von Redaktion
   

Großrazzia gegen Internethetzer in 14 Bundesländern

Im Rahmen des ersten bundesweiten Einsatztages der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität gingen die Sicherheitsbehörden heute in 14 Bundesländern in einer konzertierten Aktion gegen rassistische Hetze im Internet vor. Koordiniert wurde die Großrazzia vom Bundeskriminalamt, gegen gut 60 Beschuldigte laufen Ermittlungen.

Die Aktion soll abschrecken. Seit 6:00 Uhr heute Morgen durchsuchen fast überall in Deutschland Polizeibeamte Wohnungen mit dem Ziel, die Urheber von Hassbotschaften im Internet zu identifizieren. An dem Einsatz sind mehr als 25 Polizeidienststellen beteiligt, die Koordination des „bundesweiten Einsatztages“ liegt in Händen des Bundeskriminalamtes (BKA). Aus Wiesbaden hieß es, die Behörden treten zunehmendem Verbalradikalismus und den damit verbundenen Straftaten entschieden entgegen. BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Beweismaterial sichergestellt

Die konzertierte Maßnahme ging in 14 Bundesländern über die Bühne. Betroffen waren nach BKA-Informationen die Wohnungen von 60 Beschuldigten. Die Berliner Polizei twitterte von ihrem Einsatz. In der Hauptstadt werfen die Ermittler elf Verdächtigen zwischen 36 und 62 Jahren Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Außerdem sei der Holocaust geleugnet worden.

Die 79 eingesetzten Beamten hätten zahlreiche Beweismittel wie Smartphones, Notebooks, Tablets, PCs und Speichermedien sichergestellt. Nun laufe deren Auswertung. Einige der Beschuldigten hätten, so die Berliner Polizei weiter, noch direkt vor Ort die gegen sie erhobenen Vorwürfe eingeräumt. Eine Sprecherin des LKA Mecklenburg-Vorpommern bestätigte ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage, dass auch das Ostseebundesland an der Aktion beteiligt sei. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen würden heute allerdings keine weiteren Einzelheiten bekanntgegeben.

Geheime Facebook-Gruppe gesprengt

Im Mittelpunkt der Aktion stand ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. 36 Beschuldigte sollen zwischen Juli und November 2015 in einer geheimen Facebook-Gruppe regelmäßig Straftaten begangen haben. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“, sagte ein BKA-Sprecher. Betroffen waren alle Bundesländern bis auf Hessen, Schleswig-Holstein und das Saarland. Nach Angaben des bayerischen LKA, bei dem die Federführung lag, habe das dortige Landesamt für Verfassungsschutz die Staatsanwaltschaft auf die Spur gebracht. Auch die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe hätten ungebetenen Besuch bekommen.

Justizminister Heiko Maas begrüße das Vorgehen der Behörden. Er sagte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. „Für Straftaten gibt es auch im Netz keine Toleranz“, unterstrich der SPD-Politiker mit Nachdruck. 

Kommentare(16)

Klaas Colhoun Mittwoch, 13.Juli 2016, 18:25 Uhr:
....... und in China groß auf den Putz kloppen wegen Meinungsfreiheit u.s.w. und sofort!
 
Roichi Mittwoch, 13.Juli 2016, 23:18 Uhr:
@ Klaas

Natürlich.
Aber nicht jede Äußerung ist straffrei.

Jedes Grundrecht findet seine Schranken in den Grundrechten Anderer.
Auch die Meinungsfreiheit.
Und so gerne diese von den Kamerraden angeführt wird, sind sie die ersten, die sie abschaffen wollen. Zu sehen auf jeder Demo, wenn Journalisten bedroht, behindert und angegriffen werden. Zu hören auf jeder Demo, wenn die Sprechchöre "Lügenpresse auf die Fresse" skandieren. Zu lesen in unzähligen Mails und Briefen, die Journalisten und engagierte Bürger erhalten, die sich entgegen der "nationalen Wahrheit" äußern. Da wird dann auch schon mal mit dem Tod und anderen Dingen gedroht.

Ich denke, ich habe meinen Punkt klar gemacht.
 
Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 14.Juli 2016, 10:10 Uhr:
Na ja, diese Razzien sind nur kurzfristig effektiv, dann aber schlummert der Verfassungsschutz weiterhin.
Was/wem nützt es, wenn im öffentlichen Straßenland oft lange, sogar schon mal sehr lange Zeit Hassparolen bis hin zu Morddrohungen geduldet/ignoriert werden ?
Straßenland ist ja auch nicht 'Internet'!
Wenn weiterhin Nazisticker einer 2012 in Brandenburg verbotenen Organisation (Südbrandenburgische Widerstandsbewegung) in Berlin seit Jahren weiterhin geklebt werden ?
 
