von Jan Adam
   

Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter der NPD-Fraktion

Vor dem Amtsgericht in Berlin-Moabit begann am 26.04. ein Prozess gegen den Mitarbeiter der NPD Fraktion in M-V, Jörg Hähnel. Dies berichtete die Berliner Zeitung. Hähnel wird der Volksverhetzung beschuldigt.


So soll er im September 2004 auf einer Demonstration in Berlin gegenüber der Polizei die Verantwortung für ein Plakat mit der Aufschrift „Fremdkulturen entgegenwirken" übernommen haben. Das Plakat zeigt, wie eine Person einen Davidstern zertrat. Inwieweit eine Verurteilung Hähnels Auswirkungen auf seine Beschäftigung bei der NPD Fraktion in M-V hat, wird sich zeigen.

Laut § 53 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes M-V, müssen Mitarbeiter von Fraktionen ein polizeiliches Führungszeugnis ohne belastende Eintragungen vorlegen.

Ähnliches Ungemach könnte auf Andreas Theißen zukommen. Theißen ist NPD-Kreisvorsitzender in Ludwigslust und Wahlkreismitarbeiter von Udo Pastörs in Lübtheen. Theißen hatte am Wahlabend auf der Wahlparty der NPD einen Kameramann des NDR tätlich angriffen und verletzt. Nach Recherche von Endstation Rechts ermittelt aktuell die Schweriner Staatsanwaltschaft gegen Theißen.

Anmerkung der Redaktion:
Das Verfahren gegen Jörg Hähnel ist mittlerweile vom Amtsgericht gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Hähnel soll 300 Euro an die Kindernothilfe zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen