Landesparteitag in Passau
Hauen und Stechen bei der bayerischen AfD
Am Wochenende trifft sich der bayerische Landesverband, um eine neue Führung zu wählen. Obwohl Kampfkandidaturen in der Vergangenheit keine Seltenheit waren, geht dieses Mal ein unversöhnlicher Riss durch die Partei. Ein Überblick über die wichtigsten Minenfelder.
Es sind wohl Streitigkeiten, die jede andere Partei massiv Stimmen kosten würden, aber noch halten Mitglieder und Sympathisanten trotz fragwürdigen Vorgehens beider Lager die Stange. Der kommende Landesparteitag in Passau könnte zeigen, wie bedrohlich der Druck auf dem Kessel ist. Von lauem Lüftchen bis zur Explosion ist alles möglich.
Nach zahlreichen Parteitagen in Greding weicht die AfD Bayern nach Passau in die Dreiländerhalle aus und sorgt damit für ihre Mitglieder aus Schwaben und Franken für besonders lange Anreisewege, bei vorausgesagter Rekordhitze. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka hat nun in einem Video enthüllt, dass es gar nicht seine Idee war, sondern dass der Rest des Landesvorstandes das wohl hinter seinem Rücken entschieden und ohne ihn Nägel mit Köpfen gemacht hatte.
AfD verklagt AfD auf Kosten der Partei
Ein weiterer Aufreger, von dem sich Protschka distanziert, ist, dass der Landesverband gerichtlich gegen fünf Bezirksvorstände vorging. Die Mehrheit wollte diesen verbieten bestimmte Aussagen zu wiederholen, die im Vorfeld des bereits chaotisch verlaufenen Landesparteitags im Oktober 2025 gefallen waren.
Laut BR unterlag der Landesvorstand und trägt nun die Kosten von wohl mehreren tausend Euro. Wegen des Vorgehens spricht er seinen Kritikern im eigenen Vorstand, die Reinhard Mixl an die Spitze setzen wollen, nun die Eignung zur Führung ab. Er habe zu spät gemerkt, wer „in seinem Landesvorstand“ für die ganzen Falschmeldungen verantwortlich sei und deshalb habe er sich „jetzt ein neues Team“ gesucht.
Zerstrittener Gastgeber AfD Passau
Die Wahl der Dreiländerhalle wirkt für die grundlegende Auseinandersetzung geradezu passend, gibt es doch hier eine zerstrittene Basis. Besonders die beiden Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Oskar Atzinger sind sich in tiefer Abneigung verbunden. Der Kulminationspunkt der Spielchen: Bei der Aufstellung der Liste zur Kreistagswahl verhinderte das Lager um Stadler, dass auch nur ein Parteifreund aus dem Umfeld von Atzinger wieder auf die Liste kam, darunter auch fünf von sechs amtierenden Kreisräten. Die Liste wurde lieber geschlossen, als auch nur einen weiteren Kandidaten aus dem „falschen“ Lager dort am Ende des Wahlvorschlags zu platzieren, der vielleicht noch zusätzliche Stimmen hätte generieren können. Im Gegenzug wurde Stadler aus der Fraktion geworfen.
Der Passauer Landtagsabgeordnete sieht sich selbst nicht nur zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt, bei denen es am 8. Juli zur Hauptverhandlung kommt, sondern auch seine Parteifreunde wollen ihn in regelmäßigen Abständen aus der Partei drängen. Im neuesten Video spricht er davon, dass ihm die Mitgliedsrechte aberkannt werden sollen und spielt mit dem Gedanken, selbst gegen Protschka zu kandidieren. Die Substanz hinter der Ankündigung ist wie bei so vielen Aussagen Stadlers mit Fragezeichen zu versehen. Er selbst hat dagegen letztes Jahr versucht, einen Großteil des niederbayerischen AfD-Vorstandes mit Ämtersperren belegen zu lassen. Erfolglos.
