von Marc Brandstetter
   

Hitlergrüße in Themar: Nach dem Neonazi-Konzert ist vor dem Neonazi-Konzert

Nach einem der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre diskutieren Gesellschaft und Politik den zukünftigen Umgang mit diesen Veranstaltungen. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, brachte eine Änderung des Versammlungsrechtes ins Gespräch. Derweil macht in den Sozialen Medien ein Video die Runde, das Dutzende Neonazis beim verbotenen Hitlergruß zeigt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Spannend ist, ob das in zwei Wochen ebenfalls in Themar stattfindende „Rock für Identität“ bereits Auswirken spüren wird.

Ein Blick ins Konzert-Zelt in Themar (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die Veranstalter des „Rock gegen Überfremdung“ dürften höchst zufrieden sein. Die Polizei zählte bei dem Rechtsrock-Festival am vergangenen Samstag im thüringischen Themar gut 6.000 Besucher. Damit dürfte das Konzert die größte extrem rechte Musikveranstaltung seit 2004 sein, als sich rund 7.000 NPD-Anhänger zum Pressefest des parteieigenen Deutsche Stimme-Verlages auf den Weg nach Meerane in Sachsen machten. Bereits früh musste das von Zäunen und Planen umgebene und von einem früheren AfD-Mitglied zur Verfügung gestellte Veranstaltungsgelände in Themar in Abstimmung zwischen Versammlungsbehörde und Polizei vergrößert werden. Wie es hieß, um Panik zu vermeiden. Immer mehr Neonazis drängten auf die Wiese, Drohnenfoto der Polizei zeigt kaum einen Meter freie Fläche.

Wirtschaftsfaktor

Nach Schätzungen des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, dürfte das „Rock gegen Überfremdung“ zwischen 300.000 und 400.000 Euro in die Kassen der Organisatoren, allen voran Tommy Frenck, gespült haben. Die Konzertbesucher waren aufgerufen, einen „freiwilligen Unkostenbeitrag“ in Höhe von 35 Euro zu bezahlen. Auf den Kosten für den Polizeieinsatz – es waren 1.000 Beamte aus fünf Bundesländern vor Ort – bleibt der Steuerzahler sitzen. Die Rede ist hier ebenfalls von einer sechsstelligen Summe.

Möglich machte dies die Anmeldung des Festivals als „politische Kundgebung“. Gegen diese Einstufung war der Landkreis Hildburghausen vor Gericht erfolglos vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Weimar wies die Klage in letzter Instanz ab, was nicht zuletzt an der wenig dienlichen Argumentation der Kommune gelegen haben dürfte. Deshalb brachte Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechtes ins Spiel. Der Ministerpräsident sagte MDR Aktuell: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Dutzende Neonazis mit Hitlergruß

Laut Innenministerium schrieben die Beamten vor Ort 46 Strafanzeigen. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Wie Vice berichtet, habe eine Anzeige den Sänger der Band „Blutzeugen“ betroffen, der „Sieg Heil“ gebrüllt habe. Am späten Abend dann, gegen 23.00 Uhr, waren „Heil“-Rufe aus Dutzenden von Neonazi-Kehlen zu hören, gerade als „Stahlgewitter“ auf der Bühne gestanden haben sollen. Dazu zum verbotenen Hitlergruß gestreckte Arme, ein Video dokumentiert die Szene.

„Die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen (das Zeigen des Hitler-Grußes) durch Versammlungsteilnehmer wurde durch unsere Einsatzkräfte festgestellt und ist im Einsatzverlauf dokumentiert. Polizeiliche Ermittlungen wegen dieser Straftaten haben wir unmittelbar nach der Dokumentation eingeleitet“, sagte dazu ein Polizeisprecher. Außerdem baten sie den Videojournalisten um Zusendung der Originalaufnahmen, was auch erfolgte. Man sei nicht eingeschritten, da bereits ein „erheblicher Abgang der Teilnehmer eingesetzt und das Ende der Versammlung unmittelbar bevor“ gestanden habe. Damit reagierte die Polizei auf Kritik, nicht aktiv geworden zu sein. Es gelte, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Beachtung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit, einem Grundrecht, zu wahren.

Auswirkungen auf „Rock für Identität“?

Ob die Erkenntnisse und Diskussionen bereits Auswirkungen auf das „Rock für Identität“ haben werden, das am 29. Juli ebenfalls in Themar stattfinden soll? Die Organisation des Treffens, bei dem u.a. „Sturmwehr“, „Frontalkraft“ und „Phönix“ spielen sollen, liegt in den Händen von Patrick Schröder. Der NPD-Funktionär ist ebenso wie Frenck ein umtriebiger Businessman und vertreibt allerlei Merchandise-Artikel für die Szene. Gemeinsam haben die beiden Neonazis in der Vergangenheit den ein oder anderen braunen Musikevent auf die Beine gestellt.

Beobachter erwarten, dass das „Rock für Identität“ nicht ganz die Dimension vom vergangenen Samstag erreichen wird. Trotzdem werden sich voraussichtlich wieder Tausende Neonazis auf den Weg nach Thüringen machen, um der „roten Regierung den "Coup de Grace" (Gnadenstoß)“ zu versetzen, wie es in einer Ankündigung im Internet heißt. Am 6. Juni teilten die Veranstalter mit, dem „Rock für Identität“ sei der politische Kundgebungscharakter aberkannt worden. Über den aktuellen Stand ist indes nichts bekannt, eine Presseanfrage beim zuständigen Landratsamt blieb bislang unbeantwortet. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Verfügung wie beim „Rock gegen Überfremdung“ vor Gericht keinen Bestand haben dürfte.

Selbsternannte NS-Elite sieht den „Nationalen Widerstand am Arsch“

Während ein Großteil der Szene ihren „Erfolg“ feiert, werden kritische Stimmen laut. Matthias Fischer, einer der Köpfe der Neonazi-Partei Der Dritte Weg, sprach dem „Event“ jeglichen „Anspruch auf politische Veränderungen“ ab. Vor Ort sei eine „Armee von Konsumenten, in einer Feierlaune bei einem Thema das unseren Volkstod besiegelt“ [Schreibweise im Original] gewesen. Sollte so der „Nationale Widerstand“ aussehen, sei man „am Arsch“, schreibt der „Gebietsleiter Mitte“ der Splitterpartei. Weiter konstatiert der Ex-Führungskader des verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) ernüchtert, seit 70 Jahren trete die Bewegung „auf der Stelle“. Die meisten Partei-Aktivisten waren in Themar in einheitlicher Oberbekleidung vor Ort, ein Plakat warb für die Mitarbeit beim Dritten Weg.

UPDATE, 18. Juli, 14.30 Uhr:

Das Landratsamt wird nach eigenen Angaben den Rechtsweg nicht weiter beschreiten, das Konzert ist damit nicht verboten. Gerechnet werde aber mit einem deutlich geringeren Besucherandrang.

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