von Marc Brandstetter
   

Großrazzia gegen Neonazis – Verdacht auf Bildung einer bewaffneten Gruppe

Der Druck staatlicher Stellen auf die Neonazi-Szene hält nach der Aufdeckung der mutmaßlich rassistisch motivierten NSU-Mordserie an. Am Samstag wurden in drei Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume mehrerer Aktivisten durchsucht. Der Verdacht: Bildung einer bewaffneten Gruppe. Unter den Verdächtigen ist mit Meinolf Schönborn ein echtes Szene-Urgestein.

Wieder einmal musste Kommissar Zufall den Ermittlungsbehörden unter die Arme greifen. Am 22. März meldete ein Anrufer der Polizeileitstelle einen Toten in der Pension „Weißes Haus“ in Herzberg in der Nähe von Berlin. Schnell stand ein erstes Ermittlungsergebnis fest: Bei der Leiche handelte es sich um den bekannten Rechtsextremisten Jörg Lange, der nach Informationen der taz in der Pension ein Schulungszentrum für Gesinnungsgenossen aufbauen wollte. Lange, der als Freiwilliger im Jugoslawienkrieg für die kroatische Seite gekämpft hatte, war vermutlich an einem Herzinfarkt gestorben.

Diese Nachricht hätte kaum für Aufsehen gesorgt, hätten die Beamten nicht einen brisanten Fund gemacht. Neben der Leiche wurde ein Militärrucksack mit Waffen und Munition entdeckt, wodurch die neuen Ermittlungen ins Rollen kamen. Offensichtlich wurden diese Schusswaffen nicht für Straftaten benutzt. Ins Visier der Fahnder geriet dabei mit Meinolf Schönborn einer der „dienstältesten“ Neonazi-Aktivisten Deutschlands, da er gemeinsam mit Lange die Schulungszentrumspläne in Angriff genommen hatte.

Der mehrfach vorbestrafte Schönborn war NPD-Mitglied der ersten Stunden, bereits 1972 unterschrieb er einen Aufnahmeantrag. 1984 wurde der ehemalige Landeschef der Parteinachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Nordrhein-Westfalen aus der NPD ausgeschlossen, vermutlich war er selbst den NPD-Funktionären „zu radikal“. Noch im gleichen Jahr war der 57-Jährige an der Gründung der 1995 verbotenen Nationalistischen Front (NF) beteiligt, die aus den Trümmern der ebenfalls verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD) des ehemaligen SS-Mitgliedes Friedhelm Busse, entstanden war. Zu den damaligen Weggefährten Schönborns, der die NF bis zu ihrem Verbot führte, zählte auch der heutige NPD-Bundesgeschäftsführer Jens Pühse.

Heute betreibt Schönborn in Herzebrock-Clarholz nahe Gütersloh einen rechtsextremen Versandhandel, in dem Schlagstöcke, Messer oder Rechtsrock-CDs erworben werden können. Aber auch Propagandamaterialien finden sich in dem umfangreichen Programm. Nach eigenen Angaben wurden gegen den Neonazi „bis heute 68 Hausdurchsuchungen, mehrere Strafverfahrne und eine Haftstrafe von 27 Monaten“ (sic!) durchgeführt bzw. verhängt. Schönborn zeigt sich als unverbesserlicher Überzeugungstäter, auf der Webseite seines Versandhandels ist folgendes Zitat von ihm zu lesen: „Ich bleibe Idealist und meinem Heimatland treu. Und irgendwann wird ja auch dieses ungerechte BRD-System sein Ende finden.“ Gegen seine Lebensgefährtin wurden ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Sie hatte die Pension gepachtet. 

Nach Information der Staatsanwaltschaft Neuruppin, bei der die Ermittlungen angesiedelt sind, waren 56 Beamte den gesamten Samstag im Einsatz. Durchsucht wurden mehrere Objekte in drei Bundesländern. In Brandenburg bekamen zwei Neonazis in Barnim und Potsdam ungebetenen Besuch. Lolita Lodenkämper, Sprecherin der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, sagte der Märkischen Oderzeitung: „Wir müssen erst die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten, bevor wir weiter vorgehen können.“ Deshalb blieben die beiden Brandenburger Verdächtigen auf freiem Fuß.

