von Thomas Kirschner
   

Hessen: „Anti-Asyl“ verdrängt „Anti-Islam“-Kampagnen

Zu einer Großen Anfrage der hessischen SPD-Fraktion zu rechtsextremen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der Mitte der Gesellschaft liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Sowohl auf der Straße als auch im Internet drehen sich die Aktionen vor allem um das Thema Asyl. Doch viele Anhänger konnte die Szene nicht mobilisieren.

Asylfeindliche Proteste erleben deutschlandweid Konjunktur; Symbolfoto: visual change

„Das Land Hessen muss rechtsextreme Strukturen und Netzwerke engagierter und effektiver bekämpfen. Nur so können Morde wie die des NSU, Überfälle auf Zeltlager und andere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund künftig verhindert werden. Darüber hinaus müssen wir uns auch gesellschaftspolitisch gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen in nicht wenigen Teilen der Bevölkerung wenden. Voraussetzung dafür ist ein aktueller Kenntnisstand über rechtsextreme Netzwerke und Einstellungsmuster“.

Mit diesen Worten begründete Günter Rudolf die Große Anfrage der hessischen SPD-Landtagsfraktion Ende Juli vergangen Jahres. Der gut 1250 Fragen umfassende Katalog enthält unter anderem Fragen zu Neonazi-Gruppen, der Musikszene, Antisemitismus und Homophobie. Aber auch über die AfD, andere Grenzgänger zwischen der sogenannten Mitte der Gesellschaft und dem rechtsextremen Spektrum sollte die Landesregierung eine Einschätzung abliefern. Die Hessische Landesregierung hat am Dienstag ihre gut 120 Seiten lange Antwort veröffentlicht.

Hälfte organisierter Rechtsextremisten unter 25 Jahre

Laut hessischer Landesregierung gibt es im gesamten Bundesland ca. 930 Rechtsextremisten. Davon gelten 380 bis 400 als gewaltbereit. Neben reinen Zahlen über Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, richtet die Anfrage und nun auch die Antwort ihren Fokus auf die Zusammensetzung.

So geht das Innenministerium von einem Frauenanteil von 20 bis 25 Prozent unter den Rechtsextremisten aus. In Führungspositionen seien Frauen weder in Parteien noch in anderen Zusammenhängen häufig zu finden. Gut die Hälfte der organisierten hessischen Rechtsextremisten ist demnach unter 25 Jahre alt.

Die SPD-Fraktion war in ihrer Anfrage von Verstrickungen der Rechtsextremen in das organisierte Verbrechen ausgegangen. „Unter anderem die Aufdeckung der NSU-Mordserie und Erkenntnisse über sogenannte Kameradschaften haben gezeigt, dass die rechtsextreme Szene hochgradig gewaltbereit ist, über straff organisierte Netzwerke verfügt, zu illegalen Schusswaffen Zugang hat und zum Teil auch in Drogengeschäfte und Prostitution verstrickt ist. […] Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität vermischen sich immer mehr“, sagte SPD-Mann Rudolph im Juli 2014.

Die Landesregierung kann hier nur Einzelfälle feststellen und erklärt keine systematischen Verstrickungen der Rechtsextremisten in Bereiche der organisierten Kriminalität erkennen zu können. Mehr Bedenken gibt es im Bereich des Waffenbesitzes. Zwar seien in der Waffenkriminalität nur vereinzelt Straftaten festgestellt worden, dennoch weise der steigende, meist legale Waffen und Munitionsbesitz innerhalb dieser Gruppierungen auf eine Radikalisierung hin.

Überscheidungen in der Asylthematik und mehr Strafdelikte

Das Thema Flüchtlinge und vermeintlicher Asylmissbrauch war Thema mehrerer Veranstaltungen in Hessen. Es scheint, als habe das Thema „Anti-Asyl“ die früheren „Anti-Islam“-Kampagnen abgelöst. NPD und die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ hielten im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in Hessen mehrere Veranstaltungen ab. Allerdings war die Teilnehmeranzahl bei diesen Kundgebungen mit sechs bis 15 Personen sehr gering. Auch gab es in der Nähe von Asylbewerberunterkünften rechtsextremistisch motivierte Flugblätter-Verteilaktionen.

Schwieriger wird eine Differenzierung im Web 2.0. „Im Internet finden sich zudem unter anderem Facebook-Gruppen, die sich mit dem Thema `Asyl‘ oder `Asylmissbrauch‘ beschäftigen, aber nicht immer einer rechtsextremistischen Gruppierung zugerechnet werden können. Zahlen können hier jedoch nicht genannt werden“, teilt die Regierung mit.

Diese verstärkte Thematisierung lässt sich mutmaßlich auch an den Deliktszahlen gegen Asylbewerberunterkünfte feststellen. So wurden sieben der 13 Delikte seit 2005 alleine 2014 begangen.

Eine zunehmende Radikalisierung der Szene ist nicht feststellbar“

„Sowohl der Landesvorstand der NPD als auch der der JN werden derzeit von Stellvertretern geleitet, was den Zerfall sowohl der NPD als auch der JN in Hessen ebenfalls widerspiegelt“, heißt es in dem Bericht der Landesregierung. Im Bereich der Freien Kräfte und Autonomen Nationalisten kommt die Antwort der Landesregierung zu dem Schluss, dass eine zunehmende Radikalisierung der Szene „nicht feststellbar“ sei. Zwar gäbe es einige Veränderungen innerhalb der Gruppen, die auch dem jungen Zielpublikum geschuldet seien, doch bleibe das Personenpotential in den letzten Jahren konstant.

Auf Fragen zum Bereich der Übergänge zwischen extremen Rechten und der sogenannten Mitte der Gesellschaft scheint der Landesregierung nichts Berichtenswertes vorzuliegen. „Da die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom LfV nicht beobachtet wird, liegen keine Erkenntnisse zu den Teilfragen a bis e vor, sodass eine Beantwortung nicht möglich ist“. Ähnlich klingen die Antworten zu den Fragen nach Einzelpersonen, Publikationen (Junge Freiheit, der Schlesier, Preußische Allgemeine Zeitung, etc.) und Aktivitäten an Hochschulen.
Die gut 120 Seiten umfassende Antwort der Landesregierung stellt eine Art „Rechtsextremisten-Inventur“ dar. Trotz der langen Antwort bleibt die Frage, ob das Richtige und ob mit den richtigen Mitteln „gezählt“ wurde. Da sich die Landesregierung in ihrer Veröffentlichung hauptsächlich auf Ergebnisse des Landesamts für Verfassungsschutz stützt, bleiben viele blinde Flecken und Mutmaßungen. Im Großen und Ganzen erscheint die Antwort wie ein aufgeblähter Verfassungsschutzbericht. 

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