Fragt sich nur, wie die Aktivisten ins Schloss gelangten. Immerhin sind die Sicherheitsmaßnahmen mit dem Einzug der NPD in den Landtag verschärft worden. So konnte beim ehemaligen NPD-Fraktionsmitarbeiter Jörg Hähnel, einen Teleskopschlagstock entdeckt werden, den er mit in den Landtag zu nehmen versucht. Nicht auszuschließen also, dass die NPD-Fraktion an dieser Aktion in irgendeiner Form beteiligt ist, zumal es bedeutend leichter sein dürfte eine Fahne in den Landtag zu bekommen als einen Schlagstock. Dafür spricht auch, dass  als erstes der NPD-Landesverband in Bild und Text über die „Aktion“ berichtete.

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