von Redaktion
   

Freispruch für Hähnel

Das Berliner Kammergericht hob heute die Verurteilung Jörg Hähnels wegen Volksverhetzung auf und hat ihn frei gesprochen. Auslöser war der sogenannte „5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ der NPD, welcher kurz vor der Bundestagswahl 2009 an verschiedene Politiker mit ausländischen Wurzeln verschickt wurde.

Das Amtsgericht Berlin sah es im Dezember 2010 als erwiesen an, dass Hähnel für die Veröffentlichung eines „Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung“ verantwortlich war und damit zum Hass gegen Teile der Bevölkerung angestachelt habe.

Wie Endstation Rechts. berichtete schloss sich das Berliner Landgericht dem Urteil wegen Volksverhetzung und bestätigte die zehnmonatige Bewährungsstrafe, nachdem Hähnel in Berufung gegangen war.

Auch gegen diese Entscheidung legte Hähnel Revision ein. Heute verkündete die Deutsche Stimme,  dass das Mitglied des NPD-Parteivorstandes Recht bekommen hätte.

Den Freispruch habe die Kammer damit begründet, dass „die Äußerung und auch das alleinige Bestreiten des Aufenthaltsrechts jedoch schon vom Text her nicht den Tatbestand der Volksverhetzung“ erfüllen würden.

Ferner werde  „nicht allen Ausländern ein Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten einer staatlichen Gemeinschaft“ abgesprochen. Aus der Aufforderung, dass Ausländer in ihre Heimat zurückkehren sollten, sei nicht der „Schluss der Minderwertigkeit“ zu ziehen.




Kommentare(4)

Wahrheitsfanatiker Mittwoch, 10.Oktober 2012, 19:56 Uhr:
Seht ihr es endlich ein: WIR SPRECHEN NIEMANDEM DEN WERT AB!
 
Björn Donnerstag, 11.Oktober 2012, 15:12 Uhr:
Mal wieder zeigt sich, dass sich untere Instanzen zu sehr vom politischen Druck beeinflussen lassen und höhere Instanzen die falschen Urteile der Unteren wieder aufnehmen müssen.
 
Hugo0815 Freitag, 19.Oktober 2012, 12:25 Uhr:
Das ist doch mal eine positive Meldung. Andererseits verstehe ich es gar nicht, dass jemand wegen einer solchen Äußerung überhaupt wegen Volksverhetzung angeklagt werden kann. Im Umkehrschluss heißt dass ja, dass jeder, der nicht sämtlichen x-beliebigen Menschen der ganzen Welt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zuerkennt, der Volksverhetzung schuldig ist. Diese "Logik" erschließt sich mir einfach nicht.
 
Chewie Samstag, 20.Oktober 2012, 18:12 Uhr:
@ Hugo:

"Diese "Logik" erschließt sich mir einfach nicht."

...was man ziemlich einfach bereits mit dem logischen Fehler in Ihrem sog. "Umkehrschluss" erklären kann.
 

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