von Redaktion
   

Historische Bruchlandung für NPD bei niedersächsischer Kommunalwahl

Die gestrige Kommunalwahl in Niedersachsen verschärft die Krise der NPD. Eine Woche nach dem Verlust ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern gewann die extrem rechte Partei auf Kreisebene nur noch ein Mandat, während die AfD aus dem Stand 177 kommunale Sitze erringen konnte. Allerdings verfehlte die selbsternannte Alternative mit 7,8 Prozent ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren, deutlich.

Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

12.935 Stimmen entfielen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen auf die NPD. Landesweit kam die Partei, an deren Spitze mit Ulrich Eigenfeld ein NPD-Urgestein steht, nach dem vorläufigen Endergebnis bei den Kreistagswahlen auf 0,1 Prozent. Das sind nochmals 0,1 Prozentpunkte weniger als 2011, absolut verlor die angeschlagene Partei mehr als 10.000 Stimmen. Von den acht Ratsmandaten konnten die Rechtsextremisten, die mit einem „25-Punkte-Programm“ in den Wahlkampf gezogen waren, nur einen Sitz verteidigen. Alfa, die Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke, erreichte 0,2 Prozent, was für zwei Parlamentssitze reicht. Die NPD kam in Helmstedt nicht über 1,6 Prozent hinaus, vor fünf Jahren hatten sie im dortigen Wahlkreis noch um 1,5 Prozentpunkte besser abgeschnitten. Adolf Preuß, Jahrgang 1940 und Kreistagsmitglied, ist für die NPD bereits seit Jahrzehnten in der regionalen Kommunalpolitik unterwegs.

Anhaltende Krise

Sicherlich kann sich Preuß an die erfolgreichen Zeiten seiner Partei und die der verbotenen „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) erinnern, die zu Beginn der Bundesrepublik in ihrem Stammland Niedersachsen bei einer Landtagswahl mehr als elf Prozent der Stimmen erreichte. Der NPD gelang es später, erfolgreich an diese nationalistische Wählertradition anzuknüpfen, heute sind diese Zeiten längst vorbei. Außer in Helmstedt erreichte sie in keinem Wahlkreis mehr als ein Prozent Zustimmung, in Göttingen und im Heidekreis schlugen 0,7 Prozent zu Buche, in Lüneburg nur 0,1 Prozent. Auf Gemeindeebene gewann die NPD elf Sitze.

Das schwache Abschneiden in Niedersachsen dürfte die anhaltende Krise der NPD weiter zuspitzen. Erst am letzten Wochenende hatte die Partei ihre letzte Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern verloren und mit ihrem einfallslosen Wahlkampf nur ihre Stammwähler mobilisieren können – mit schwerwiegenden Folgen. Der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit ist nicht aufzuhalten, auch wenn die Partei nicht komplett abgeschrieben werden sollte. Für Bundeschef Frank Franz tickt die Uhr. Vor dem Bundesverfassungsgericht könnte ihre Schwächephase der NPD womöglich in die Hände spielen, wenn die Karlsruher Richter diesen Maßstab anlegen und von einem Verbot absehen.

Bescheidener AfD-Erfolg

In Niedersachsen zeigte sich außerdem, dass die Bäume der Alternative für Deutschland nicht in den Himmel wachsen. Vor der Wahl hatten die „Blauen“ ein zweistelliges Ergebnis erwartet, nach der Zählung der Stimmen sprangen für die Senkrechtstarter 7,8 Prozent heraus (812.645 Stimmen). Kommunal- und Landtagswahlen lassen sich schlecht vergleichen, doch das Rekordergebnis von der Ostsee liegt in weiter Ferne. Die Unterschiede zwischen den Resultaten in West- und Ostdeutschland hatten sich bei früheren Wahlen ebenfalls gezeigt. Im März schnitt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich besser ab als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am gleichen Tag gewählt wurde.

Fast überall, wo die AfD antrat, reichte es nach verschiedenen Medienberichten für den Einzug in den örtlich Kreistag. In der Summe entsendet die Partei 177 Anhänger in die Parlamente, 198 Vertreter in die Gemeinderäte. Die selbstgesteckte Zehn-Prozent-Hürde fiel indes nur in acht der 45 Wahlgebiete. Ihr bestes Resultat erzielte die AfD in Delmenhorst-Stadt mit 15,1 Prozent, es folgen Wilhelmshaven (11,2 Prozent) und Goslar (11,1 Prozent). In der Grafschaft Bentheim (1,1 Prozent), Cloppenburg (3,3 Prozent) und in Oldenburg (4,7 Prozent) hingegen stellte sich die symbolische Fünf-Prozent-Hürde als unüberwindbares Hindernis heraus.     

Kommentare(8)

Henriette von Stetten Montag, 12.September 2016, 14:45 Uhr:
Die NPD hat in den vergangenen 5 Jahrzehnten viele Höhen und Tiefen erlebt
und durchlebt. Das wird sich fortsetzen.
 
