von Redaktion
   

Geplatzter Pastörs-Prozess: Viele Fragen offen

Vor einigen Wochen hatte die Hanauer Staatsanwaltschaft und das dortige Amtsgericht das Abgeordnetenmandat von NPD-Chef Udo Patörs übersehen – deshalb platzte der Prozess gegen den 61-Jährigen. Trotz hohen Interesses der Öffentlichkeit sind nach wie vor viele Fragen offen, etwa warum selbst dem Justizministerium dieser Fehler nicht aufgefallen war.

Udo Pastörs, hier mit dem früheren NPD-Bundespräsidentschaftskandidaten Olaf Rose, beschäftigt Justiz und Politik (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Im August war ein Verfahren gegen den amtierenden NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs vor dem Amtsgericht Hanau mit einem lauten Knall geplatzt. Die Staatsanwaltschaft hatte den 61-Jähirgen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen wollen, dabei aber genauso wie das Amtsgericht sein Abgeordnetenmandat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern übersehen. Als Versammlungsleiter soll Pastörs am 1. Mai in Hanau eine unangemeldete Demonstration abgehalten haben. Da allerdings versäumt wurde, in Schwerin einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu stellen, scheiterte der ganze Prozess. Geschlagen geben wollten sich die Verantwortlichen aber nicht und kündigten an, einen entsprechenden Antrag einreichen zu wollen. Außerdem solle fortan eine Internetrecherche zu den Hintergründen der Angeklagten weitere Peinlichkeiten ersparen.

„Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs' zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Das kann ein Gericht doch nicht übersehen“, sagte die Justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, seinerzeit in Wiesbaden. Hofmann bohrte weiter nach, aber das hessische Justizministerium blieb zahlreiche Antworten schuldig. „Obwohl die SPD mit einem umfassenden Fragenkatalog Aufklärung in der Causa Pastörs im heutigen Rechtsausschuss gefordert hat, sind zahlreiche Fragen offen geblieben. So hat die Justizministerin beispielsweise die Antwort auf die Frage offen gelassen, wie es bei einem bundesweit bekannten Rechtsextremen wie Pastörs dazu kommen konnte, dass die Aufhebung der Immunität versäumt wurde“, zeigte sich die SPD-Abgeordnete gestern entrüstet.

Erklärungen, warum ihr Haus die Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts nicht bemerkt hatte, konnte oder wollte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht anbieten. Damit bleibt der Vorgang offenbar folgenlos. Hofmann kritisierte abschließend, dass die CDU-Politikerin auf die tatsächliche Belastungssituation und der Krankenstand der Bediensteten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht eingegangen sei.

Kommentare(1)

Amtsträger Sonntag, 14.September 2014, 11:40 Uhr:
Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Und nicht jeder muss den Beschuldigten und dessen Eigenschaft als MdL kennen.

Heruntergebrachten hat ein Mitarbeiter vergessen ein Formular auszufüllen. Soll man dafür Jemanden wirklich ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen aufbürden? Wohl kaum.
 

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