Chinese Donnerstag, 14.Juli 2016, 13:02 Uhr:
@ Roichi

"Jedes Grundrecht findet seine Schranken in den Grundrechten Anderer.
Auch die Meinungsfreiheit."

Ist ja richtig. Aber weshalb wird sich dann aufgeregt, wenn die Grundrechte in China oder in anderen Ländern ebenfalls eingeschränkt werden?
 
Roichi Donnerstag, 14.Juli 2016, 15:22 Uhr:
@ Chinese

Weil dies eben nicht an den Grundrechten Anderer geschieht, sondern willkürlich.

Wir können aber auch mal wieder zum Thema zurück kommen.
 
nur mal nachgefragt Donnerstag, 14.Juli 2016, 15:57 Uhr:
@ Chinese

Welche verfassungsmäßigen Grundrechte gibt es denn in China?
 
Chinese Donnerstag, 14.Juli 2016, 16:08 Uhr:
@ Roichi

Wir sind beim Thema. Es geht um Strafbare Äußerungen.

Zitat von dir:

"Weil dies eben nicht an den Grundrechten Anderer geschieht, sondern willkürlich."

In diesen Ländern gibt es wie in Deutschland Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Willkürlich geschieht da auch nichts.
Wenn sich in Russland zum Beispiel jemand von "Pussy Riot" beleidigt fühlt, weshalb sollte diese Gruppe nicht bestraft werden und weshalb wird sich in Deutschland darüber aufgeregt, dass diese Gruppierung bestraft wird?
Der Kommentator Klaas hat es ganz gut beschrieben. Es wird dahingehend mit zweierlei Maß gemessen. Man kann das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht immer weiter einschränken und sich gleichzeitig aufregen, wenn das in anderen Ländern auch geschieht.
 
Rostockä Donnerstag, 14.Juli 2016, 18:56 Uhr:
Ich finde es sehr gut, dass endlich gegen gefährliche Meinungsäußerungen in einer geheimen Facebookgruppe vorgegangen wird. Man muss sich mal vorstellen die vielen dort gebundenen Beamten hätten stattdessen solche Kleinigkeiten wie die migrantisch bedingten Vergewaltigungen vom Kölner Bahnhof verfolgt oder die alltäglichen schweren Randale von Linksextremisten in Berlin verhindert.
Da ist man doch froh, dass der Staat Prioritäten setzt und uns stattdessen vor fiesen Meinungen in einer geschlossenen Facebookgruppe schützt, die niemand von uns lesen kann, der da nicht dort Mitglied ist.

Im übrigen ist die Äußerung "scheiß Türke" in Deutschland strafbar, "scheiß Deutscher" ist dagegen vollkommen legitim. Soviel zu den Schranken der Grundrechte. Das bedeutet dann wohl, dass Deutsche weniger Grundrechte haben als Ausländer.
 
Sinnlos Donnerstag, 14.Juli 2016, 18:57 Uhr:
Die Leute, die in der Szene sind, haben eh Ihren Rechner voll verschlüsselt und da ist der Nachweis eines Postings oder einer Email aufgrund der Natur des Internets kaum möglich.

Es trifft nur Ottonormalos, die denken, eine Gruppe bei Facebook sei geheim.

Mordaufraufende Seiten wie Indymedia werden dagegen nicht mal ins Visir genommen.

Ich glaube auch nicht, dass mit Repression die Meinungshoheit zu retten ist. Denn viele nehmen, nachdem Sie die wahre Natur der Repressions-BRD am eigenen Leib kennen gelernt haben, die Angelegenheit persönlich und investieren dann Zeit und Geld in den aktiven Widerstand.

Insofern ist es möglicherweise für die Rechten sogar gut, wenn in übertriebener Weise Kommentare als Volksverhetzung gedeutet werden und mit harten Strafen versehen werden, während gleichzeitig die Verbrecher von Köln und aus vielen anderen Städten vor Gericht gestreichelt werden.
 
Roichi Freitag, 15.Juli 2016, 13:55 Uhr:
@ Chinese

"In diesen Ländern gibt es wie in Deutschland Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken"

Bisher reden wir von einem Land. Auch wenn dort sehr viele Menschen leben.
Richtig, es gibt Gesetze. Nur werden die eben nicht rechtsstaatlich angewandt, sondern willkürlich. Oder eben auch gar nicht.
So ähnlich, wie es in der DDR war. Da standen die Grundrechte auch in der Verfasung. Allerdings auch, dass die Partei SED und deren Beschlüsse über der Verfassung stehen.
Gleiches gilt für China.
Siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Volksrepublik_China

Ob du nun behauptest, dass da nichts willkürlich geschieht, weil sich immer ein Gesetz findet, dass vorgeschoben wird, ist nicht relevant.
Es geht um die Rechtsstaatlichkeit, die nicht gewährleistet ist.
Also nicht zwei Maßstäbe, sondern nur Unverständnis des angewandten Maßstabes deinerseits.

