Geordnete Gewalt

Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen „Kameraden“ tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.

Ordnungsdienst-Chef Frank Klawitter stellt sich auf einer NPD-Demo zwei Gegendemonstranten in den Weg (Foto: Oliver Cruzcampo)

Zuletzt war ein Übergriff durch den Ordnungsdienst auf einen Passanten am Rande einer NPD-Kundgebung in Aschaffenburg bekannt geworden. Die Neonazis sollen dort einen Mann mit einem Feuerlöscher attackiert haben. Stolz veröffentlichte danach der jüngst zurückgetretene Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, auf seinem Facebook-Profil ein Foto aus der Gefangenensammelstelle, auf dem er schmunzelnd und mit einem Schild „Gefangene der bayerischen Polizei“ abgelichtet ist – umringt von Mitgliedern des Ordnungsdienstes aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anfänge

Der erst seit einigen Jahren wieder wahrzunehmende Ordnungsdienst blickt auf eine lange Geschichte zurück. Schon in den ersten Jahren nach ihrer Gründung entsprangen erste bewaffnete Gruppen aus dem Umfeld der NPD. In diese Zeit fällt auch die Gründung des Ordnungsdienstes als Organ der Partei, das in der folgenden Zeit vor allem als Schlägertruppe berüchtigt wurde. Die gewalttätigen Mitglieder in seinen Reihen hätten 1969 fast für ein Verbot der Partei gesorgt: Während des Bundestagswahlkampfes schoss der damalige Bundesbeauftragte des NPD-Ordnungsdienstes, Klaus Kolley, in der Stadthalle Kassel zwei jugendlichen Gegendemonstranten in die Oberarme.

Danach wurde es lange still um die Gruppierung. Mit dem Aufwind der NPD in den 1990er Jahren nahmen Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen wieder zu – und mit ihnen die Bedeutung des Ordnungsdienstes. Er sollte von nun an neu formiert und „straffer organisiert“ werden. Als neuer Leiter dafür verantwortlich: Manfred Börm.

Börm brachte schon damals einschlägige Erfahrungen mit – unter anderem als ehemaliger „Gauleiter“ der Wiking-Jugend Gau Niedersachsen/Bremen, die 1994 wegen ihrer Wesensverwandtschaft zur Hitler-Jugend verboten wurde – oder mit terroristischen Aktivitäten, wie einem Überfall auf eine niederländische NATO-Truppe, für den er 1979 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Kontinuitäten und Aktivitäten

Wie Börm kann auch der derzeitige Leiter der NPD-Ordnergruppe Mecklenburg-Vorpommerns, Frank Klawitter, auf (para-)militärische Erfahrungen zurückgreifen. Er organisierte in den 1990er Jahren Wehrsportlager und galt als „Führer von Greifswald“. Der 41-jährige Greifswalder, derzeit angestellt bei der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, versammelt die regel- und unregelmäßig auftretenden, ausnahmslos männlichen Mitglieder der Ordnertruppe, koordiniert die Anreise zu Veranstaltungen, organisiert Schulungen und fungiert als Koordinator bei Aufmärschen der NPD. Diese finden im gesamten Bundesgebiet statt – so sind Teile der sich selbst als Ordnungsdienst „Waterkant“ betitelnden Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern in der ganzen Republik im Einsatz.

„Mitmachen darf, wer eine sportliche Grundhaltung besitzt, sich dem Willen zum Dienst verpflichtet und damit seine eigenen Interessen unter den Dienst des Gemeinschaftswillen stellt.“ Die „nationalistische Weltanschauung“, die laut Werbeblatt des Ordnungsdienstes Niedersachsender Organisation zu Grunde liegt, hatte sich Klawitter auch als aktives Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zu Eigen gemacht, die inhaltliche und personelle Parallelen zur Wiking-Jugend aufwies. Da sie, wie eben jene, nationalsozialistischen Idealen angelehnt war, wurde auch diese Gruppierung im Jahr 2009 verboten. Die personellen Kontinuitäten zwischen etlichen rechten Gruppen im Nordosten und den HDJ-Strukturen zeigen sich auch im Ordnungsdienst. Neben Klawitter sind viele der etwa 20 Mitglieder ehemalige Aktive der HDJ – Manfred Börms früherer Stellvertreter Andreas Theißen ist unter ihnen, genauso die Brüder Tino und Marko Müller aus Ueckermünde oder der aus Niedersachsen stammende Martin Götze. Die Mehrzahl von ihnen stammt allerdings aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Jüngeren Aktivisten wie dem NPD-Kreistagsabgeordneten in der Mecklenburgischen Seenplatte, Hannes Welchar, waren Drill und Ordnung in der HDJ nicht mehr vergönnt. Sie erfahren nun bei Schulungen des Ordnungsdienstes, „die Hasstiraden ihrer GegnerInnen von sich abprallen zu lassen“ und, so in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, „Verleumdungen ehrvergessener Systemknechte sich selbst zur Ehre anzurechnen“. Martialisches Auftreten und Verhalten wird eingeübt, die NPD-Dienstleister lernen Details des Versammlungsrechts und den Umgang mit Funktechnik.

