von Redaktion
   

Gerichtsentscheidung: Dortmunder Neonazi-Kameradschaft bleibt verboten

Das Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“, einer der seinerzeit aktivsten Kameradschaften, bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Beschwerde zurückgewiesen, berichtet ein Szeneblog. Nun planen die Neonazis den Gang vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Neonazi-Großdemonstration in Dortmund (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Vor vier Jahren verbot Nordrhein-Westfalen drei Neonazi-Kameradschaften auf einem Schlag: Neben dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) waren die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) von der Maßnahme betroffen. Seitdem fechten NWDO-Anhänger das Verbot ihrer Gruppierung juristisch an – und scheiterten zum wiederholten Male. Einer der Neonazi-Partei die Rechte nahestehende Webseite zufolge habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Nichtzulassungsbeschwerde im Juli dieses Jahres zurückgewiesen. Damit versuchte die Gruppierung gegen die Nichtzulassung einer Revision durch das Oberverwaltungsgericht Münster vorzugehen, das Anfang 2015 in einem früheren Urteil den NWDO-Vorstand als nicht klagebefugt angesehen hatte. Die Verbotsverfügung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte somit Bestand.

Die Leipziger Richter hätten es „als nicht geboten gesehen“ sich mit dem OVG-Urteil genauer auseinanderzusetzen, zeigten sich die Neonazis pikiert. Sie bewerteten den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts als „bequeme Möglichkeit, unbequeme Sachverhalte nicht weiter erörtern zu müssen“.

Klare Botschaft: Werbung auf einer Neonazi-Bühne (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Nach Angaben eines NWDO-Kaders sei mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Rechtsauffassung eingelegt worden. Außerdem stellte die Gruppierung, deren Aktivisten sich heute weitgehend unter dem schützenden Dach der Partei die Rechte sammeln, den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Aussicht.  

Kommentare(1)

GNWP Montag, 15.August 2016, 08:41 Uhr:
Dafür, dass die Pfosten komplett gegen die Demokratie sind, bedienen sie sich aber fleißig derer Institutionen...wie konsequent...
 

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