von Redaktion
   

Gefälschte Unterschriften hieven Mann unfreiwillig auf NPD-Listen

Skurriler Vorfall in Wetzlar: Dort meldete sich ein Bürger, der laut offiziellen Unterlagen bei den anstehenden Kommunalwahlen für die NPD antreten sollte, beim zuständigen Wahlleiter und bestritt, die hierfür nötigen Unterschriften jemals geleistet zu haben. Später gab ein weiterer Kandidat zu, diese gefälscht zu haben. Auf dem Wahlschein wird der unfreiwillige NPD-Kandidat trotzdem stehen.

Ist der Ruf erst ruiniert, fälscht es sich ganz ungeniert (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Der Gemeindewahlleiter der Stadt Wetzlar wird wohl nicht schlecht gestaunt haben, als sich ein Bürger mit folgendem Anliegen bei ihm meldete. Dieser war auf den Wahlvorschlägen der NPD für den Stadtrat und für den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises eingetragen – offenbar ohne sein Wissen. Der Mann versicherte, er habe weder je einen Antrag für eine Kandidatur unterschrieben, noch wisse er, wie sein Name auf den beiden Listen gelandet sei. Daraufhin konfrontierte ihn die Behörde, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, mit dem unterschriebenen Antrag auf Bescheinigung der Wählbarkeit und mit der Zustimmungserklärung. Der vermeintliche NPD-Kandidat aber sagte, die Signaturen stammten nicht von ihm.

Die Stadt Wetzlar versuchte Licht ins Dunklen zu bringen, in dem sie sich an die Vertrauensperson für den Wahlvorschlag wandte. Diese habe für die NPD erklärt, selbstverständlich habe die Person die Anträge und Erklärungen unterschrieben. Auch gebe es hierfür Zeugen. Diese Behauptungen wurden später relativiert.

NPD-Kandidat räumt Fälschung ein

Der vermeintliche Kandidat meldete sich unterdessen erneut bei dem Gemeindewahlleiter und bei der Polizei in Begleitung eines weiteren Kandidaten beider Listen, der gegenüber dem Gemeindewahlleiter zugab, die Unterschriften gefälscht zu haben. Daraufhin stellte die Kriminalpolizei Wetzlar im Auftrag der Staatsanwaltschaft die fraglichen Unterlagen sicher. Der Landeswahlleiter wiederum sagte, so ein Vorgang sei ihm noch nie untergekommen.

Da der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlausschuss bei ihrer Sitzung Anfang Januar die NPD-Listen zugelassen hatten, und die Listen nach dem Kommunalwahlgesetz im Nachhinein nicht mehr verändert werden dürfen, wird der unfreiwillige NPD-Kandidat auf dem Wahlschein für den 6. März stehen, wenngleich er kein Mandat erringen kann. „Inwiefern die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Bewertung des Wahlergebnisses der NPD in der Stadt Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis haben werden, kann nach Angaben der Wahlleiter zur Zeit nicht eingeschätzt werden“, sagten Gemeindewahlleiter Tobias Wein und der Kreiswahlleiter, Reinhard Strack-Schmalor.

Wie ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage erklärte, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf laute auf Urkundenfälschung. 

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