Auf Demonstrationen ist der Ordnungsdienst mittlerweile leicht auszumachen: Seine Mitglieder sind meist sportlicher Figur, mit Ordner-Binde am Arm und Funkknopf im Ohr ausgestattet, führen sie Befehle und Weisungen aus. Vor dem Beginn des Umzuges versammeln sie sich abseits des Geschehens und stehen stramm, während sie von Frank Klawitter eine Einweisung erhalten. Offiziell soll der Ordnungsdienst maßgeblich für die Begleitung der Aufmärsche verantwortlich sein und vor allem positiv auf die Disziplin der «eigenen Leute» einwirken. Für den Schutz von außen sei hingegen die Polizei zuständig.

Schlagkräftiges Gewaltmonopol

In der Realität offenbart sich jedoch ein anderes Bild. Der Versuch der Ordnungstruppe, der Polizei das Gewaltmonopol abzuringen, um folglich als Exekutive nach außen aufzutreten und GegendemonstrantInnen oder JournalistInnen zu bedrängen, glückt zunehmend. Die BeamteInnen in Mecklenburg-Vorpommern lassen dies oft unbemerkt geschehen. Rechtlich untermauert wird das Vorgehen gegen vermeintliche „Störenfriede“ durch das Deutsche Rechtsbüro, einen Verbund extrem rechter Anwälte. „Wenn jemand zu Unrecht fotografiert wird, ist er berechtigt, Notwehr zu leisten“, ist dort etwa fälschlicherweise zu lesen. Im NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme heißt es weiter, vermummten Antifaschisten dürfe der Ordnungsdienst offen die Stirn bieten.

Die Stirn bietet der Ordnungsdienst dieser Tage vor allem JournalistInnen. So werden PressevertreterInnen immer wieder offen drangsaliert und angegriffen. Am 1. Mai 2013 attackierten Ordner aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin MedienvertreterInnen zunächst verbal und umzingelten sie. Ein NPD-Stadtvertreter von der Insel Usedom soll einem Fotografen schließlich in den Bauch geschlagen haben. Zuletzt war im Oktober bei einem NPD-Aufmarsch in Friedland zubeobachten, wie JournalistInnen abgedrängt und geschubst wurden, FotografInnen in die Kamera gegriffen wurde. Drohungen und Einschüchterungen mit militanten Auftritten oder auch persönlichen Ansprachen wie: „Wir haben eine Akte über dich!“ sind inzwischen am Rande rechter Aufmärsche alltäglich. Ordner notieren bereits die Privatadressen von MedienvertreterInnen und fordern die Polizei auf, deren Ausweise zu kontrollieren und sich gemachte Fotos zeigen zu lassen, die sie sich dann selbst mit anschauen.

Dass die Mitglieder des Ordnungsdienstes aus Mecklenburg-Vorpommern keine Hemmungen vor offener Gewalt haben, zeigen nicht nur die jüngsten Ereignisse in Aschaffenburg und Berlin.

Nachdem einige Ordnungsdienstler im August in Greifswald Wahlplakate für die NPD angebracht hatten, beteiligten sie sich am Angriff auf ein Wohnhaus. Die 15 bis 20 zum Teil vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Neonazis drohten den BewohnerInnen, einer trat gegen die eilig verschlossene Eingangstür und schlug letztlich mehrere Scheiben ein. Daran wird deutlich, dass die antrainierten Feindbilder und Verhaltensweisen nicht nur zum Demogeschehen gehören, sondern auch abseits angewandt werden.

Ansehen und Aufstieg in der Truppe

Der Ordnungsdienst fungiert als Sammelbecken der hiesigen Kader, hierarchische Strukturen innerhalb der Rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns werden verfestigt und Neueinsteigern ein Distinktionsgewinn gegenüber den einfachen „Kameraden“ beschert. Machtgewinn und „Szene-Fame“ sind gewollte Dynamik. So sind die Ordner bei Aufmärschen dazu angehalten, ihre KameradInnen bei Verstößen gegen das gefordete Auftreten zu maßregeln. Schnell ist da zum Beispiel die Zigarette auf dem „Trauermarsch“ aus dem Mund geschnipst.