Feldversuch Montag, 12.September 2016, 22:15 Uhr:
Dann hat die AfD etwa genausoviele Wähler mobilisieren können, wie in MV insgesamt Wahlberechtigte zur Wahl gegangen sind. Also viel viel mehr AfD-Wähler in Niedersachsen als in MV.
 
Sebastian Montag, 12.September 2016, 23:48 Uhr:
@Henriette von Stetten
Das sehe ich anders, da es in der Vergangenheit das Modell AFD nicht gegeben hat. Der NPD wird das gleiche Schicksal wie das der Republikaner widerfahren. Durch die AFD spielt die NPD defacto keine Rolle mehr und wird dies auch nicht mehr tun. Die NPD versinkt genauso wie Rep´s in der Bedeutungslosigkeit.
 
Henriette von Stetten Dienstag, 13.September 2016, 10:02 Uhr:
@Sebastian
Die Republikaner sind durch Franz Schönhuber stark geworden. Und erst durch
innere Kämpfe schwach.
Die NPD ist zwar jetzt durch die Wahlerfolge der AfD geschwächt, wird aber
letztendlich nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. In Mecklenburg und
Pommern jedenfalls nicht. Gefestigte Struckturen verhindern dies. AfD zu
wählen, trauen sich offensichtlich mehr unzufriedene Wähler.
Es gibt insgesamt ein Potential von 30%, die keine angebliche Demokratie
wollen. Siehe Frankreich oder auch im Altreich.
 
Roichi Dienstag, 13.September 2016, 12:38 Uhr:
@ Feldversuch

In Niedersachsen gibt es auch viel mehr Wahlberechtigte.
Deswegen wird ja auch immer prozentual gerechnet und verglichen.

@ Henriette

Träum mal weiter vom Endsieg.

@ Sebastian

Fütterst du gerade den Troll?
 
Rostockä Dienstag, 13.September 2016, 12:42 Uhr:
Vorallem wird die NPD in Lauerstellung bleiben. Sollte sich die AfD als Stubentiger ala CSU entpuppen, die viel nationales verspricht aber wenig hält, werden die Wähler schnell wieder zur NPD abwandern. Und wer sich erstmal getraut hat AfD zu wählen, dem fällt es vielleicht auch leichter dann NPD zu wählen. Als böser Rechtsradikaler wird er ja von den Medie eh schon gesehen. Dann kann man auch NPD wählen.

Wenn die AFD aber Wort halten sollte und nationale Politik macht, ist die NPD überflüssig. Da auch jeder Nationaldemokrat die NPD nicht als Selbstzweck, sondern nur als Mittel zum Zweck sieht, hätte dann niemand ein Problem damit wenn die NPD verschwindet. Sie kann sich dann zu Gute halten in den schweren Jahren der Repression und der Antirechts Stimmung in der Gesellschaft den politischen Boden bereitet zu haben für eine breiter aufgestellte, prodeutsche Partei.

Als Kontrolleur der AfD und als Druckmittel damit die AfD auf dem rechten Pfad bleibt, ist die NPD also weiterhin sehr wichtig.
Und wie sich ein mutmaßliches Scheitern des Verbotsantrages auf die Bereitschaft der Bürger die NPD zu wählen auswirkt, wird sich noch zeigen...
 
Roichi Dienstag, 13.September 2016, 13:32 Uhr:
@ Rostockä/Björn

Glaskugel mal weiter mit deinen Endsiegparolen.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 14.September 2016, 08:21 Uhr:
Bei der Landtagswahl in MVP und auch der Kommunalwahl in Niedersachsen ist es offensichtlich geworden: so manche/r Wähler/in hat die "Sau raus gelassen", die AfD gewählt, da davon auszugehen war, dass sie erfolgreicher sein wird als die NPD - selbst eben auch mit NPD'lern (und Vollblutnazis) in ihren Reihen.
Angefangen hat es mit den Publikationen des SPD Politikers Sarazzin, der kräftig gegen die Migranten hetzte und damit der Hetze Tor und Türen geöffnet hat.
Nun durch die Pegidahetze begonnen und erfolgreich durchgeführt in Dresden verbreitete sich dies wie ein Virus über Deutschland und eigentlich auch Europa.
Wenn nun die Menschen, ja die 'besorgten Bürger/innen' in ihrem Umfeld tragfähige Unterstützung erhalten - eben im Gegensatz zu engagierten Bürgern der Zivilgesellschaft, die immer wieder heftig kriminalisiert werden, kann dies gut gedeihen, szößt es auf fruchtbaren Boden.
So muss man sich auch nicht wundern, dass aus diesem Grunde leider mancher Zeitgeist aus ohnmächtiger Wut kein anderes Mittel als Gegengewalt findet.
Die Politik geht einfach viel zu halbherzig gegen Rechtsextremismus vor, ja mehr noch: sie agiert hilf - und perspektivlos - sowie auch mehr als scheinheilig!
 

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