@ Rostockä/Björn

Außer den üblichen Parolen komt aber auch nichts von dir.
Wie langweilig.
Achso, natürlich darf eine Relativierung durch dich nicht fehlen.
Geht ja nicht an, dass die Kamerraden kriminell sind.
Die Ideologie gibt die "Wahrheit" vor. Wie immer bei dir.

@ Sinnlos

Dein Name beschreibt den Inhalt des Beitrags treffend.
Die gleichen sinnlosen Parolen, die Björn schon aufsagte.
 
Chinese Freitag, 15.Juli 2016, 18:21 Uhr:
@ Roichi

"Ob du nun behauptest, dass da nichts willkürlich geschieht, weil sich immer ein Gesetz findet, dass vorgeschoben wird, ist nicht relevant.
Es geht um die Rechtsstaatlichkeit, die nicht gewährleistet ist.
Also nicht zwei Maßstäbe, sondern nur Unverständnis des angewandten Maßstabes deinerseits."

Solange ein Urteil auf Gesetzen beruht, ist die Rechtsstaatlichkeit bei diesem Urteil gewährleistet.
Willkürlich wäre ein Urteil nur, wenn dieses Urteil nicht auf Recht und Gesetz beruht, also wenn ein Richter jemanden ohne rechtliche Grundlage verurteilt.
Dabei ist es nicht relevant, wenn du behauptest, die Gesetze werden nur vorgeschoben. Genausogut kann man auch behaupten, dass die Gesetze in Deutschland nur vorgeschoben werden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken.

@ nur mal nachgefragt

"Welche verfassungsmäßigen Grundrechte gibt es denn in China?"

Gute Frage. Frag das doch mal die Leute, die sich darüber beschweren, dass die verfassungsmäßigen Grundrechte in China nicht eingehalten bzw. stark eingeschränkt werden.
Aber ich denke mal, die Menschenrechte gelten auch dort und dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
 
Rostockäin Freitag, 15.Juli 2016, 20:56 Uhr:
Extremisten beklagen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil ihnen ihr Hobby Volksverhetzung vermiest wird ...
 
Roichi Samstag, 16.Juli 2016, 12:32 Uhr:
@ Chinese

Deine "Argumentation" dreht sich im Kreis und geht auch noch an meinen Aussagen vorbei.
Du behauptest, wenn es ein Gesetz gibt, ist es in Ordnung, wenn jemand deswegen verurteilt wird und das wäre automatisch rechtsstaatlich.
Kleines Beispiel für dich:
Du wirst von irgendwem angezeigt wegen, sagen wir mal, Diebstahl. Derjenige ist ein guter Freund vom Richter, du wirst verurteilt.
Dabei warst du nichtmal in der gleichen Stadt zum Tatzeitpunkt.
Nach deiner Logik wäre das rechtsstaatlich.
Ist es aber nicht. Es ist Willkür.

Deine Behauptungen sind also sinnlos.
 
Chinese Samstag, 16.Juli 2016, 14:16 Uhr:
@ Rostockäin

"Extremisten beklagen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil ihnen ihr Hobby Volksverhetzung vermiest wird ..."

Genau wie die "Extremisten" in China, Russland oder Syrien, nech?
 
Roichi Sonntag, 17.Juli 2016, 13:58 Uhr:
@ Chinese

Und wieder am Thema des Kommentars vorbei.
Wie wäre es, wenn du wenigstens versuchst beim Thema zu bleiben?
Oder spielt da die Ideologie nicht mit?
 
Rostockäin Dienstag, 19.Juli 2016, 21:45 Uhr:
@ Chinese

Wie das bei euch in China ist, in Russland oder Syrien, kann ich nicht beurteilen. Hier bei uns in Deutschland kenne ich mich offensichtlich besser aus als du.

Hier gibt es z.B. Spaziergänger, die jeden Montag "Merkel muss weg!" durch die Gegend bläken, ohne dafür bestraft zu werden. Es gibt in Deutschland sogar eine Partei, die dieses Ziel zum Hauptzweck hat. Diese Partei wird zum großen Teil sogar aus Steuergeldern finanziert.

Dürft ihr das auch mit Li Keqiang? Die Menschen in Russland beispielsweise mit Putin oder die in Syrien mit Assad?

Merke: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich ;o)
 

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