Doch genießt der Einzelne nicht nur die Anerkennung oder die sanktionierende Machthoheit gegenüber den KameradInnen. Genugtuung bereitet auch, dass die Polizei die Disziplinierung anscheinend belohnt und dem Ordnungsdienst mehr Befugnisse verleiht als nötig. Wie schnell die unhinterfragten Zugeständnisse der Beamten in offene Gewalt umschlagen, zeigen allerdings die Erfahrungen am Rande zahlreicher Aufmärsche. Dass die eigentlichen Ordnungshüter dies nicht zu erkennen scheinen und trotz reichlicher Erfahrung oftmals zu unkritisch mit dem Ordnungsdienst kooperieren, ist mehr als bedenklich und bedarf einer deutlich differenzierteren Auseinandersetzung mit dem Demonstrationsgeschehen.

Zuerst erschienen bei LOBBI M-V

Kommentare(15)

ENeuhoff Donnerstag, 16.Januar 2014, 12:47 Uhr:
Da werden ja direkt Erinnerungen wach an die "Ordnertruppe" der NSDAP: Die SA!
 
Zopfhörer Donnerstag, 16.Januar 2014, 21:31 Uhr:
"Die NPD hat das Gewaltmonopol des Staates zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Jede Form der Gewalt ist politisch kontraproduktiv und ein Ausdruck geistiger Schwäche und fehlender Argumente. Wir aber brauchen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegner zu scheuen, da wir die besseren Argumente haben und die Systemkräfte mit ihrem politischen Latein längst am Ende sind."

So stellt sich die NPD selbst zum Thema der politischen Gewalt dar ... Es ist traurig, dass manche Mitmenschen in dieser Heuchelei und Hetze noch eine ernsthafte Partei sehen, die sich für ihre Bedürfnisse und Interessen einsetzt.
Schließlich ist die NPD ja ihrer eigenen Aussage zufolge politisch kontraproduktiv, geistig schwach und ohne Argumente, was ja durchaus stimmt.
Aber Hauptsache, die braunen Kameraden können sich über die "ausufernde linke Gewalt" beschweren und Google-Maps mit "linksextremen Straftaten" erstellen, auf denen die Hälfte aller markierten Vorfälle von aktenkundlichen Neonazis begangen wurden ...
 
Pommern Donnerstag, 16.Januar 2014, 21:46 Uhr:
Ordner notieren bereits die Privatadressen von MedienvertreterInnen und fordern die Polizei auf, deren Ausweise zu kontrollieren und sich gemachte Fotos zeigen zu lassen, die sie sich dann selbst mit anschauen.
Im Juni 2007(Pölchow "Zwischenfall")wurden die Türen des in Rostock einlaufenden Zuges von der Polizei besetzt und die Fahrgäste einzeln zur Aufnahme der Personalien am Anfang und am Ende des Bahnsteiges geleitet.Dort stand jeweils ein Tisch damit die Beamten die Schreibarbeit nicht im Stehen verrichten mussen, hinter einem der Tische stand, von der Polizei geduldet und hofiert ein Kameramann der die aufgeschtriebenen Daten filmte.Von allen Fahrgästen.Wo war den da der Aufschrei und an wenn wurde es zu welchem Zweck weitergereicht?
 
nur mal angemerkt Freitag, 17.Januar 2014, 10:19 Uhr:
@zopfträger
"Aber Hauptsache, die braunen Kameraden können sich über die "ausufernde linke Gewalt" beschweren und Google-Maps mit "linksextremen Straftaten" erstellen"

Passt Dir nicht??? Wird Zeit, dass über die kriminellen Taten der Linken Buch geführt wird! So wie über die Taten Eurer Lieblinge.
 
JayBee Freitag, 17.Januar 2014, 11:07 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Passt Dir nicht???"

Ich glaube, dem Zopfhörer passt vor allem das nicht: "...auf denen die Hälfte aller markierten Vorfälle von aktenkundlichen Neonazis begangen wurden ... "

Aber das konntest Du Dir bestimmt denken, wolltest nur ablenken. Und wer sind eigentlich die "Lieblinge"? Nazis? Aber die mögen wir doch gar nicht.
 
Roichi Freitag, 17.Januar 2014, 12:20 Uhr:
@ nur mal angemerkt

"Wird Zeit, dass über die kriminellen Taten der Linken Buch geführt wird! So wie über die Taten Eurer Lieblinge. "

Mach mal. Dann hast du weniger Zeit hier Blödsinn zu schreiben.
Und wenn die Qualität gleich der Kubitschek'schen Aufzählung ist, wie der Zopfhörer schon andeutete, dient es noch der Unterhaltung.
Wir nehmen dir das dann genüsslich auseinander. Methodisch, inhaltlich und in jeder anderen Weise.
 
Soldat Freitag, 17.Januar 2014, 15:52 Uhr:
"Passt Dir nicht??? Wird Zeit, dass über die kriminellen Taten der Linken Buch geführt wird! So wie über die Taten Eurer Lieblinge. "

Das fällt jedoch nicht irgendeinem "Ordner"verein zu, sondern dem VS und der Polizei. Sie würden sich doch mit Sicherheit als Erstes beklagen, führte die Antifa Listen über Teilnehmer rechter Demonstrationen.
 