Beutegemeinschaft und innerparteiliche Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten
Im Kampf um den Platz an der Spitze geben sich beide Seiten ruchlos. Die AfD-Landtagsfraktion veranstaltete am vergangenen Montag einen aufwendigen „Bürgerdialog“ in Moosburg bei Freising. Trotz Alice Weidel als Gast war die Halle bei Weitem nicht voll besetzt. Auf der Bühne, im Livestream und vor den Anhängern dominierte das Team Protschka mit Beiträgen von Christoph Maier und Katrin Ebner-Steiner, deren Wiederwahl als alleinige Vorsitzende der Landtagsfraktion kürzlich gescheitert war. Sie muss sich die Spitze nun mit Ulrich Singer teilen, der wiederum den Konkurrenten Reinhard Mixl unterstützt.
In dem auf Instagram veröffentlichten Beitrag der Fraktion darf Singer kurz in die Menge winken, während Protschka mehrfach in Szene gesetzt wurde. Der Landesverband der Generation Deutschland lud im Anschluss an die Weidel-Veranstaltung zum Stammtisch, auf dem wiederum das Team Mixls im Vordergrund stand.
Zufällig und kurzfristig kam auch die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, der die AfD angehört, auf den Gedanken, zwei Tage vor dem Parteitag auch mit den bayerischen Bürgern in den Dialog zu treten und lädt auf Steuerzahlerkosten nach Greding ein.
In der von Protschka veröffentlichten Ankündigung findet sich niemand, der formal seinen Gegner unterstützt, dafür sollen mit dem Europaabgeordneten Markus Buchheit und dem Landtagsabgeordneten Gerd Mannes gleich zwei AfD-Mitglieder aus seinem Wunschteam für den neuen Landesvorstand dabei sein.
Protschka schiebt Streit auf Provokateure von außerhalb
Eher ein wenig hilflos wirkte die Aktion Protschkas, sich Hilfe beim Bundesvorstand zu holen und das Problem im eigenen Landesverband auf das Wirken externer Provokateure auszulagern. Konkret gibt es um die beiden Personen Tom Rohrböck und einem Mann, der als „Wolfgang Freiherr von Krauss“ auftrat und dessen Identität als ungeklärt beschrieben wird. Rohrböck wurde etwa früher hinter dem Aufstieg der inzwischen an Krebs verstorbenen früheren AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga vermutet.
„Von Krauss“ fiel vor allem im Rahmen von Flügel-Veranstaltungen auf. Der Bundesvorstand beschloss bzw. erneuerte dazu Kooperationsverbote. Ob diese Einfluss haben und beachtet werden, ist etwa mit Blick auf Beschlüsse zu Martin Sellner und den ganzen Komplex der Unvereinbarkeitsliste fraglich.
Jagdsaison auf Parteifreunde eröffnet
Protschka wird hier vorgehalten, keine Beweise für Kontakte des „Team Mixl“ zu Rohrböck / „von Krauss“ geliefert zu haben und auch private Kommunikation von Elena Fritz aus dem Team seines Konkurrenten weitergereicht zu haben. In dem Brandbrief, der ENDSTATION RECHTS vorliegt, sind Screenshots abgebildet: Demnach habe Fritz Protschka geschrieben, sobald „die Jagdsaison eröffnet ist, badet man nicht mehr im Ententeich“. Mit „Ente“ spielen innerparteiliche Gegner auf Ebner-Steiner an. Dazu gab es bereits entwürdigende Tierdarstellungen.
In dem Brandbrief ist die Rede davon, dass auch Rene Dierkes durchgehend das Bild des Ententeiches verwende. Weiter schreibt Fritz laut Darstellung Protschkas, wenn er, der Landesvorsitzende, „nicht völlig retardiert“ sei, sollte er verstanden haben, dass seine Zeit vorbei sei.
Auch das klingt mehr als unversöhnlich. Fritz will Teil des Landesvorstands werden. In ihrem eigenen Kreisverband Kelheim gibt es aber offenbar auch Zerwürfnisse. Nach der Kreistagswahl traten zwei über die AfD-Liste gewählte Kreisräte nicht der AfD-Fraktion unter Fritz bei und agieren momentan als fraktionslose Mitglieder. Ende 2025 war der ganze vorherige Kreisvorstand zurückgetreten, Fritz übernahm den Vorsitz.
Einen gravierenden Unterschied zwischen den Konzepten beider Lager für den Landesverband gibt es nicht, sondern eher gegenseitige Schuldzuweisungen, wer Professionalisierung und Weiterentwicklung verhindert habe: Der Landesvorsitzende Protschka oder die Mehrheit, die Mixl aufs Schild heben will. Für beide Seiten stehe auch jeweils der andere für Spaltung.
