von Marc Brandstetter
   

Harte Landung

Kaum einen AfD-Landesverband durchzieht ein derart tiefer Graben wie den niedersächsischen. Diese Streitigkeiten dürften nicht zuletzt ihren Anteil am vergleichsweise bescheidenen Abschneiden der selbsternannten Alternative bei der gestrigen, vorgezogenen Landtagswahl haben. 2,9 Prozentpunkte büßte die Mannschaft von Armin-Paul Hampel gegenüber der Bundestagswahl ein. Die NPD hingegen war in Niedersachsen erst gar nicht angetreten.

Die Spitzenkandidatin Dana Guth ohne echte Rückendeckung eines ohnehin umstrittenen Landesvorsitzenden, gegenseitige Anzeigen, Hausdurchsuchungen bei eben jenem Chef, Armin-Paul Hampel, eingestellte Ermittlungen und der wenngleich letztendlich rechtlich nicht haltbare Rausschmiss von Guth aus der Kreistagsfraktion in Göttingen – die niedersächsische AfD produzierte in den Wochen und Monaten vor der Wahl allerhand Schlagzeilen. Wer außerdem die Querelen auf Bundesebene im Auge behält, die in Mecklenburg-Vorpommern sogar auf die Spitze getrieben werden, den kann das Abscheiden der AfD kaum überraschen. 6,2 Prozent schlagen für die selbsternannte Alternative zu Buche. Das sind 2,9 Prozentpunkte oder gut 190.000 Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl am 24. September. Den Schwung, dritte Kraft auf Bundesebene zu sein, konnte die AfD nicht mit in den Oktober nehmen.

Nicht politikfähig

Neun von zehn Niedersachsen bescheinigten der AfD, aufgrund ihrer Zerstrittenheit Politik nicht ernsthaft gestalten zu können. Diejenigen, die für diese Partei stimmten, taten dies oft aus Enttäuschung über die etablierten Parteien. Nach eigenen Angaben handelten 59 Prozent der AfD-Wählerschaft aus diesem Motiv heraus. Gleichzeitig schreiben die eigenen Unterstützer dem Landesverband weniger Kompetenzen zu, als dies die blauen Sympathisanten vor drei Wochen im Bund getan hatten. Wie damals lässt sich die Richtung des Protestes nicht ausblenden. Alle Parteigänger befürworteten die Bemühungen der AfD, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen (100 Prozent). Und 97 Prozent finden an der AfD „gut, dass sie den Einfluss des Islam in Deutschland verringern will“.


Ansichten über die AfD; Screenshot tagesschau

Schließlich verlieh der Wahlkampf der AfD keinen Rückenwind. In der polarisierten Auseinandersetzung zwischen der regierenden SPD um Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Herausforderer Bernd Althusmann spielten landespolitische Themen eine wichtige Rolle, während der Punkt Flüchtlinge seltener angesprochen wurden. In Niedersachsen boten die anderen Parteien der AfD kaum Lücken, in denen diese hätte hineinstoßen können. Die fehlende Geschlossenheit des Verbandes verhindert außerdem eine Kampagne, die in der Lage gewesen wäre, die eigenen Themen prominenter zu platzieren.

„Der Kampf beginnt jetzt richtig“

Ihr Spitzenergebnis von 13,7 Prozent erzielte die AfD in Salzgitter. Also dort, wo der Kreisverband nach der Bundestagswahl auf Facebook mit drastischen Worten gegen die Demokratie hetzte. Die AfD habe erfolgreich den Bundestag „gestürmt“, war dort zu lesen. Außerdem sei „die Tür für deutschnationales Gedankengut zurück in die deutsche Politik“ geöffnet worden. Der Hass-Post gipfelte schließlich in der Feststellung, für die Abgeordneten der AfD beginne „der Kampf jetzt richtig“. „Die nächsten Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte“ nehme ihren Anfang. Mittlerweile ist der Eintrag gelöscht. Gegenüber der FAZ spielte der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Michael Gröger die Kampfansage mit den Worten herunter, es gebe mehre Administratoren der Facebook-Seite. Der Post sei „spontan“ entstanden: „Da hat wohl einer ein Bierchen zu viel getrunken.“ Nach Medienangaben habe mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit auf dem Tisch.

Ganz auf einen Antritt in ihrem früheren Stammland verzichtete hingegen die NPD. Ihr sei es aufgrund des vorgezogenen Wahltermins nicht möglich gewesen, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenzutragen, mussten die politisch weitgehend bedeutungslosen Rechtsextremisten kleinlaut eingestehen. Dazu passt, dass der Landesverband bislang darauf verzichtet hat, den Wahlausgang auf den bekannten Kanälen öffentlich zu kommentieren.

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