In Berlin ermittelt die Polizei gegen einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten, der bereits im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den „Schutzbund Deutschland“ aufgefallen war, berichten die Potsdamer Neusten Nachrichten. Das Verfahren sei damals allerdings eingestellt worden.

Der Vorwurf gegen die insgesamt fünf Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Berlin lautet auf Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstöße gegen das Waffengesetz. Anders als beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehen die Behörden aber nicht von einer terroristischen Gruppierung aus. Trotzdem wurde der Generalbundesanwalt über das laufende Verfahren informiert. Bei den Durchsuchen beschlagnahmten die Einsatzkräfte Computer und Unterlagen sowie ein Luftdruckgewehr und Schreckschusspistolen. Scharfe Waffen fanden sie allerdings nicht.

Der frühere NF-Kader hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten, er nennt sie „völligen Blödsinn“. Dem Westfalen-Blatt sagte er, seine Waffen seien Worte. Mit „Wehrsportgruppen“ habe er nie etwas anfangen können.

Dabei verschweigt er wissentlich, dass in der Nationalistischen Front Diskussionen über die Aufstellung sogenannter Nationaler Einsatzkommandos (NEK) geführt wurden, die nach dem Vorbild der Waffen-SS als paramilitärische Kampfgruppe gegen politische Gegner und Ausländer eingesetzt werden sollten. Die entsprechenden Aufrufe zur Bildung dieser Schlägertrupps sollen auch von Schönborn verbreitet worden sein, weshalb der Geranlbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Verabredung zur Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen ihn einleitete, das aber eingestellt wurde.

In der NF waren diese Pläne keineswegs unumstritten. Ihre Gegner verließen bald die Oragnisation, was zur Spaltung der neonationalsozialistischen Gruppierung führte.    

Foto: Haskala Saalfeld, Lizenz: CC

Kommentare(3)

Schantall Montag, 09.Juli 2012, 18:25 Uhr:
Roichi, hier hast du einen Beleg dafür, dass der "NSU" bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnt wird:

"Anders als beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehen die Behörden aber nicht von einer terroristischen Gruppierung aus."
 
AG Anglerlatein Montag, 09.Juli 2012, 21:51 Uhr:
Ach herje ein Herzinfarkt, mir kommen die Tränen. Ich schätze es lag am Rucksack, der war wohl wegen den ganzen Andenken aus aus dem Jugoslawien Befreiungsfeldzug zu schwer. Hätte er doch Sascha Roßmüller um Amtshilfe gebeten, dessen Taranis Sicherheitsdienst könnte bestimmt einen tatkräftigen treudeutschen Mitarbeiter zum Transport des Schulungsmaterials abkommandieren. Das würde auch gut zu deren Firmenmotto "unser Handeln wird stets vom Prinzip präventiver Diskretion bestimmt" passen. Tja, nun ist er einsam im Feld der Ehre oder besser im Schulungszentrum gefallen aber wie heißt es so oft, nur die besten sterben jung. Und ganz sicher ist auch dieser Held des Widerstandes und verdienter Kämpfer für die Demokratie von untadeliger Gesinnung, über latente Gewaltbereitschaft möchte ich kein einziges Wort verloren haben das verstieße gegen den Anstand. Er hatte sicherlich eine ganz einzigartige Söldnerseele.
 
Schantall Freitag, 13.Juli 2012, 14:53 Uhr:
Da soll doch noch jemand behaupten, dass Rechte menschenverachtend wären, wenn man sich solch widerwärtigen Ergüsse wie AG betrachtet.
Der rote Genosse "Qual" bezeichnet Rechte à la "Nazis" ja auch nicht als Menschen und möchte sie am liebsten ausrotten.

Mal sehen, ob die linken Gutmenschen mit ihrer grenzenlosen Überheblichkeit die Pforte zum Himmel erreichen, wenn es soweit ist.
Gut, sie glauben zwar meist nicht an Gott, aber wenn es ihn dann doch gibt, sieht es für sie doch wahrscheinlich sehr kacke aus...
 

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