AfD Regensburg cancelt eigene Abgeordnete
Wer außerhalb des Vorstandes wem zugeneigt ist, könnte auch mit persönlichen Abneigungen zu tun haben. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Dieter Arnold gehörte im Oktober noch zu den Kritikern der Landesvorstandsmehrheit. Mittlerweile ist er prominenter Vertreter im Team Mixl und soll als relativer Neuling gleich stellvertretender Landesvorsitzender werden.
Die Regensburger AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl, eine frühere Mitarbeiterin Arnolds, trat früher oft mit Tobias Teich zusammen auf und an dem Tag, an dem Höcke in Neutraubling auf Dieter Arnolds Veranstaltung sprach, fuhr sie lieber nach Neu-Ulm zum Sommerfest von Franz Schmid, das der gezielten Vernetzung mit der Identitären Bewegung diente.
Teich und Schmid sind Team Mixl. Der Streit zwischen Schießl und Dieter Arnold geht mittlerweile so weit, dass sie laut eigener Andeutung im Raum Regensburg von ihrer eigenen Partei wohl nicht mehr eingeladen wird und auch nicht sprechen darf. So sind zumindest ihre Äußerungen auf dem Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion kürzlich in Neutraubling zu verstehen. Schießl ist nun eindeutig Team Protschka, aber ohne erklärte Ambition auf einen Platz im Vorstand.
Vom Parteiausschlussverfahren von den Medien erfahren
In tiefer Abneigung verbunden sind sich zudem einige prominente AfDler im Raum Augsburg. Zum neuen Team von Protschka gehört der Bundestagsabgeordnete Reimond Scheirich. Bei Scheirich war es im vergangenen Jahr zu einer Hausdurchsuchung gekommen, weil er in seiner Funktion als Stadtrat in Augsburg – wie auch der Landtagsabgeordnete Andreas Jurca – im Verdacht steht, öffentliche Gelder zweckentfremdet verwendet zu haben.
Die Ermittlungen mit losgetreten haben soll seine frühere Mitarbeiterin in der Stadtratsfraktion und heutige Kolumnistin beim AfD-nahen Deutschlandkurier, Gabriele Mailbeck. Sie hatte damals Jurca nach dem Vorfall mit dem mutmaßlichen Überfall zu großer Reichweite und Bekanntheit verholfen, als sie ihn mit noch zugeschwollenen Augen medienwirksam interviewt hatte. Dann kam es zum Zerwürfnis. Der Landesverband will seinerseits nun Mailbeck aus der Partei werfen. Sie selbst will von dem Verfahren erst aus der Zeitung erfahren haben.
Streit und Abspaltungen unter frisch gewählten Kommunalpolitikern
Aus dem Team Mixl heißt es nun, Protschkas Mannschaft sei „eine Truppe mit Studienabbrechern und Frauenschändern“ und stehe für Egoisten und die Gosse. Das könnte wiederum eine Anspielung sein auf Andreas Jurca, von dem bekannt wurde, dass er einen verurteilten Vergewaltiger als Mitarbeiter beschäftigt, der in einem Podcast auch noch das damalige Opfer verhöhnte und zudem selbst laut Berichten der Augsburger Allgemeinen 2018 handgreiflich gegenüber zwei Frauen geworden und verurteilt worden sein soll. Jurca selbst kandidiert nicht. Es ist momentan der einzig bekannte Fall, auf den die Zuschreibung passen könnte.
Und auch abseits des Kampfes um die Landesspitze herrscht Streit in der AfD und die bei der Kommunalwahl errungenen Mandate gehen teils verloren. In Königsbrunn bei Augsburg etwa zog die AfD mit fünf Mandaten in den Stadtrat ein, zwei Personen spalteten sich aber sofort ab und gründeten „Die Alternative“. Die beiden Stadträte verurteilten kürzlich zusammen mit den demokratischen Fraktionen im Rat die ausländerfeindlichen Gesänge ihres früheren Parteifreundes Emanuel Böck. Er hatte zur Musik von Gigi D’Agostino „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt und das Video davon in seinen WhatsApp-Status gestellt.