Amtsträger Freitag, 17.Januar 2014, 16:30 Uhr:
Immer und immer wieder gibt es diskussionen darüber, dass Fotos von Personen gefertigt werden, die das nicht wollen.

Das Kunsturhebergesetz ist eigentlich sehr eindeutig:

§22 KunstUrhG: "Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.(...)"

Nach dem Gesetz gibt es also nur eine Beschränkung auf die Veröffentlichung, nicht auf die Fertigung von Bildern.

§23 I KunsturhG :"Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
(...)
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;(...)"

Also dürfen Bilder von Versammlungsteilnehmer ohne deren Einwilligung gefertigt, veröffentlicht und vervielfältigt werden. Wer also aus einer angeblichen Notwehr heraus einen Fotografen angreift, nötigt oder beleidigt, macht sich strafbar, da keine Notwehrsituation vorlag.

P.S. Lieber Pommern,
was Sie beschreiben ist ein Trichter, bei dem eine Vielzahl Personalienfeststellungen einer Personengruppe vorgenommen wird. Dies geschieht i.d.R. bei einer vom Innenministerium genehmigten Kontrollstelle. Die Tische lassen auf eine hinreichende Vorbereitungszeit (und damit auf eine genehmigungspflichtige, weil vorgeplante Lage) schließen.
Sie wollen wissen an wen diese Daten weitergereicht werden und wann sie gelöscht werden. Schauen Sie in das einschlägige Polizeigesetz. Da steht alles drin.
 
Pommern Samstag, 18.Januar 2014, 00:06 Uhr:
Lieber Amtsträger,
Ein Reporterteam hat die Listen der Polizei filmen lassen ohne das die Beamten sich daran störten. Was mag es wohl damit gemacht haben?
 
General Samstag, 18.Januar 2014, 10:38 Uhr:
@Soldat
"Sie würden sich doch als erstes beklagen, führte die Antifa Listen über
Teilnehmer rechter Demonstrationen."
Das macht sie doch! Beklagen? Bekämpfen ist besser!
Wer sind denn die Handlanger einiger Vertreter deren Parteien sogar im höchsten Parlament vertreten sind ?
Ordnung und ordentliche Buchführung wurde und wird Deutschen
unterstellt. Die besten "Soldaten sind Mörder" der Welt auch.
Aber Befehle gibt es.
 
Amtsträger Samstag, 18.Januar 2014, 14:34 Uhr:
Lieber Pommern,

bei einem Trichter gibt es keine Listen. Jede Person bekommt ein eigenes Formular, auf dem die Personalien festgehalten werden.
Weiterhin unterhält die Polizei eigene Kamerateams zur Veweissicherung.

Vielleicht sollte man nicht hinter allem, was man nicht versteht, das Böse wittern...
 
Pommern Sonntag, 19.Januar 2014, 00:54 Uhr:
Lieber Amtsträger,
Die Kontrollierten füllten keine Formulare aus, die Polizei führte Listen und diese wurden von Journalisten abgefilmt. Dürfte ein Leichtes für Sie sein das nachzuprüfen.
 
Amtsträger Sonntag, 19.Januar 2014, 11:22 Uhr:
Lieber Pommern,

wer hat gesagt, die Betroffenen einer Identitätsfeststellung würden selber die Personalien niederschreiben? Damit ich hinterher 4 Bart Simpsons und 12 Max Mustermanns habe?

Das entsprechende Formular, sowie das Trichterkonzept, ist bundesweit einheitlich und in einer Polizeidienstvorschrift festgehalten. Listen gibt es vor Ort keine. Wofür auch?

Ich hatte Ihre Ausführungen übrigens schon beim ersten Mal verstanden. Sie brauchen es nicht ein drittes Mal wiederholen. Denn es wird auch bei mehrfacher Wiederholung nicht glaubwürdiger...

P.S.: Ich habe mal in die Unterlagen geschaut. Vorwurf war ein schw. Landfriedensbruch. Also ist die Rechtsgrundlage für die Maßnahme die StPO. Genauer §163b StPO.
 
Chef Sonntag, 19.Januar 2014, 13:11 Uhr:
@Roichi
"Dann hast du weniger Zeit hier Blödsinn zu schreiben."
Das solltest du selbst erst einmal beherzigen und vor machen.
Auch an Sonn- und Feiertagen !
Aktivitäten gibt es auch außerhalb der virtuellen Welten.
 
Roichi Sonntag, 19.Januar 2014, 14:58 Uhr:
Geil. Nichtmal den mit dem Chef hat er kapiert.
Schnuckel, wer war der Chef vom Johannes?
 

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